Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3063 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1209 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2838 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 3. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1209 vom 26.10.2015: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die in Drs. 6/2344 noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! 5. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/2344 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt sieben derartige Straftaten gemeldet. Es handelt sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen gem. § 303 StGB (vier Fälle). Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in der Anlage dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: In zwei der sieben Fälle konnten Tatverdächtige ermittelt werden. So handelt es sich in dem aufgeführten Fall unter der laufenden Nr. 1 der Anlage um einen männlichen Tatverdächtigen im Alter von 37 Jahren, zu dem polizeilich Erkenntnisse bereits im Vorfeld der Tatzeit vorgelegen hatten. Mit dieser als politisch motiviert eingestuften Tat ist er zum ersten Mal in diesem Deliktsfeld in Erscheinung getreten. Der zweite Fall ist in der Anlage unter der laufenden Nr. 7 aufgeführt. Zu diesem konnten drei männliche Tatverdächtige im Alter zwischen 27 und 28 Jahren ermittelt werden, die allesamt der Polizei zum Zeitpunkt der Tat bereits einschlägig bekannt gewesen waren und in der Bewertung von politischer Motivation auszugehen ist. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die in Drs. 6/2344 noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Bis zum 30.10.2015 sind keine weiteren Straftaten nachgemeldet worden. Frage 5: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/1293 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 5: Die Lageeinschätzung hat sich hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 459 (Landtagsdrucksache 6/1293) nicht geändert. Stand: 30.10.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.07.2015 - 30.09.2015 Anlage lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 23.07.2015 Perleberg Prignitz 241 Bedrohung Mitarbeiter sowie Androhung von Straftaten gegen das Parteibüro AfD ja PMK -links- 2 03.08.2015 Trebbin Teltow-Fläming 303 Parteibüro - Beschädigen der Glasscheibe eines Schaukastens DIE LINKE nein PMK -rechts- 3 27.08.2015 Spremberg Spree-Neiße 303 Bürgerbüro - Beschädigen der Schaufensterscheibe durch Steine SPD nein PMK -nicht zuzuordnen- 4 01.09.2015 Jüterbog Teltow-Fläming 241 Parteibüro - Einwurf eines Drohschreibens in den Briefkasten DIE LINKE nein PMK -rechts- 5 04.09.2015 Fürstenwalde/ Spree Oder-Spree 303 Parteibüro - Beschädigen des Briefkastens DIE LINKE nein PMK -rechts- 6 14.09.2015 Potsdam Potsdam 126 Parteibüro - Eingang eines Drohschreibens DIE LINKE nein PMK -rechts- 7 23.09.2015 Prenzlau Uckermark 303 Parteibüro - Anbringen eines Aufklebers SPD ja PMK -rechts-