Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1185 des Abgeordneten René Wilke der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2787 Ausgleichsfonds für Kommunen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1185 vom 16.10.2015: Zum Ausgleich besonderen Bedarfs können den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen nach § 16 BbgFAG zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für 2015 betragen 45 Mio. € und ab dem Jahr 2016 jeweils 40 Mio. € pro Jahr, weil ab 2016 Mittel i.H.v. 5 Mio. € für den Ausgleich besonderen Bedarfs für Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben in welcher Höhe in den Jahren 2013 bis 2015 (Stand: 30.09.2015) Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG erhalten? 2. Wie verteilen sich diese Mittel auf die Kommunen nach a) Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung, b) die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben, c) Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung, d) den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes, e) die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung, f) die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz und g) Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung? 3. Nach welchem Verfahren und Kriterien sind die Mittel bewilligt und zugewiesen worden? 4. Inwiefern gibt es Prioritäten hinsichtlich der unter 2. genannten Ziffern a bis g? 5. Gibt es für die Anträge der Kommunen einen Antragsschluss für das gesamte Jahr oder werden Jahresscheiben vergeben, zu denen es jeweils einen eigenen Antragsschluss gibt? 6. Anhand welcher Kriterien werden die Anträge bewilligt, wenn die insgesamt von den Gemeinden und Landkreisen beantragte Summe höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel? 7. Im Informationsschreiben des MIK vom 24. September 2015 wird von Seiten des MIK darauf verwiesen, dass zum einen aufgrund von zahlreichen Anträgen kommunaler Antragsteller und zum anderen aufgrund der geringeren Dotierung eine Fortführung der Bewirtschaftungspraxis der Jahre 2013 bis 2014, insbesondere auf den Bezug der Gewährung von Investitionshilfen nicht möglich ist. Laut Auskunft der Landesregierung sind für das Jahr 2015 aus dem Ausgleichsfonds 15 Mio. € Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen vorgesehen (vgl. Drucksache 6/2442). a) In welcher Höhe erfolgten 2013 und 2014 Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen aus dem § 16 BbgFAG? b) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass der Ausgleichsfonds aktuell und zukünftig über eine geringere Dotierung verfügt als in den vergangenen zwei Jahren? c) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass die Anzahl der Anträge kommunaler Antragsteller gestiegen ist, wenn im gleichen Schreiben auf alternative Förderinstrumente, wie z.B. das Kommunale Investitionsprogramm für Finanzschwache Kommunen des Bundes verwiesen wird? Welche aktuellen kommunalen Antragsteller verbleiben noch, die nicht in der Anlage 2 der Unterrichtung an den Landtag gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg 6/79 aufgeführt sind? (Anm.: Dort sind neben drei kreisfreien Städten und sieben Landkreisen weitere 111 Städte bzw. Gemeinden aufgeführt. Diese sind nach Lesart des oben angeführten Schreibens quasi aus der Förderung nach § 16 BbgFAG ausgeschlossen worden.) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kommunen haben in welcher Höhe in den Jahren 2013 bis 2015 (Stand: 30.09.2015)Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG erhalten? Frage 2: Wie verteilen sich diese Mittel auf die Kommunen nach a) Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung, b) die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben, c) Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung, d) den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes, die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung, e) die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand - und Katastrophenschutz und f) Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung? zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen unter Hinweis auf die beigefügten Anlagen (bezeichnet entsprechend den Unterpunkten der Frage 2) beantwortet. Folgendes ist dabei anzumerken: zu 2 a) Finanzielle Hilfen wegen Hochverschuldung haben in den Jahren 2013 bis 2015 die Gemeinde Joachimsthal in Höhe von 26.419,18 € und die Stadt Gartz (Oder) in Höhe von 128.700 € erhalten. zu 2 b) Für die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wurden im Zeitraum 2013 bis 2015 keine Mittel bewilligt. zu 2 c) Welche Kommunen Mittel aus den Ausgleichsfonds in den Jahren 2013 bis 2014 als Investitionshilfen erhalten haben, ist der beigefügten Anlage 2 c) zu entnehmen. Bezüglich der gewährten Investitionshilfen für das Jahr 2015 wird auf die Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 960 (Landtagsdrucksache 6/2442) verwiesen. zu Frage 2 d) Für den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes wurden für das Jahr 2013 der Stadt Lauchhammer 3.651.159,88 € und für das Jahr 2016 weitere 