Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2990 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1184 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Roswitha Schier der CDU-Fraktion Drucksache 6/2777 Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Wortlaut der Kleinen Anfrage 1184 vom 15.10.2015: Der ungebrochene Flüchtlingszustrom erfordert täglich große Anstrengungen, die ankommenden Menschen im Land Brandenburg unterzubringen. Letzte aktuelle Zahlen hinsichtlich der vorhandenen Unterbringungskapazitäten gibt es für das 1. Halbjahr 2015. Seitdem sind zahlreiche weitere Flüchtlinge in Brandenburg aufgenommen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge lebten mit Datum vom 30.9.2015 im Land Brandenburg? 2. Wie viele Ausreisepflichtige hielten sich mit Datum vom 30.9.2015 noch in Brandenburg auf? 3. Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und Wohnungen standen bis einschließlich 30. September 2015 zur Verfügung? (bitte Orte aufgelistet nach Kreisen sowie Standorte in den kreisfreien Städten benennen) 4. Wie viele Flüchtlinge waren am 30.9.2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen und unterschiedlichen Wohnformen untergebracht? (bitte aufgelistet nach Einrichtungen in den Kreisen und kreisfreien Städten) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Flüchtlinge lebten mit Datum vom 30.9.2015 im Land Brandenburg? zu Frage 1: Der Begriff „Flüchtlinge“ ist nach § 3 des Asylgesetzes definiert. In diesem Sinne waren nach dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30.09.2015 insgesamt 1.155 anerkannte Flüchtlinge im Land Brandenburg gemeldet. Frage 2: Wie viele Ausreisepflichtige hielten sich mit Datum vom 30.9.2015 noch in Brandenburg auf? zu Frage 2: Zum Stichtag 30.09.2015 waren 5.092 ausreisepflichtige Personen für das Land Brandenburg im AZR registriert. Frage 3: Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und Wohnungen standen bis einschließlich 30. September 2015 zur Verfügung ? (bitte Orte aufgelistet nach Kreisen sowie Standorte in den kreisfreien Städten benennen) Frage 4: Wie viele Flüchtlinge waren am 30.9.2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen und unterschiedlichen Wohnformen untergebracht? (bitte aufgelistet nach Einrichtungen in den Kreisen und kreisfreien Städten) zu den Fragen 3 und 4: Plätze und Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen am 30.09.2015: Landkreis/ kreisfreie Stadt EAE Plätze Belegung Oder-Spree Eisenhüttenstadt, Poststraße 72, incl. Notunterkünfte 1.836 1.510 Eisenhüttenstadt, AWO-Wohnheim 300 233 Eisenhüttenstadt, Notunterkunft Unterschleuse 570 548 Eisenhüttenstadt, Notunterkunft LSTE 300 190 Frankfurt/Oder Turmstraße 1 (ehem. Ramada-Hotel) 400 322 Oderland-Kaserne 300 269 PotsdamMittelmark Ferch 330 300 Elbe-Elster Notunterkunft Doberlug-Kirchhain 500 430 Potsdam Notunterkunft Heinrich-Mann-Allee 500 444 DahmeSpreewald Schönefeld 38 9 Die Fragen nach den Kapazitäten in den Unterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte sowie deren Belegung wurden bereits in der Kleinen Anfrage 1174 beantwortet . Insofern wird auf die LT-Drucksache 6/2759 verwiesen.