Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3062 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1210 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2839 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 3. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1210 vom 26.10.15: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/2358 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! 5. Delikt darstellen!)? 6. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? 7. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/2358 verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? 8. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/2358 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Hinsichtlich der für die Beantwortung der Frage 1 erforderlichen Datenbasis wurden die Erhebungen analog der Beantwortung zur Kleinen Anfrage 535 (Landtagsdrucksache 6/1485) vorgenommen. Folgendes Ergebnis ist unter Berücksichtigung der Erhebungsmodalitäten zu konstatieren: Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 51 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen . Für den genannten Berichtszeitraum wurden insgesamt neun derartige Straftaten gemeldet, die detailliert in der Anlage 2 dargestellt sind. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/2358 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Für den Tatzeitraum vom 01.01. bis zum 30.09.2015 wurden insgesamt drei Straftaten im Sinne der Fragen 1 und 2 nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Grunddaten findet sich in der Anlage 3. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt darstellen! Frage 5: Delikt darstellen!)? zu den Fragen 4 und 5: Die Fragen werden losgelöst von einem Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften beantwortet. Zur Beantwortung wurde das Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Rassismus“ des Themenfeldkatalogs zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage zur Politisch motivierten Kriminalität) ausgewertet. Im Hinblick auf die eingeschränkte Auswertbarkeit der Daten wird auf die Beantwortung der Frage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 535 (Landtagsdrucksache 6/1485) verwiesen. Demgemäß sind für das 3. Quartal 2015 12 derartige Straftaten erfasst. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten sind in der Anlage 4 dargestellt. Frage 6: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits - und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 6: Alle unter den Fragen 1 und 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 7: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/2358 verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? Frage 8: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/2358 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu den Fragen 7 und 8: Veränderungen hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der Maßnahmen, die in der Landtagsdrucksache 6/2358 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und Unterstützer Innen von Flüchtlingen aufgelistet wurden, hat es nach Kenntnis der Landesregierung nicht gegeben. Stand: 15.10.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 04.07.2015 Wittstock 241 in Bearbeitung 2 08.07.2015 Angermünde 224 in Bearbeitung 3 10.07.2015 Luckenwalde 241 in Bearbeitung 4 16.07.2015 Schwedt (Oder) 303 in Bearbeitung 5 16.07.2015 Angermünde 224 in Bearbeitung 6 16.07.2015 Angermünde 130 in Bearbeitung 7 19.07.2015 Müncheberg 223 in Bearbeitung 8 25.07.2015 Gransee 224 in Bearbeitung 9 27.07.2015 Lenzen 303 in Bearbeitung 10 07.08.2015 Guben 224 in Bearbeitung 11 07.08.2015 Senftenberg 249 in Bearbeitung 12 09.08.2015 Hennigsdorf 212 (Versuch) in Bearbeitung Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.07. - 30.09.2015 Stand: 15.10.