3.000.000,00 € beschieden. Darüber hinaus sind der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben 28.674,00 € und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2014 Bedarfszuweisungen zum Teilausgleich unüberwindbarer struktureller Haushaltsdefizite der Vorjahre in Höhe von 12.935.601,00 € sowie dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2013 in Höhe von 3.907.813,00 € bewilligt worden. zu Frage 2 e) Grundsätzlich keine unmittelbaren Mittel haben Kommunen für den unter 2 e) benannten Tatbestand „Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung“ erhalten. Auf Grundlage der Gemeinschaftsinitiative „eBürgerdienste für Brandenburg“ stehen für die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich des kommunalen E-Government bis zu 1,5 Mio. € aus Ausgleichsmitteln gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BbgFAG zur Verfügung. Der Großteil dieser Mittel wird nicht im Wege von Zuweisungen an die Kommunen weitergegeben. Vielmehr werden diese Mittel für E-Government-Projekte der Kommunen größtenteils zentral eingesetzt. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurden insgesamt zentral finanziert: 2013: Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 € Bürgerportal Maerker 30.568 € Gewerbemeldung Online 99.860 € 2014: Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 € Bürgerportal Maerker 17.184 € Mobiler Bürgerservice 10.000 € Erarbeitung OpenData-Konzept 17.000 € 2015: Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 € Bürgerportal Maerker 20.075 € Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurden aufgrund konkreter Anträge folgende Projekte im Rahmen von Zuweisungen bzw. Zuwendungen finanziert: 2014: Erstellung eines IT-Rahmengutachtens zur Konsolidierung und Bündelung der IT der Zuwendungsempfänger in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Ruppiner Land (Zuwendungsbescheid vom 30.12.2014 an die Ämter Temnitz, Lindow und die Gemeinde Fehrbellin in Höhe von 7.616 €). Zur Einrichtung eines Mobilen Bürgerservices hat das Amt Brück eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € als einmalige Unterstützungsleistung erhalten. zu Frage 2 f) Die Mittelverteilung für die Kommunen bezüglich der Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz ist der Anlage 2 f) zu entnehmen. Für das Jahr 2015 sind mit Stand 30. September 2015 noch keine Zuweisungen bezüglich der Stützpunktfeuerwehrfahrzeuge bzw. Katastrophenschutz-Fahrzeuge erfolgt . Dies ist durch das derzeit stattfindende Ausschreibungsverfahren, sowohl im Bereich der Stützpunktfeuerwehren als auch im Bereich der Katastrophenschutzfahrzeuge , begründet. zu Frage 2 g) Zur Beantwortung wird auf die Anlage zu 2 g) verwiesen. Frage 3: Nach welchem Verfahren und Kriterien sind die Mittel bewilligt und zugewiesen worden? Frage 4: Inwiefern gibt es Prioritäten hinsichtlich der unter 2. genannten Ziffern a bis g? Frage 5: Gibt es für die Anträge der Kommunen einen Antragsschluss für das gesamte Jahr oder werden Jahresscheiben vergeben, zu denen es jeweils einen eigenen Antragsschluss gibt? Frage 6: Anhand welcher Kriterien werden die Anträge bewilligt, wenn die insgesamt von den Gemeinden und Landkreisen beantragte Summe höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel? zu den Fragen 3 bis 6: Zur Beantwortung wird auf die Anlage zu Fragen 3 bis 6 verwiesen. Frage 7: Im Informationsschreiben des MIK vom 24. September 2015 wird von Seiten des MIK darauf verwiesen, dass zum einen aufgrund von zahlreichen Anträgen kommunaler Antragsteller und zum anderen aufgrund der geringeren Dotierung eine Fortführung der Bewirtschaftungspraxis der Jahre 2013 bis 2014, insbesondere auf den Bezug der Gewährung von Investitionshilfen nicht möglich ist. Laut Auskunft der Landesregierung sind für das Jahr 2015 aus dem Ausgleichsfonds 15 Mio. € Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen vorgesehen (vgl. Drucksache 6/2442). a) In welcher Höhe erfolgten 2013 und 2014 Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen aus dem § 16 BbgFAG? b) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass der Ausgleichsfonds aktuell und zukünftig über eine geringere Dotierung verfügt als in den vergangenen zwei Jahren? c) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass die Anzahl der Anträge kommunaler Antragsteller gestiegen ist, wenn im gleichen Schreiben auf alternative Förderinstrumente, wie z.B. das Kommunale Investitionsprogramm für Finanzschwache Kommunen des Bundes verwiesen wird? Welche aktuellen kommunalen Antragsteller verbleiben noch, die nicht in der Anlage 2 der Unterrichtung an den Landtag gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg 6/79 aufgeführt sind? (Anm.: Dort sind neben drei kreisfreien Städten und sieben Landkreisen weitere 111 Städte bzw. Gemeinden aufgeführt. Diese sind nach Lesart des oben angeführten Schreibens quasi aus der Förderung nach § 16 BbgFAG ausgeschlossen worden.) zu Frage 7 zu a) Im Jahr 2013 sind Investitionshilfen in Höhe von 19.191.290,27 € und im Jahr 2014 in Höhe von 42.422.804,54 € bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind