Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2991 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1190  
der Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2801 
 
 
Flüchtlingscamps als Gewaltzentren 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1190 vom 19.10.2015: 
 
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt 
vor "knallharte kriminelle Strukturen" in Flüchtlingscamps (Quelle: Focus vom 
29.9.15). In der Passauer Neuen Presse sagte er: "Wir erleben diese Gewalt seit 
Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder 
Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen 
aufeinander los." Frauen würden zur Verschleierung gezwungen, Männer dazu, zu 
beten. Islamisten wollten dort ihre Werte und Ordnung einführen. Christen sollten 
deshalb "unter besonderen Schutz" gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt. 
Vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche seien häufig Opfer von 
Gewaltexzessen. "Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil 
Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch
 und Vergewaltigung". 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
1. Welche Kenntnisse haben die Brandenburger Polizei oder/und die Strafermittlungsbehörden
 Kenntnis von Organisierter Kriminalität in den hiesigen Flüchtlingsunterkünften
? 

2. Wenn es Kenntnisse gibt, in welchen Deliktbereichen und in welchem Umfang, 
insbesondere Eingriffe in die sexuellen Selbstbestimmung? 

 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Welche Kenntnisse haben die Brandenburger Polizei oder/und die Strafermittlungsbehörden
 Kenntnis von Organisierter Kriminalität in den hiesigen Flüchtlingsunterkünften
? 
 
Frage 2: 
Wenn es Kenntnisse gibt, in welchen Deliktbereichen und in welchem Umfang, insbesondere
 Eingriffe in die sexuellen Selbstbestimmung? 
 
 



zu Fragen 1 und 2: 
Bei den Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg liegen keine Erkenntnisse
 zu Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften (im 
Sinne der Begriffsbeschreibung in Anlage E zur Richtlinie für das Strafverfahren und 
das Bußgeldverfahren (RiStBV), Ziffer 2.1.) vor. Bei den bisher registrierten Fällen im 
Zusammenhang mit Unterkünften für Asylsuchende sind vornehmlich Eigentumsdelikte
, insbesondere Fälle des einfachen Diebstahls, sowie Körperverletzungsdelikte 
festzustellen.