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 13 09.08.2015 Rheinsberg 86a Verurteilung am 13.08.2015 zu 8 Monaten Freiheitsstrafe - nicht rechtskräftig 14 10.08.2015 Rathenow 303 in Bearbeitung 15 13.08.2015 Prenzlau 223 in Bearbeitung 16 19.08.2015 Halbe 185 in Bearbeitung 17 21.08.2015 Friesack 224 in Bearbeitung 18 22.08.2015 Templin 303 in Bearbeitung 19 22.08.2015 Rathenow 303 in Bearbeitung 20 24.08.2015 Neustadt (Dosse) 223 in Bearbeitung 21 24.08.2015 Guben 86a in Bearbeitung 22 24.08.2015 Prenzlau 223 in Bearbeitung 23 24.08.2015 Zehdenick 241 in Bearbeitung 24 25.08.2015 Nauen 306 in Bearbeitung 25 26.08.2015 Schwedt (Oder) 224 in Bearbeitung 26 26.08.2015 Schwedt (Oder) 303 in Bearbeitung 27 27.08.2015 Schwedt (Oder) 223 in Bearbeitung Stand: 15.10.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 28 29.08.2015 Luckenwalde 224 in Bearbeitung 29 29.08.2015 Falkensee 303 in Bearbeitung 30 29.08.2015 Bad Belzig 223 in Bearbeitung 31 30.08.2015 Premnitz 130 in Bearbeitung 32 01.09.2015 Oderberg 303 in Bearbeitung 33 01.09.2015 Halbe 224 in Bearbeitung 34 01.09.2015 Eberswalde 185 in Bearbeitung 35 05.09.2015 Wittstock 223 in Bearbeitung 36 05.09.2015 Lübbenau 224 in Bearbeitung 37 09.09.2015 Potsdam 223 in Bearbeitung 38 09.09.2015 Templin 241 in Bearbeitung 39 11.09.2015 Wittstock 185 Einstellung bzgl. eines Beschuldigten gem. § 170 Abs. 2 StPO, bzgl. eines weiteren gem. § 45 Abs. 1 JGG 40 13.09.2015 Spremberg 223 in Bearbeitung 41 13.09.2015 Spremberg 223 in Bearbeitung 42 15.09.2015 Wittenberge 126 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO Stand: 15.10.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 43 17.09.2015 Prenzlau 130 in Bearbeitung 44 19.09.2015 Cottbus 185 in Bearbeitung 45 20.09.2015 Großräschen 303 in Bearbeitung 46 20.09.2015 Schorfheide 241 in Bearbeitung 47 25.09.2015 Potsdam 185 in Bearbeitung 48 26.09.2015 Frankfurt (Oder) 303 in Bearbeitung 49 26.09.2015 Unterspreewald 126 in Bearbeitung 50 27.09.2015 Seelow 303 in Bearbeitung 51 27.09.2015 Prenzlau 86a in Bearbeitung Stand: 15.10.2015 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 18.07.2015 Glienicke/Nordbahn 241 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 07.08.2015 Frankfurt (Oder) 224 Ermittlungen dauern an 3 14.08.2015 Templin 130 Ermittlungen dauern an 4 30.08.2015 Lanz 241 Ermittlungen dauern an 5 01.09.2015 Jüterbog 241 Ermittlungen dauern an 6 12.09.2015 Glienicke/Nordbahn 185 Ermittlungen dauern an 7 14.09.2015 Potsdam 126 Ermittlungen dauern an 8 19.09.2015 Neuhardenberg 306 Ermittlungen dauern an 9 25.09.2015 Grünheide 130 Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen 01.07. - 30.09.2015 Stand: 15.10.2015 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) 1 08.05.2015 Eberswalde 223 2 14.05.2015 Potsdam 224 3 29.06.2015 Hennigsdorf 185 in Bearbeitung in Bearbeitung Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen i. S. der Frage 1und 2: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge u. Asylbewerber- /Flüchtlingsunterkünfte/UnterstützerInnen 01.07. - 30.09.2015 Ausgang des Verfahrens in Bearbeitung Stand: 15.10.2015 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 04.07.2015 Baruth/ Mark 224 in Bearbeitung 2 17.07.2015 Bernau bei Berlin 185 in Bearbeitung 3 09.08.2015 Spreenhagen 241 in Bearbeitung 4 15.08.2015 Potsdam 223 in Bearbeitung 5 16.08.2015 Königs Wusterhausen 185 in Bearbeitung 6 17.08.2015 Rüdersdorf bei Berlin 86a in Bearbeitung 7 19.08.2015 Eisenhüttenstadt 185 in Bearbeitung 8 26.08.2015 Hennigsdorf 86a in Bearbeitung 9 06.09.2015 Eisenhüttenstadt 223 in Bearbeitung 10 14.09.2015 Templin 185 in Bearbeitung 11 22.09.2015 Paaren/Glien 185 in Bearbeitung Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Weitere rassistisch motivierte Straftaten 01.07. - 30.09.2015 Stand: 15.10.2015 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 12 28.09.2015 Schwedt (Oder) 223 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO (Strafunmündigkeit/Kinder)