bereits Investitionshilfen in Höhe von 13.241.264,34 € für Maßnahmen bewilligt worden, die erst in den Jahren 2015 und 2016 umgesetzt werden sollen. Im Übrigen wird auf die Anlage zur Frage 2 c) verwiesen. Für die Bewilligung in dieser Höhe konnten nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren herangezogen werden. zu b) In dem zitierten Schreiben war die geringere Dotierung der Mittel des Ausgleichsfonds nicht aus Sicht der Haushaltsplanung, sondern in Bezug auf die Gesamtverfügbarkeit gemeint, da für die Bewirtschaftung der Mittel in den Vorjahren neben den aktuellen Planansätzen auch auf nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren zurück gegriffen werden konnte. Insoweit ist nunmehr zu verzeichnen, dass die Anzahl der gegenwärtig vorliegenden und noch nicht beschiedenen Anträge die Gesamtheit der noch frei verfügbaren Mittel bei weitem überschreitet. zu c) Mit der gesetzlichen Erweiterung der Verwendungszwecke des Ausgleichsfonds gemäß § 16 BbgFAG auf Investitionen ist die Anzahl der Antragsteller und ihrer Anträge ab dem 01.01.2013 deutlich gestiegen. Da darüber hinaus auch noch weitere Antragsteller mit den unter Ziffern 2a) und 2d) benannten Bedarfslagen Anträge eingereicht haben, wird die Bewirtschaftungspraxis derzeit evaluiert, um angesichts der vorhandenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale Investitionsmaßnahmen (z. B. Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 und kommunales Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP)) Prioritäten für die Neubewilligung von Mitteln zu erarbeiten. Da der Prozess der Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist, sind die o. g. Antragsteller von der Mittelgewährung aus dem Ausgleichsfonds auch nicht ausgeschlossen worden . Sie sind lediglich gebeten worden, zu prüfen, ob die beim Ausgleichsfonds angemeldeten Bedarfslagen im Bereich der Investitionshilfen ganz oder teilweise durch die vom Bund bereit gestellten Mittel für finanzschwache Kommunen nach dem KInvFG alternativ finanziert werden können, damit die Mittel des Ausgleichsfonds dann zielgerichtet für anderweitige kommunalen Notlagen eingesetzt werden können. Die Anträge können den beiden Anlagen zur Frage 7 c) entnommen werden. Anlage zur Beantwortung der Frage 2 c) der KA 1185 - Investitionshilfen Nr. Gemeinde Landkreis Betrag 2013 Betrag 2014 ohne Übertragung VE 2015 / 2016 1 Elbe-Elster EE 992.000,00 0,00 0,00 2 Oberspreewald-Lausitz OSL 213.715,00 1.889.096,40 850.100,00 3 Ostprignitz-Ruppin OPR 1.703.375,95 3.957.000,00 0,00 4 Prignitz PR 1.302.000,00 660.295,15 0,00 5 Spree-Neiße SPN 0,00 216.000,00 0,00 6 Brandenburg a. d. H. BRB 150.000,00 2.167.500,00 782.500,00 7 Cottbus CB 1.847.100,00 8.673.800,00 710.000,00 8 Frankfurt/O. FF 1.242.500,00 0,00 4.441.000,00 9 Oderberg BAR 640.000,00 723.250,00 0,00 10 Liepe BAR 330.721,00 402.770,00 0,00 11 Straupitz LDS 0,00 189.800,00 0,00 12 Luckau LDS 720.961,00 0,00 0,00 13 Uebigau-Wahrenbrück EE 0,00 20.000,00 0,00 14 Bad Liebenwerda EE 634.775,00 1.546.100,00 0,00 15 Falkenberg/Elster EE 167.730,00 713.887,00 0,00 16 Schlieben EE 27.500,00 594.128,14 0,00 17 Tröbitz EE 402.400,00 691.055,00 0,00 18 Rückersdorf EE 0,00 540.000,00 0,00 19 Schönewalde EE 425.000,00 1.510.000,00 0,00 20 Lindendorf MOL 88.800,00 296.000,00 0,00 21 Neutrebbin MOL 0,00 156.900,00 0,00 22 Vierlinden MOL 0,00 30.000,00 470.000,00 23 Golzow MOL 0,00 100.734,29 0,00 24 Küstriner Vorland MOL 0,00 158.880,86 0,00 25 Friedland LOS 0,00 398.218,00 0,00 26 Bad Saarow LOS 1.250.000,00 0,00 0,00 27 Tauche LOS 0,00 436.000,00 0,00 28 Storkow LOS 135.100,00 1.005.800,00 0,00 29 Eisenhüttenstadt LOS 0,00 0,00 2.826.300,00 30 Neustadt (Dosse) OPR 152.000,00 436.130,00 0,00 31 Rheinsberg OPR 274.000,00 780.000,00 0,00 32 Herzberg (Mark) OPR 0,00 0,00 200.000,00 33 Lindow (Mark) OPR 731.313,32 1.852.838,00 0,00 34 Treuenbrietzen PM 377.000,00 1.335.277,01 0,00 35 Planetal PM 0,00 184.000,00 96.000,00 36 Mühlenfließ PM 0,00 37.973,67 75.947,34 37 Niemegk PM 200.000,00 1.750.000,00 2.354.417,00 38 Berge PR 22.700,00 0,00 0,00 39 Groß Pankow PR 1.143.148,00 871.123,02 0,00 40 Putlitz PR 159.100,00 100.400,00 0,00 41 Meyenburg PR 66.000,00 1.583.500,00 0,00 42 Kümmernitztal PR 0,00 131.100,00 0,00 Nr. Gemeinde Landkreis Betrag 2013 Betrag 2014 ohne Übertragung VE 2015 / 2016 43 Cumlosen PR 34.200,00 137.000,00 0,00 44 Guben SPN 0,00 465.600,00 0,00 45 Forst (Lausitz) SPN 359.000,00 1.878.000,00 435.000,00 46 Nuthe-Urstromtal TF 750.000,00 0,00 0,00 47 Randowtal UM 2.200,00 621.624,00 0,00 48 Gartz (Oder) UM 17.970,00 0,00 0,00 49 Boitzenburger Land UM 624.250,00 1.534.368,00 0,00 50 Casekow UM 770.100,00 0,00 0,00 51 Berkholz-Meyenburg UM 200.000,00 0,00 0,00 52 Schöneberg UM 107.800,00 0,00 0,00 53 Passow UM 0,00 857.900,00 0,00 54 Pinnow UM 926.831,00 0,00 0,00 55 Lychen UM 0,00 788.756,00 0,00 19.191.290,27 42.422.804,54 13.241.264,34 Jahr Aufgabenträger bewilligte Zuwendung (€) 2013 Gemeinde Schorfheide 113.859,14 € 2013 Stadt Bernau bei Berlin 298.694,21 € 2013 Stadt Königs Wusterhausen 