Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3034 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1197 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 6/2811 Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Wortlaut der Kleinen Anfrage 1197 vom 21.10.2015: Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird bis Ende Oktober 2015 ca. 120 Flüchtlinge in einer Notunterkunft unterbringen. Bis zum Jahresende 2015 soll dann das ehemalige Kasernengelände am Jühnsdorfer Weg in Blankenfelde-Mahlow als Dauerwohnheim für etwa 500 weitere Flüchtlinge hergerichtet werden. Blankenfelde-Mahlow soll im Jahr 2016 dann insgesamt 758 Flüchtlinge aufnehmen und ca. 920 Unterbringungen bereithalten. Immer mehr Polizeistreifen müssen die geplanten oder schon bewohnten Flüchtlingsunterkünfte bewachen. Veranstaltungen oder Demonstrationen vor solchen Gebäuden stellen dabei eine besondere Herausforderung dar. Aufgrund dieser Personalbindung sollen andere Aufgaben der Polizei nicht mehr so gut erfüllt werden, beispielsweise das Bearbeiten und Aufklären von Wohnungseinbruchsdiebstählen . Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie wird die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg und in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow seitens des Innenministeriums und der Polizei Brandenburg gewährleistet? 2. Wie viele Polizeikapazitäten werden derzeit durch die Flüchtlingslage in Brandenburg und in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gebunden? 3. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung dieser gebundenen Polizeikapazitäten ein, wenn dieses und nächstes Jahr mehr als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen? 4. Werden zusätzliche Polizeibeamte für den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abgestellt? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? 5. Soll die Entwicklung der Flüchtlingslage in den nächsten Personalbedarfs- und Haushaltsplanungen, die im nächsten Jahr beginnen, für die Polizei Brandenburg berücksichtigt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 6. Soll die durch den Bericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ vorgeschlagene neue Personalzielzahl von 8.216 Personalstellen bei der Polizei Brandenburg im Hinblick auf die neue Flüchtlingslage angepasst werden? Wenn ja, um wie viele? Wenn nein, warum nicht? 7. Wie gewährleistet die Brandenburger Polizei bei größeren Einsätzen in den Flüchtlingsheimen das schnelle Eingreifen vor Ort? Gibt es zusätzliche Einsatzhundertschaften ? Wie schnell können diese Kräfte vor Ort bei den Flüchtlingsheimen sein? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? 8. Wie werden die Unterkünfte der Flüchtlinge vor rassistischen Übergriffen geschützt ? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? 9. Wie werden die Helfer vor Ort vor Übergriffen geschützt? Wie wird der Schutz des Personals in den Flüchtlingseinrichtungen und der ehrenamtlichen Helfer gesichert ? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wird die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg und in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow seitens des Innenministeriums und der Polizei Brandenburg gewährleistet? zu Frage 1: Die Verantwortung für den Betrieb und auch die Sicherheit der Asylbewerberunterkünfte liegt im Falle der Erstaufnahme bei der Zentralen Ausländerbehörde und ansonsten grundsätzlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Ergänzende Festlegungen und Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen an und in Gemeinschaftsunterkünften sind Bestandteil des jeweiligen Sicherheitskonzeptes , welches jeder Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft mit der örtlich zuständigen Polizeidienststelle abzustimmen hat. Zur Umsetzung bedienen sich die Betreiber sowie die zentrale Ausländerbehörde und deren Außenstellen dabei eigener oder bestellter Sicherheitskräfte. Daneben führt das Polizeipräsidium für Unterkünfte von Asylbewerbern grundsätzlich eine Gefährdungslagebeurteilung durch. Im Ergebnis werden bei Vorliegen einer Gefährdung polizeiliche Objektschutzmaßnahmen festgelegt und durchgeführt. Zudem werden alle betriebenen Asylbewerberunterkünfte im Rahmen der Streifentätigkeit des Wach- und Wechseldienstes unregelmäßig kontrolliert, es