Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3036 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1204 des Abgeordneten Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/2822 Technikausstattung in den Direktionen der Polizei Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1204 vom 22.10.2015: Es gibt in den vier Polizeidirektionen keine einheitliche Technikausstattung. Dies begründet sich auf den einzelnen Haushalten. In der Polizeidirektion West gibt es seit Jahren eine Haushaltssperre, die teilweise durch ständige Umzugskosten verursacht werden. Allein die Operative Fahndungsgruppe der Polizeidirektion West Polizeidirektion West hat mehrfach den Standort gewechselt. Das führt dazu, dass es immer Ablehnungen für Neubeschaffungen gibt. Dies gilt beispielsweise für vier Anträge auf neue Spiegelreflexkameras, da die alten teilweise 10 Jahre alt sind und den aktuellen Einsatzanforderungen nicht mehr entsprechen. In den drei anderen Direktionen gab es seit 2011 Neubeschaffungen, da diese nicht durch häufige Umzüge extra belastet sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt? 2. Wie viele Umzüge haben in den jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 stattgefunden (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen)? 3. Wie hoch sind die Umzugskosten der jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 gewesen (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen)? 4. Wie viele und welche Anträge zur Technikausstattung wurden in den jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 aus welchen Gründen abgelehnt (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen )? 5. Werden wegen der Umzugskosten in der Polizeidirektion West Anträge zur Technikausstattung abgelehnt? Gab es den oben geschilderten Fall mit den Kameras und wie bewertet die Landesregierung diesen? 6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Umzugskosten in der Polizeidirektion West in den Griff zu bekommen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt? zu Frage 1: Für die PD West besteht und bestand in den letzten Haushaltsjahren keine Haushaltsperre . Auch bei Beschränkungen im Rahmen einer vorläufigen Haushalt- und Wirtschaftsführung (vgl. 2015) wird die Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebes gewährleistet. Frage 2: Wie viele Umzüge haben in den jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 stattgefunden (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen)? Frage 3: Wie hoch sind die Umzugskosten der jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 gewesen (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen)? zu den Fragen 2 und 3: Siehe Anlage. Frage 4: Wie viele und welche Anträge zur Technikausstattung wurden in den jeweiligen Polizeidirektionen in Brandenburg jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 aus welchen Gründen abgelehnt (bitte im Vergleich der Polizeidirektionen gegenüberstellen)? zu Frage 4: Die Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln erfolgt auf der Grundlage zusammengefasster Anmeldungen der Polizeidirektionen (PD) durch den Zentraldienst der Polizei (ZDPol). Eine Ablehnung von Technikausstattungen in den jeweiligen PD erfolgt somit nicht. Die Umsetzung der nach entsprechenden Prioritäten eingeordneten Maßnahmen steht jedoch auch beim ZDPol unter dem Vorbehalt der finanziellen Untersetzung des angemeldeten Bedarfs durch vorhandene Haushaltsmittel. Frage 5: Werden wegen der Umzugskosten in der Polizeidirektion West Anträge zur Technikausstattung abgelehnt? Gab es den oben geschilderten Fall mit den Kameras und wie bewertet die Landesregierung diesen? zu Frage 5: Für die Finanzierung von Maßnahmen des Sachhaushaltes, zu dem auch die aufgeführten Umzugskosten gehören, verfügen die PD über ein eigenes Budget. Dieses Budget ist völlig unabhängig von den finanziellen Mitteln des ZDPol für zentrale Beschaffungsaufgaben . Somit ist der konstruierte Zusammenhang von Umzugskosten und Kamerabeschaffungen zu verneinen. Die Kriminalpolizei der PD West ist mit 24 digitalen Spiegelreflexkameras aus unterschiedlichen Baujahren ausgestattet. Darunter befinden sich auch 6 Geräte aus den Beschaffungsjahren 2004/2005. Die aufgeführten Kräfte der operativen Fahndung verfügen neben 4 Spiegelreflexkameras aus den Jahren 2004/2005 über 6 weitere Spiegelreflexkameras aus den Beschaffungsjahren 2010 bis 2014. Somit ist die getroffene Aussage, dass seit dem Jahre 2011 keine neuen Kameras bereitgestellt wurden, nicht zutreffend. Frage 6: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Umzugskosten in der Polizeidirektion West in den Griff zu bekommen? zu Frage 6: Die Umzugskosten der PD West stehen mit dem Ergebnis der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ und der damit getroffenen Entscheidung zur Unterbringung der PD West am Standort Brandenburg in Zusammenhang. Zur Absicherung der Unterbringung wurden Interimslösungen erforderlich, die durch einen Neubau und dem derzeitig erfolgenden Umbau der Polizeiinspektion (PI) bis Ende 2016 auch weiterhin mit Zwischenumzügen von Organisationseinheiten der PD und PI verbunden sein werden. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten am Standort Brandenburg, die z. Zt. noch in drei verschiedenen Liegenschaften untergebracht sind, können nicht ohne Umzugsmaßnahmen umgesetzt werden. Übersicht zu Umzügen und Kosten in den PD 2011 2012 2013 2014 2015 Dienststelle Anzahl Betrag in € Anzahl Betrag in € Anzahl Betrag in € Anzahl Betrag in € Anzahl Betrag in € PD Nord 2 1.519,00 6 3.711,00 3 2.120,00 2 1.496,00 2 810,00 PD Ost 4 5.181,00 28 14.104,00 34 17.136,00 21 8.828,00 25 15.861,00 PD Süd 5 50.749,00 - - - - - - - - PD West 29 62.395,00 24 39.094,00 26 177.943,00 14 34.360,00 11 58.448,00 Die Anzahl und entsprechende Kosten stehen vorrangig im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen (Neubau/Umbau). Hierbei liegt der Schwerpunkt in der PD West mit Neubau der PD und der PI am Standort Brandenburg. Die notwendigen Zwischenunterbringungsvarianten waren mit jeweiligen Einzugs- bzw. Auszugsumzügen verbunden. Page 1