207.400,34 € 2013 Gemeinde Märkische Heide 176.741,77 € 2013 Stadt Finsterwalde 117.221,82 € 2013 Stadt Bad Liebenwerda 62.056,19 € 2013 Amt Schlieben 120.881,98 € 2013 Stadt Premnitz 298.694,21 € 2013 Stadt Falkensee 176.741,77 € 2013 Amt Seelow-Land 62.056,19 € 2013 Stadt Müncheberg 298.694,21 € 2013 Stadt Velten 261.752,40 € 2013 Stadt Lübbenau/Spreewald 117.221,82 € 2013 Stadt Vetschau/Spreewald 113.769,89 € 2013 Stadt Fürstenwalde/Spree 207.400,34 € 2013 Amt Odervorland 62.056,19 € 2013 Gemeinde Fehrbellin 298.694,21 € 2013 Stadt Kyritz 62.056,19 € 2013 Gemeinde Kleinmachnow 298.694,21 € 2013 Gemeinde Groß Kreutz 116.019,55 € 2013 Amt Meyenburg 120.881,98 € 2013 Stadt Welzow 116.019,55 € 2013 Gemeinde Neuhausen 113.769,89 € 2013 Amt Burg (Spreewald) 62.056,19 € 2013 Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 123.163,85 € 2013 Stadt Baruth 117.221,82 € 2013 Stadt Prenzlau 117.221,82 € 2013 Stadt Templin 113.769,89 € 2013 Stadt Angermünde 261.752,40 € 2013 Landeshauptstadt Potsdam 89.742,30 € 2013 Landkreis Teltow-Fläming 212.205,65 € 2013 Landkreis Uckermark 112.595,59 € 2013 Stadt Brandenburg an der Havel 212.205,65 € 2013 Landkreis Dahme-Spreewald 212.205,65 € 2013 Landkreis Oberhavel 212.213,15 € 2014 Gemeinde Panketal 122.429,76 € 2014 Stadt Eberswalde 261.752,40 € 2014 Amt Unterspreewald 62.457,82 € 2014 Amt Lieberose/Oberspreewald 62.457,82 € 2014 Amt Lieberose/Oberspreewald 113.829,39 € Anlage zu 2f: Zuwendungen für die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz (Stützpunktfeuerwehr und KatS-Fahrzeuge) 2014 Stadt Mühlberg/Elbe 113.829,39 € 2014 Stadt Uebigau-Wahrenbrück 113.829,39 € 2014 Gemeinde Milower Land 113.829,39 € 2014 Stadt Premnitz 62.457,82 € 2014 Gemeinde Dallgow-Döberitz 120.881,98 € 2014 Gemeinde Rüdersdorf 113.799,64 € 2014 Gemeinde Letschin 113.799,64 € 2014 Stadt Kremmen 113.799,64 € 2014 Stadt Hennigsdorf 151.421,29 € 2014 Amt Ruhland 120.881,98 € 2014 Stadt Senftenberg 113.799,64 € 2014 Stadt Storkow (Mark) 113.799,64 € 2014 Stadt Eisenhüttenstadt 208.166,70 € 2014 Stadt Rheinsberg 159.891,88 € 2014 Stadt Wittstock 113.799,64 € 2014 Stadt Bad Belzig 123.163,85 € 2014 Amt Ziesar 151.421,29 € 2014 Stadt Wittenberge 151.421,29 € 2014 Gemeinde Groß Pankow 62.457,82 € 2014 Stadt Drebkau 170.654,84 € 2014 Amt Peitz 113.769,89 € 2014 Stadt Ludwigsfelde 261.752,40 € 2014 Stadt Trebbin 151.421,29 € 2014 Gemeinde Boitzenburger Land 62.457,82 € 2014 Amt Gartz (Oder) 261.752,40 € 2014 Amt Gramzow 208.166,70 € 2014 Stadt Brandenburg an der Havel 208.166,70 € 2014 Stadt Cottbus 177.481,03 € 2014 Stadt Frankfurt (Oder) 177.481,03 € 2014 Landeshauptstadt Potsdam 151.421,29 € 2014 Landkreis Potsdam-Mittelmark 130.617,73 € 2014 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 149.277,41 € 2014 Landkreis Oberhavel 130.617,73 € 2014 Landkreis Barnim 130.617,73 € 2014 Landkreis Prignitz 74.638,70 € 2014 Landkreis Dahme-Spreewald 65.308,87 € 2014 Landkreis Elbe-Elster 65.308,87 € Anlage zu Frage 2g Zuweisungen des § 16 FAG (Schuldenmanagementfonds) für Aufgabenträger der TW -Versorgung u. AW -Entsorgung im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.10.2015 (EUR) lfd. Nr. Aufgabenträg er der Trinkwasserund Abwasserent sorgung 2013 2014 2015 Summe 1 Herzberger WAZV 10.365.817,48 568.000,00 0,00 10.933.817,48 2 WAV Elsterwerda 0,00 391.000,00 0,00 391.000,00 3 TAZV Luckau 783.279,63 200.000,00 0,00 983.279,63 4 Niederbarnimer WAZV 0,00 43.202,13 0,00 43.202,13 5 ZV Wasserversorgung u. Abwasserbese itigung Westuckermark 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 6 Spremberger WAZV 0,00 370.800,00 0,00 370.800,00 7 TAZV Lindow - Gransee 0,00 31.603,00 100.000,00 131.603,00 8 Westprignitzer TAZV 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 9 WAZV "Ziesar" 100.000,00 0,00 0,00 100.000,00 10 WAZV Emster 0,00 7.492.387,00 7.492.387,00 Summe 11.249.097,11 1.704.605,13 7.692.387,00 20.646.089,24 Abkürzungsverzeichnis ZV = Zweckverband ZVWA = Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung WAV = Wasser- und Abwasserverband WAZV = Wasser- und Abwasserzweckverband TAZV = Trink- und Abwasserzweckverband AZV = Abwasserzweckverband ILB, Dr. Lutz Müller, 23.11.2015 ILB, Dr. Lutz Müller, 23.11.2015 . Dok.-Nr.: 2015/154664 Anlage zur Beantwortung der Fragen 3 bis 6 der KA 1185 Tatbestand Verfahren und Kriterien Prioritäten Antragsfristen Kriterien bei begrenzten Mittel Hochverschuldung Verfahren und Kriterien richten sich nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an hochverschuldete Gemeinden vom 21.03.2001. Priorität haben die kommunalen Antragsteller, deren Notlage akut aufgetreten ist und insoweit zeitnahen Handlungsbedarf nach sich zieht. keine Bisher keine Mindestmaß an freiwilligen Leistungen Verfahren und Kriterien richten sich nach der Richtlinie über die Gewährung besonderer Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden vom 21.03.2001. In diesem Bereich gibt es nach den bisherigen Erfahrungen keine Prioritäten . keine Bisher keine Investitionshilfen Verfahren und Kriterien richten sich nach den Vorgaben des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung zum 3. