Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2872 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1152 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/2719 
 
 
Zukünftige Standorte von Windkraftanlagen im Land Brandenburg  in der Regionalen
 Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1152 vom 6.10.2015: 
 
Am Mittwoch, dem  23.9.2015 hat die Rot-Rote Koalition im Landtag Brandenburg 
den Gesetzentwurf  von „BVB-Freie Wähler Gruppe im Landtag“ zur Einführung von 
Abstandsregelungen für Windkraftanlagen abgelehnt. Damit ist klar, dass die sogenannte
 10-H-Regelung aus dem Bundesbaugesetz nach § 249 h BauGB nicht zur 
Anwendung kommen wird.   
Weiterhin wurde am Donnerstag, dem 24.9.2015 unter TOP 16 die Problematik der  
in Rede stehenden Ungültigkeit des Landesentwicklungsplanes (LEP)  durch 3 Gerichtsurteile
 erörtert.  
Sollte der LEP-BB wider Erwarten gültig sein / bleiben, wird entsprechend den Regionalplänen
 (Teilpläne Windkraft) der Ausbau der Windkraft im Land Brandenburg 
stattfinden.  
Sollte der LEP-BB ungültig sein/bleiben, wird der absolute Wildwuchs von Windkraftanlagen
 im Land, ohne Beachtung von irgendwelchen Planungsaspekten oder 
Wohnlagen stattfinden.  
Wie bereits in zahlreichen Kleinen Anfragen durch die Landesregierung beantwortet, 
ist klar wo die bisher errichteten WKA im Land Brandenburg stehen.  
Der Öffentlichkeit ist aber nicht so ohne Weiteres klar und erfahrbar, wo ab sofort 
Windkraftanlagen und in welchem Umfange,  im Land Brandenburg, im Rahmen der 
Energiestrategie der Landesregierung und der Regionalplanung, aufgestellt und  gebaut
  werden sollen. 
 
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:  
 

1. Hat die regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald einen gültigen 
Regionalplan? 

 
2. Hat die regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald einen „Teilplan“ 

Windenergie, der Windeignungsgebiete ausweist? Ist er gültig? Wird er beklagt
?  

 



3. Welche Windeignungsgebiete (WEG) sind dort ausgewiesen? (bitte konkret 
auflisten, Nr. des WEG, Fläche, betroffene Gemarkung, Anzahl der WKA, die 
dort aufgestellt werden sollen/können)   

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Hat die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald einen gültigen Regionalplan
? 
 
Zu Frage 1 
Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat einen sachlichen Teilregionalplan
 „Gewinnung und Sicherung oberflächennaher Rohstoffe“ (27.08.1998). 
 
Frage 2:  
Hat die regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald einen „Teilplan“ Windenergie
, der Windeignungsgebiete ausweist? Ist er gültig? Wird er beklagt?  
 
Frage 3: 
Welche Windeignungsgebiete (WEG) sind dort ausgewiesen? (bitte konkret auflisten, 
Nr. des WEG, Fläche, betroffene Gemarkung, Anzahl der WKA, die dort aufgestellt 
werden sollen/können)   
 
Zu Frage 2 und 3 
Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Lausitz-Spreewald hat derzeit keinen 
rechtswirksamen Teilregionalplan „Windenergie“, aber es liegen in Aufstellung befindliche
 Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung vor. Die 
RPG wertet derzeit das Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf des Teilregionalplans 
„Windenergienutzung“ aus.