Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2944 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1160 der Abgeordneten Dr. Rainer von Raemdonck, Thomas Jung und Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/2743 Handwerker fordern mehr Sicherheit Wortlaut der Kleinen Anfrage 1160 vom 09.10.2015: Die Handwerkskammer von Dresden und Cottbus haben kürzlich nach einer Umfrage zur „Sicherheitslage im grenznahen Raum“ die Situation als schlecht bezeichnet. Mehrere Medien haben ausführlich über die Studie berichtet. Neben höherer Polizeipräsenz im Grenzraum und mehr verdachtsunabhängigen Kontrollen fordern die Kammern deshalb auch finanzielle Unterstützung von den Ländern. Außerdem sprachen sie sich für Landesförderprogramme aus, die Investitionen in betriebliche Sicherheitsmaßnahmen bezuschussen sollen. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Studie, was die Brandenburgischen Grenzregionen betrifft? 2.) Welche Planungen und Konzepte gibt es in der Landesregierung, um Handwerks - aber auch andere Unternehmen angesichts der Grenzkriminalität zu unterstützen ? 3.) Welche Instrumente hat die Landesregierung, um Unternehmen finanziell zu unterstützen , die von der Grenzkriminalität besonders heimgesucht werden? 4.) Welche Landesförderprogramme gibt es bisher, Investitionen in betriebliche Sicherheitsmaßnahmen zu bezuschussen? 5.) Welche Förderprogramme plant die Landesregierung, um die Verluste der Handwerker zu kompensieren? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Studie, was die Brandenburgischen Grenzregionen betrifft? zu Frage 1: Die in Rede stehende Umfrage zur wahrgenommenen Sicherheitslage bezieht sich auf die Kammerbezirke der Handwerkskammern Cottbus und Dresden. Rückschlüsse auf die gesamte Grenzregion Brandenburgs sind sowohl aufgrund der regionalen Eingrenzung als auch der Methodik der Befragung nicht möglich. Die Beteiligung an der zitierten Befragung lag nach Kenntnis der Landesregierung bei 9,8 % und ist im Vergleich zur Vorjahresbefragung rückläufig. Es kann eingeschätzt werden, dass die Anzahl der Handwerksbetriebe zugenommen hat, die entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ihrer Betriebe einleiten und umsetzen. Die Polizei des Landes Brandenburg lässt die mit der Umfrage erhobenen Daten in die eigene Lagebewertung einfließen und nutzt die Ergebnisse für die weitere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie für die polizeiliche Beratung. Frage 2: Welche Planungen und Konzepte gibt es in der Landesregierung, um Handwerksaber auch andere Unternehmen angesichts der Grenzkriminalität zu unterstützen? zu Frage 2: Die brandenburgische Landesregierung unternimmt verschiedenste Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität sowie zur Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Bezüglich der durchgeführten Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität wird auf die Beantwortungen der Kleinen Anfragen Nr. 408 (Landtagsdrucksache 6/1134), 1849 (Landtagsdrucksache 5/4901), 1781 (Landtagsdrucksache 5/4710) sowie 1747 (Landtagsdrucksache 5/4620) verwiesen . Frage 3: Welche Instrumente hat die Landesregierung, um Unternehmen finanziell zu unterstützen , die von der Grenzkriminalität besonders heimgesucht werden? Frage 4: Welche Landesförderprogramme gibt es bisher, Investitionen in betriebliche Sicherheitsmaßnahmen zu bezuschussen? Frage 5: Welche Förderprogramme plant die Landesregierung, um die Verluste der Handwerker zu kompensieren? zu den Fragen 3, 4 und 5: Im Rahmen allgemeiner Investitionsfördermaßnahmen können förderfähige und förderwürdige Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen als Teil einer Gesamtinvestitionsmaßnahme gefördert werden. Spezielle Unterstützungs- oder Investitionsförderprogramme , die auf die von Grenzkriminalität betroffenen Unternehmen beschränkt sind, bestehen nicht und sind gegenwärtig auch nicht geplant.