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 18.12.2012 (GVBl Teil I Nr. 43 vom 19.12.2012) Priorität haben in der Regel die Maßnahmen, die zeitnah kofinanziert werden müssen, damit dem kommunalen Antragsteller die Fördermöglichkeiten nicht entgehen. keine Bisher keine Unbillige Härten Verfahren und Kriterien richten sich nach der jeweiligen akuten Notlage des kommunalen Antragstellers. Priorität haben die kommunalen Antragsteller, deren Notlage akut aufgetreten ist und insoweit zeitnahen Handlungsbedarf nach sich zieht. keine Bisher keine E- Government Die Entscheidung über die Finanzierung der antragsgebundenen Projekte erfolgt im Lenkungskreis eBürgerdienste. Das Verfahren richtet sich nach den Zuwendungsbestimmungen des § 44 Landeshaushaltsordnung. keine Damit eine zuwendungsrechtlich konforme Antragsbearbeitung , Mittelbereitstellung , Projektdurchführung und Rechnungslegung bis zum Kassenschluss möglich ist, werden für die Projektanträge im Einzelfall spezielle Meldefristen vorgegeben . Bisher keine Seite 2 von 2 Tatbestand Verfahren und Kriterien Prioritäten Antragsfristen Kriterien bei begrenzten Mittel Brand- und Katastrophenschutz Verfahren und Kriterien sind in drei Richtlinien geregelt: Richtlinie des Ministerium des Innern zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2015/2016); Richtlinie des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Zuwendungen für Unterstützungsmaßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes auf Grund des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Förderrichtlinie Katastrophenschutz FAG 2014/15 - FöRL KatS FAG 2014/15); Richtlinie des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Zuwendungen zur Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der Regionalleitstellen der kreisfreien Städte und Landkreise (Richtlinie Regionalleitstellen). Die Prioritäten bei der Förderung der Stützpunktfeuerwehren werden von den Landkreisen gesetzt. Im Bereich des Katastrophenschutzes werden die Prioritäten in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gesetzt. Der Antragsschluss richtet sich nach den jeweiligen Richtlinien. Die Prioritäten bei der Förderung der Stützpunktfeuerwehren werden von den Landkreisen gesetzt. Im Bereich des Katastrophenschutzes werden die Prioritäten in Ausgestaltung des pflichtgemäßen Ermessens gesetzt. Im Bereich der Regionalleitstellen ist ein solcher Fall bisher nicht bekannt. Schuldenmanagementfonds Grundlage der Bewilligungen waren und sind für die ILB die "Vorgaben des MIK für die Unterstützung von Aufgabenträgern der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung" vom 21. März 2013. Priorität haben Antragsteller mit nachgewiesenen Liquiditätsdefiziten , die kurzfristig ausgeglichen werden müssen, sowie die, bei denen begonnene Sanierungsmaßnahmen zeitnah beendet werden müssen. Antragsschluss war bisher jeweils 05.12. eines Jahres Bisher keine Anlage zur Beantwortung der Frage 7 c) der KA 1185 - Anträge auf Investitionshilfen (Stand: 26.10.2015) Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 1 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Umbau, Sanierung Übergangswohnheim für Flüchtlinge in Neuruppin 3.550.000,00 0,00 2 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung K 6802- Ortsverbindung Schönberg bis B 167 bei Wulkow einschl. Ortslage Schönberg 903.000,00 0,00 3 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung K 6824 Ortslage Wernikow und Ortsverbindung Wernikow bis L 14 730.000,00 0,00 4 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung K 6816 Plänitz und L 141 240.000,00 0,00 5 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung K 6804 L19 und Banzendorf 410.000,00 0,00 6 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Planung Sanierung K 6828 Karwe und Seehof 38.000,00 0,00 7 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung K 6803 Vielitz und Seebeck 400.000,00 0,00 8 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Sanierung Hauptzufahrt Fr.-L.-Jahn Gymnasium Kyritz 167.500,00 0,00 9 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Erneuerung Brandmeldeanlage Sport- und Kulturzentrum Kyritz 150.000,00 0,00 10 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) 80.000,00 0,00 11 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 110.000,00 0,00 12 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Gerätewagen Logistik (GW-L) 120.000,00 0,00 13 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Mannschaftstransportwagen SEG Verpflegung (MTW-SEG V) 17.000,00 0,00 14 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Mannschaftstransportwagen SEG Führungsunterstützung (MTW-SEG Fü) 19.000,00 0,00 15 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Lastkraftwagen mit Feldkochherd SEG Versorgung (MTW-V) 45.000,00 0,00 16 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Arbeitsplatzcomputer für Mitarbeiter KV 150.000,00 0,00 17 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Datensicherung, Erweiterung, Modernisierung der Backup-Systeme 70.000,00 0,00 