erfolgen regelmäßigen Lage- und Informationsaustausche mit zuständigen Wachschutzunternehmen . Ergänzend erfolgen sowohl lageangepasste Aufklärungsmaßnahmen durch Zivilkräfte vor Ort als auch beispielsweise Auswertung von öffentlichen Quellen, wie in sozialen Netzwerken, durch die jeweiligen Staatsschutzdienststellen. Täglich sind zusätzliche Einsatzkräfte der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz bzw. stehen bereit, um den Schutz von Objekten wirksam zu gewährleis- ten und bei Gefahren anlassbezogen und in Unterstützung des täglichen Dienstes intervenieren zu können. In Blankenfelde-Mahlow ist für die Sicherung der geplanten Asylbewerberunterkünfte ein Wachschutzunternehmen eingesetzt. Die Polizeidirektion West führt Objektschutzmaßnahmen durch. Frage 2: Wie viele Polizeikapazitäten werden derzeit durch die Flüchtlingslage in Brandenburg und in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gebunden? Frage 3: Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung dieser gebundenen Polizeikapazitäten ein, wenn dieses und nächstes Jahr mehr als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen? zu den Fragen 2 und 3: Gegenwärtig werden im Präsidialbereich durch die Polizeidirektionen insgesamt 143 Objekte im Zusammenhang mit Asylbewerbern (Stand: 29.10.2015) geschützt. Die Objektschutzmaßnahmen reichen von der ein-/mehrmaligen Bestreifung täglich bis hin zu einer dauerhaften Bewachung durch Standposten. Die Einsatzbelastung an einem Tag zum Schutz der o. g. 143 Objekte beträgt rechnerisch überschlägig etwa 430 Arbeitsstunden (dies entspricht mehr als 157.000 Stunden p. a.). Ergänzende Einsatzanlässe, wie z. B. der Schutz von Versammlungen , Amtshilfeersuchen (z. B. bei Massenankünften mit Zug oder Bus, Abschiebungen etc.) sind dabei nicht berücksichtigt. In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow besteht für den Schutz der Asylbewerberunterkünfte seit dem 26. Oktober 2015 ein täglicher Ressourcenverbrauch von ca. 12 Einsatzstunden. Mit weiterem Anstieg der Migrationszahlen wird auch der Ressourcenverbrauch der Polizei zunehmen. Frage 4: Werden zusätzliche Polizeibeamte für den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abgestellt? Wenn ja, wie viele ? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5: Soll die Entwicklung der Flüchtlingslage in den nächsten Personalbedarfs- und Haushaltsplanungen, die im nächsten Jahr beginnen, für die Polizei Brandenburg berücksichtigt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Frage 6: Soll die durch den Bericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ vorgeschlagene neue Personalzielzahl von 8.216 Personalstellen bei der Polizei Brandenburg im Hinblick auf die neue Flüchtlingslage angepasst werden? Wenn ja, um wie viele? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 5 und 6: Im Rahmen der Haushalts- und Personalbedarfsplanungen wird regelmäßig der Personalbedarf in Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage und das Eintreten bisheriger Prognosen und Erwartungen betrachtet. Dementsprechend werden auch die Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den Stellenbedarf der Polizei im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beurteilen sein. Frage 7: Wie gewährleistet die Brandenburger Polizei bei größeren Einsätzen in den Flüchtlingsheimen das schnelle Eingreifen vor Ort? Gibt es zusätzliche Einsatzhundertschaften ? Wie schnell können diese Kräfte vor Ort bei den Flüchtlingsheimen sein? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? zu Frage 7: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Abhängig von der Beurteilung besonderer Einsatzlagen, wie Versammlungen, erfolgt u. a. der Einsatz von geschlossenen Einheiten des Landes Brandenburg, bei Bedarf auch anderer Bundesländer und des Bundes, soweit verfügbar. Frage 8: Wie werden die Unterkünfte der Flüchtlinge vor rassistischen Übergriffen geschützt? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? Frage 9: Wie werden die Helfer vor Ort vor Übergriffen geschützt? Wie wird der Schutz des Personals in den Flüchtlingseinrichtungen und der ehrenamtlichen Helfer gesichert? Wie stellt sich dies für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dar? zu den Fragen 8 und 9: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.