Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3016 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1189 
des Abgeordneten Frank Bommert  
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/2796 
 
 
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Oberhavel 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1189 vom 19.10.2015: 
 
Mehr als eine Millionen Flüchtlinge werden wohl dieses und auch nächstes Jahr nach 
Deutschland kommen. Deshalb hat der Minister des Innern und für Kommunales des 
Landes Brandenburg vor, die Anzahl der Plätze der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 
10.000 Plätze zu erhöhen. Im Landkreis Oberhavel könnten neue Erstaufnahmeeinrichtungen
 entstehen. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Plant die Landesregierung im Landkreis Oberhavel die Einrichtung von einer oder 

mehrerer Erstaufnahmeeinrichtungen und sondiert sie hierfür geeignete Grundstücke
 und Liegenschaften? Wenn ja, wo und wann? 
 

2. Welche konkreten Grundstücke bzw. Liegenschaften in welchem Ort sind davon 
betroffen? 
 

3. Sondiert der Landkreis Oberhavel dieselben Grundstücke bzw. Liegenschaften für 
eigene Flüchtlingsheime? 
 

4. Hat sich die Landesregierung bzw. das Ministerium des Innern und für Kommunales
 mit dem Landkreis Oberhavel hierzu bereits abgesprochen? Wenn ja, wann mit 
welchem Inhalt und Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
 

5. Wie bewertet die Landesregierung eine solche Konkurrenz zwischen dem Landkreis
 und dem Land? Werden dadurch die Miet- und Pachtpreise für diese Grundstücke
 in die Höhe getrieben? 

 
 
 
 
 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Zwar steht dem Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 2 
der Landeverfassung eine grundsätzliche Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber
. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen besteht jedoch nicht uneingeschränkt. 
Die Beantwortung darf abgelehnt werden, wenn z.B.  überwiegende öffentliche Interessen
 des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung dies zwingend erfordern
. Die Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament und dem Volk 
setzt einen solchen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mit einem nicht offenbarungspflichtigen
 Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich voraus. Als Ausdruck
 des Gewaltenteilungsprinzips steht es dem Parlament deshalb nicht zu, in die 
geschützten Vorgänge der Meinungsbildung, Entscheidungsvorbereitung und Verhandlung
 einzugreifen. Infolgedessen kann sich die parlamentarische Kontrolle nur 
auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstrecken. Der Beantwortung der Fragen stehen
 hier überwiegende öffentliche Interessen an der Geheimhaltung zwingend entgegen
. Da es sich vorliegend um noch laufende Verfahren handelt, bestehen die 
Kontrollbefugnis des Parlaments und die Antwortpflicht der Landesregierung nur in 
einem eingeschränkten Umfang. 
 
Frage 1: 
Plant die Landesregierung im Landkreis Oberhavel die Einrichtung von einer oder 
mehrerer Erstaufnahmeeinrichtungen und sondiert sie hierfür geeignete Grundstücke 
und Liegenschaften? Wenn ja, wo und wann? 
 
Frage 2: 
Welche konkreten Grundstücke bzw. Liegenschaften in welchem Ort sind davon betroffen
? 
 
Frage 3: 
Sondiert der Landkreis Oberhavel dieselben Grundstücke bzw. Liegenschaften für 
eigene Flüchtlingsheime? 
 
Frage 4: 
Hat sich die Landesregierung bzw. das Ministerium des Innern und für Kommunales 
mit dem Landkreis Oberhavel hierzu bereits abgesprochen? Wenn ja, wann mit welchem
 Inhalt und Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
 
zu den Fragen 1 bis 4: 
Die Landesregierung prüft derzeit eine Vielzahl von Liegenschaften im gesamten 
Land Brandenburg hinsichtlich ihrer Eignung als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung
. Im Einzelnen können hierzu jedoch keine näheren Auskünfte erteilt werden, 
da diese Vorgänge noch nicht abgeschlossen sind. 
 
 
 
Frage 5: 
Wie bewertet die Landesregierung eine solche Konkurrenz zwischen dem Landkreis 
und dem Land? Werden dadurch die Miet- und Pachtpreise für diese Grundstücke in 
die Höhe getrieben? 



 
zu Frage 5: 
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. Zur Entwicklung der Miet- und 
Pachtpreise liegen der Landesregierung insoweit keine Erkenntnisse vor.