18 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Zentrales Speichernetzwerk, SAN-Switche 20.000,00 0,00 19 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR Arbeitsplatzcomputer für Schulen 100.000,00 0,00 20 351-10-68000 Ostprignitz-Ruppin OPR WLAN in öffentlichen Bereichen von Gebäuden der KV 50.000,00 0,00 21 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Lernen" und "geistige Entwicklung" alle Standorte 0,00 39.000,00 22 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Gymnasien alle Standorte einschl. Dreifeldsprothalle 10.000,00 69.000,00 23 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Oberstufenzentren Wittenberge und Pritzwalk einschl. Sporthalle 10.000,00 31.000,00 24 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Oberschulen alle Standorte 0,00 36.000,00 25 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Musikschule Wittenberge 5.000,00 4.000,00 Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 26 351-10-70000 Prignitz PR Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Verwaltungsgebäude Häuser 1-6, Bergstraße in Perleberg 0,00 38.000,00 27 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Fenster - Naturstation Rühstädt 40.000,00 0,00 28 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Heizung - Naturstation Rühstädt 0,00 25.000,00 29 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Fenster - Gymnasium Perleberg 0,00 70.000,00 30 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Sanierung Dach - Gymnasium Perleberg 20.000,00 180.000,00 31 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Beschattung - Gymnasium Perleberg 0,00 45.000,00 32 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Sanierung Dach - Gymnasium Pritzwalk 0,00 80.000,00 33 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Heizung/Sanitär/Lüftung - Gymnasium Wittenberge 0,00 60.000,00 34 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Heizung/Sanitär Oberschule Wittenberge 0,00 90.000,00 35 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Sanierung Dach, Oberstufenzentrum Prignitz, Standort Pritzwalk 25.000,00 200.000,00 36 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Erneuerung Fenster, Oberstufenzentrum Prignitz, Standort Pritzwalk 0,00 20.000,00 37 351-10-70000 Prignitz PR energetische Sanierung, Austausch Heizkessel - Musiksschule Wittenberge 0,00 50.000,00 38 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7026 OV Groß Langerwisch-Neudorf + Ortsdurchfahrt, 2. BA 199.800,00 0,00 39 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7016/17 OV Kreuzburg-Bahnhof Rohlsdorf, 1. BA, Los 1+2 346.000,00 350.000,00 40 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7010 Kunow -Beckenthin (OD Beckenthin) 303.000,00 0,00 41 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7019 OV Neu Krüssow-Sadenbeck 361.500,00 0,00 42 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7020 OV Penzlin-B 103 0,00 295.000,00 43 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7038 OV Blüthen-Schönfeld, 1.BA 0,00 880.000,00 44 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K 7023 OV Puttlitz-Schmarsow, 2. BA 0,00 429.000,00 45 351-10-70000 Prignitz PR Sanierung K7042 OV Bresch-Pirow (mit OD Bresch) 0,00 497.200,00 46 351-10-51000 Brandenburg a. d. H. BRB Anschaffung Computer- und Medientechnik für Schulen 2.100.000,00 0,00 47 351-10-51000 Brandenburg a. d. H. BRB Sanierung weiterer Kita-Gebäude 2.100.000,00 0,00 48 351-10-51000 Brandenburg a. d. H. BRB Sanierung Plauer Brücke 1.800.000,00 0,00 49 351-10-52000 Cottbus CB Mittlerer Ring - Str. d. Jugend bis Breithaus 780.000,00 0,00 50 351-10-52000 Cottbus CB Ludwig-Leichhardt Gymnasium, Schulgebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 2.193.800,00 2.933.500,00 Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 51 351-10-52000 Cottbus CB Regine-Hildebrandt-Grundschule. Schulgebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 0,00 500.000,00 52 351-10-52000 Cottbus CB Turnhalle R. Hildebrandt-Grundschule Bau und Ausstattung 538.600,00 0,00 53 351-10-52000 Cottbus CB Fröbel-Grundschule, Schulegebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 2.559.700,00 1.349.000,00 54 351-10-52000 Cottbus CB Turnhalle Fröbel-Grundschule, Planung, Bau und Ausstattung 297.000,00 0,00 55 A. Lindgren Grundschule 291.600,00 2.018.000,00 56 351-10-52000 Cottbus CB Turnhalle A. Lindgren Grundschule Bau und Ausstattung 870.000,00 1.070.000,00 57 351-10-52000 Cottbus CB Neugestaltung Bahnhofsumfeld 165.000,00 800.000,00 58 351-10-52000 Cottbus CB Hort Groß Gaglow 775.000,00 1.420.000,00 59 351-10-52000 Cottbus CB Technologie- und Industriepark (Straßenbau) 830.000,00 300.000,00 60 351-10-52000 Cottbus CB FFW Gallinchen 100.000,00 352.500,00 61 351-10-53000 Frankfurt FF Kleinsteinsatzfahrzeug 110.100,00 0,00 62 351-10-53000 Frankfurt FF Einsatzsystem Hochwasserschutz - Beschaffung Maschinen 20.800,00 0,00 63 351-10-53000 Frankfurt FF Sanierung GS "Erich Kästner" 550.000,00 0,00 64 351-10-53000 Frankfurt FF Sanierung GS "Lenne-Schule" 450.000,00 0,00 65 351-10-53000 Frankfurt FF GS "Am