Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1159 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/2742 Geheimbericht Wortlaut der Kleinen Anfrage 1159 vom 09.10.2015: Bei österreichischen und bayerischen Sicherheitsbehörden umläuft ein dreiseitiges Geheimpapier der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium. Grund für die Erregung sind die getroffenen Schlussfolgerungen über die Folgen massiven Flüchtlingsandrangs auf Österreich. Es bestehe "Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", von "interethnischen und interreligiösen Konflikten unter Migranten" samt "faktischer Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen" heißt es da. Unterdessen scheint manches der im Dokument geschilderten Szenarien, etwa polizeiliche "Personalknappheit", schon derzeit nicht ganz von der Hand zu weisen sein. Nicht zuletzt deswegen hat die Regierung am 14. September 2015 beschlossen, der Exekutive bis zu 2.200 Soldaten zur Assistenz bereitzustellen (Quelle: Der Standard vom 25.9.15). Ich frage die Landesregierung: 1.) Hat die Landesregierung von dem Geheimpapier Kenntnis? 2.) Wie ist die Polizei angesichts einer drohenden, neuen Flüchtlingsroute über Polen aufgestellt? 3.) Bestehen Notfall-Pläne zum Einsatz von Bundeswehr zur Entlastung der Polizei bei einer unmittelbaren Bedrohung der Landesgrenze? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat die Landesregierung von dem Geheimpapier Kenntnis? zu Frage 1: Nein. Frage 2: Wie ist die Polizei angesichts einer drohenden, neuen Flüchtlingsroute über Polen aufgestellt? zu Frage 2: Erkenntnisse über eine „neue Flüchtlingsroute über Polen“ liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 3: Bestehen Notfall-Pläne zum Einsatz von Bundeswehr zur Entlastung der Polizei bei einer unmittelbaren Bedrohung der Landesgrenze? zu Frage 3: Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz abschließend geregelt.