Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2966 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1169 
der Abgeordneten Kerstin Kircheis 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/2754 
 
 
Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1169 vom 13. Oktober 2015: 
 
Im Juni 2015 wurde durch das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 
das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich vorgestellt. Durch die Gutachter 
wurde angemerkt, dass in der Hauptansatzstaffel die kreisfreien Städte mit 150 Einwohnergewichtungswerten
 zu gering eingestuft sind. Die Gutachter schlagen bei einer
 modifizierten Hauptansatzstaffel eine Einwohnergewichtung der kreisfreien Städte
 zwischen 160%und 170% vor. Werte in dieser Spanne würden einen angemessenen
 Mittelweg zwischen den Bemühen, die Mehrbelastungen der kreisfreien Städte 
zu berücksichtigen und zugleich die Gefahr eines Zirkelschlusses einzudämmen, bieten
.  
 
Ich frage die Landesregierung:  
 
Wann beabsichtigt die Landesregierung die Hauptansatzstaffel für die kreisfreien 
Städte gemäß dem Vorschlag der Gutachter zu erhöhen? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage: 
Wann beabsichtigt die Landesregierung die Hauptansatzstaffel für die kreisfreien 
Städte gemäß dem Vorschlag der Gutachter zu erhöhen? 
 
zur Frage:  
Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 
9 der Kleinen An-frage Nr. 747 (Landtagsdrucksache 6/2106) verwiesen.