Botanischen Garten" 200.000,00 0,00 66 351-10-53000 Frankfurt FF GS "Am Mühlenfließ" 50.000,00 0,00 67 351-10-53000 Frankfurt FF Erwerb / Ersatz Musikinstrumente- Brandenburgisches Staatsorchester 143.000,00 0,00 68 351-10-53000 Frankfurt FF Sanierung Oberschule "Ullrich von Hutten" 116.700,00 0,00 69 351-10-53000 Frankfurt FF Sanierung Rathaus 1. Bauabschnitt 1.000.000,00 0,00 70 351-10-53000 Frankfurt FF Sanierung Kita "Märchenland" 80.000,00 0,00 71 351-10-53000 Frankfurt FF Brücke Bahnhof Rosengarten 200.000,00 0,00 72 351-10-60176 Oderberg BAR Sanierung der Oderhänge 100.000,00 0,00 73 351-10-60176 Oderberg BAR Hort Schule Oderberg Planungskosten 70.000,00 0,00 74 351-10-60176 Oderberg BAR Sanierung Sandfang 100.000,00 0,00 75 351-10-62128 Falkenberg/Elster EE Energetische Sanierung Hort Friedrichstraße 40 /Gestaltung der Außenanlagen 894.500,00 211.600,00 76 351-10-62128 Falkenberg/Elster EE Energetische Sanierung Kita "Sonnenblume" 250.000,00 254.607,47 77 351-10-62128 Falkenberg/Elster EE Ausstattung GS "A.-Lindgren" und Hort 31.282,37 20.250,89 78 351-10-62128 Falkenberg/Elster EE Bahnübergang Koßdorfer Straße 79 351-10-62128 Falkenberg/Elster EE Ersatz-/Erstinvestition Brandschutz 62.553,70 40.892,96 80 351-10-62500 Uebigau-Wahrenbrück Grundschule, Turnhalle Wahrenbrück 500.000,00 1.121.436,00 Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 81 351-10-62492 Tröbitz EE Sanierung Regenwassernetz 433.328,56 433.328,57 82 351-10-62417 Rückersdorf EE Brückenbauwerk Täubertsmühle 425.000,00 0,00 83 351-10-62461 Schönewalde EE Kita Dubro 549.160,00 0,00 84 351-10-62469 Sonnewalde EE Herstellungsbeiträge für Schmutzwasser 659.000,00 0,00 85 351-10-62469 Sonnewalde EE Sicherungsmaßnahmen Kutschenkammer Vorderschloss Sonnewalde 100.000,00 0,00 86 351-10-62469 Sonnewalde EE Eigenanteil Feuerwehrfahrzeug LF 20 130.000,00 0,00 87 351-10-62293 LichterfeldSchacksdorf EE Schaffung Infrastruktur Bergheider See in Lichterfeld 0,00 407.000,00 88 LichterfeldSchacksdorf EE Investitionen für 2016 und 2017 466.200,00 89 351-10-62372 Plessa EE Dachsanierung Kulturhaus 141.300,00 0,00 90 351-10-62445 Schlieben EE Grund- und Oberschule Schlieben 497.000,00 0,00 91 351-10-62445 Schlieben EE Erneuerung Straßenbeleuchtung Wehrhainer Neue Straße 7.800,00 0,00 92 351-10-62445 Schlieben EE Erneuerung Straßenbeleuchtung OT Krassig 26.100,00 0,00 93 351-10-62445 Schlieben EE Wasserversorgungsleitung Friedhof Frankenhain 15.000,00 0,00 94 351-10-62445 Schlieben EE Sanierung Lange Straße 203.600,00 0,00 95 351-10-62445 Schlieben EE Erneuerung Wärmeerzeugung Kita "Fröhliche Kellergeister" 139.000,00 0,00 96 351-10-62445 Schlieben EE Sanierung Glocken- und Feuerlöschturm OT Frankenhain 115.000,00 0,00 97 351-1067120 Eisenhüttenstadt LOS Neubau Feuerwache 5.000.000,00 0,00 98 351-10-62237 Hohenbucko MOL Energetische Sanierung Gebäudehülle, Schaffung Barrierefreiheit- GS Hohenbucko 394.000,00 0,00 99 351-10-62237 Hohenbucko MOL Kita Hohenbucko- Energetische Sanierung 101.800,00 0,00 100 351-10-62237 Hohenbucko MOL Energetische Sanierung Turnhalle 193.500,00 0,00 101 351-10-62237 Hohenbucko MOL Ausbau Zuwegung und Parkplatzgestalung Kita-, Schlukomlex im OT Hohenbucko 46.000,00 0,00 102 351-10-62237 Hohenbucko MOL Sanierung Dorfstraße OT Proßmarke 67.800,00 0,00 103 351-10-62237 Hohenbucko MOL Erneuerung Gehweg, Straßenbeleuchtung Dorfstraße OT Proßmarke 53.436,79 0,00 104 351-10-62237 Hohenbucko MOL Ausbau innerörtlicher Teilabschnitt Verbindungsweg zwischen Hohenbucko und Lebusa 91.500,00 0,00 105 351-10-64349 Neulewin MOL Sanierung Straße Kerstenbruch-Neulietzegöricke 640.000,00 0,00 106 351-10-64290 Lindendorf MOL Erneuerung Gehweg OT Sachsendorf 27.000,00 27.000,00 Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 107 351-10-64274 Letschin MOL grundhafter Ausbau Wohngebiet Siedlung Letschin einschl. Straßenentwässerung 1.900.000,00 0,00 108 351-10-64288 Lietzen MOL Straßenbau Bahnhofstraße 0,00 235.000,00 109 351-10-68324 Neustadt (Dosse) OPR Kita Köritz 1.143.350,00 0,00 110 351-10-68324 Neustadt (Dosse) OPR Kita Spiegelberg 203.515,00 0,00 111 351-10-68324 Neustadt (Dosse) OPR Erneuerung Straßenbeleuchtung Lindenstraße 35.540,00 0,00 112 351-10-68324 Neustadt (Dosse) OPR Erweiterung Parkplatz Lokschuppen - Mehrkosten 87.816,54 0,00 113 351-10-68324 Neustadt (Dosse) OPR Überregionales Wirtschafts- und Tourismusförderung: Zusätzlicher Parkplatz Straße "Am Städtebahnhof" für berufstätige Berlinpendler 338.985,00 417.890,35 114 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Freiflächengestaltung Grundschule / Kita /Wegebeziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen 572.500,00 0,00 115 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Straßen- und Verkehrsflächen Neue Straße 250.000,00 0,00 116 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Straßensanierung Harnackstraße 240.000,00 0,00 117 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Umbau von Parkflächen im Hafenbereich Lindow 32.500,00 0,00 118 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Bootseinsetzanlage 143.500,00 0,00 119 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Risse-, Statik- und Farbsanierung Rathaus 49.500,00 0,00 120 351-10-68280 Lindow (Mark) OPR Umbau von Parkflächen Zeltplatz 0,00 0,00 121 351-10-69632 Treuenbrietzen PM Herstellung Zufahrt / Linksabbiegerspur B 102 zum Energie- und Gewerbepark 257.040,00 0,00 122 351-10-69352 Treuenbrietzen PM Sanierung Bauwerksabdichtung / Trockenlegung auf Grund Wasserschaden Gymnasium 205.000,00 0,00 123 351-10-69352 Treuenbrietzen PM Errichtung / Wiederherstellung einer Anlage -Absperrung der Nieplitz 300.000,00 0,00 124 351-10-69474 Planetal PM Deponie „Mörz“ 0,00 0,00 125 351-10-69216 Golzow PM Sanierung Schulkomplex Grundschule 798.500,00 622.500,00 126 351-10-70244 Lenzen PR Eigenanteile Straßenbau Rambow 60.000,00 0,00 127 351-10-70244 Lenzen PR Eigenanteile Städtebauförderung 120.000,00 0,00 128 351-10-70280 Meyenburg PR Ersatzneubau Stepenitzbrücke am Hagenplatz 219.300,00 0,00 129 351-10-70280 Meyenburg PR Sanierung Feuerwehrgerätehaus Meyenburg 600.000,00 0,00 130 351-10-70280 Meyenburg PR Wege im Schlosspark Meyenburg 150.000,00 0,00 131 351-10-70280 Meyenburg PR Sanierung Brücke an der katholischen Kirche 60.700,00 219.300,00 132 351-10-71300 Neuhausen/Spree SPN Erneuerung Brücke im OT Frauendorf 0,00 800.000,00 133 351-10-71300 Neuhausen/Spree SPN Erneuerung Brücke in Bräsinchen OT Neuhausen 0,00 333.400,00 Nr. Aktenzeichen Gemeinde Landkreis Maßnahme Neuanträge 2015 Neuanträge 2016 134 351-10-73189 Gartz (Oder) UM Sanierung Grundschule Gartz 200.000,00 3.381.000,00 135 351-10-73458 Randowtal UM Ortslage Schwanebeck (Buswendeschleife) 316.015,00 0,00 136 351-10-73458 Randowtal UM Ortslage Schmölln - Gartenstraße 0,00 134.413,00 137 351-10-73458 Randowtal UM Dorfstraße Wollin BA Glascontainer - BE Dorfstraße 47/48 0,00 244.940,00 138 351-10-73458 Randowtal UM Angerumfahrung Grenz 65.085,00 0,00 139 351-10-73384 Lychen UM Sanierung Pannwitz-Grundschule inkl. Sporthalle 1.525.500,00 0,00 140 351-10-73384 Lychen UM Sportplatz Weinbergstraße 142.900,00 0,00 141 351-10-73384 Lychen UM Erneuerung Brücke Küstrinchen 436.100,00 0,00 142 351-10-73384 Lychen UM Straße Tangersdorf 124.800,00 0,00 143 351-10-73384 Lychen UM Clara-Zetkin-Straße /Rutenberger Straße 156.300,00 0,00 144 351-10-73384 Lychen UM Ankauf Multicar M 27 106.705,00 0,00 145 351-10-73384 Lychen UM Sanierung Feuerlöschteiche 25.600,00 0,00 146 351-10-73384 Lychen UM Sanierung öffentliche Toiletten 30.000,00 0,00 147 351-10-73384 Lychen UM Abriss Gesamtschule Lychen 300.000,00 0,00 148 351-107300010 Amt Oder-Welse UM Eigenanteil Erwerb von 3 Feuerwehrfahrzeug 735.000,00 0,00 51.473.712,96 23.135.759,24 Anlage zur Beantwortung der Frage 7 c) der KA 1185 - Anträge auf Sonderbedarf (Stand: 26.10.2015) lfd. Nr. Kommune Amt Landkreis Datum Antragsstellung beantragte Summe 1 LK Oberspreewald-Lausitz OSL 30.01.2013 2 LK Oberspreewald-Lausitz OSL 24.06.2015 3 LK Oberspreewald-Lausitz OSL 20.08.2015 4 LK Ostprignitz-Ruppin OPR 25.03.2015 5 LK Spree-Neiße SPN 12.01.2012 30.000.000 6 LK Spree-Neiße SPN 30.11.2012 7 LK Spree-Neiße SPN 01.09.2015 8 LK Prignitz PR 08.10.2013 9 LK Prignitz PR 25.02.2015 10 LK Uckermark UM 21.11.2013 11 Cottbus CB 26.05.2011 21.100.000 12 Cottbus CB 03.09.2015 11.700.000 13 Oderberg Britz-Chorin-Oderberg BAR 19.12.2011 2.000.000 14 Schönewalde EE 07.07.2010 15 Crinitz Kleine Elster EE 05.10.2010 16 Alt Tucheband Golzow MOL 22.09.2015 1.506.708 17 Heckelberg-Brunow Falkenberg-Höhe MOL 16.09.2015 keine Summe 18 Lebus Lebus MOL 23.06.2011 19 Storkow LOS 29.07.2015 1.900.000 20 Neustadt (Dosse) Neustadt (Dosse) OPR 09.08.2011 21 Neustadt (Dosse) Neustadt (Dosse) OPR 18.04.2012 285.000 22 Herzberg (Mark) Lindow (Mark) OPR 16.04.2012 23 Lindow (Mark) Lindow (Mark) OPR 18.09.2012 24 Treuenbrietzen PM 14.11.2011 1.000.000 25 Groß Kreutz PM 28.07.2011 3.300.000 26 Wittenberge PR 05.09.2012 27 Meyenburg Meyenburg PR 13.12.2012 28 Meyenburg Meyenburg PR 25.04.2013 29 Drebkau SPN 15.11.2010 30 Drebkau SPN 01.11.2011 1.000.000 31 Drebkau SPN 06.12.2012 32 Tschernitz Döbern-Land SPN 21.12.2010 33 Tschernitz Döbern-Land SPN 18.12.2012 34 Tschernitz Döbern-Land SPN 11.12.2013 35 Tschernitz Döbern-Land SPN 02.12.2014 2.000.000 36 Döbern Döbern-Land SPN 18.12.2012 37 Döbern Döbern-Land SPN 11.12.2013 38 Döbern Döbern-Land SPN 02.12.2014 4.000.000 39 Felixsee Döbern-Land SPN 18.12.2012 40 Felixsee Döbern-Land SPN 11.12.2013 41 Felixsee Döbern-Land SPN 02.12.2014 500.000 42 Wiesengrund Döbern-Land SPN 18.12.2012 43 Wiesengrund Döbern-Land SPN 11.12.2013 44 Wiesengrund Döbern-Land SPN 02.12.2014 300.000 45 Jämlitz-Klein Düben Döbern-Land SPN 18.12.2012 46 Jämlitz-Klein Düben Döbern-Land SPN 11.12.2013 47 Groß SchacksdorfSimmersdorf Döbern-Land SPN 11.12.2013 48 Groß SchacksdorfSimmersdorf Döbern-Land SPN 02.12.2014 200.000 49 Welzow SPN 08.09.2015 1.796.728 50 Neuhausen/Spree SPN 21.09.2015 1.076.157 51 Neuhardenberg MOL 04.06.2015 52 Lindendorf MOL 15.06.2015 53 Vierlinden MOL 15.06.2015 54 Mark Landin Oder-Welse UM 11.07.2012 436.400 55 Prötzel MOL 17.06.2014 56 Felixsee Döbern-Land SPN 18.12.2013