Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3064 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1211 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2840 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 3. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1211 vom 26.10.2015: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters . Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/2343 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 4. Quartal 2015 und das 1. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet ? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet ? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.09.2015 wurden insgesamt 36 Veranstaltungen durch das sog. rechte Spektrum bzw. asylkritische Veranstaltungen angemeldet. Darüber hinaus wurde am 17.07.2015 eine weitere nicht angemeldete Veranstaltung durchgeführt. Für den 12.09.2015 wurde eine Konzertveranstaltung angemeldet, die verboten wurde. Eine detaillierte Auflistung zu den vorgenannten Veranstaltungen befindet sich in der Anlage 1. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Kundgebungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden wären. Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte sind regelmäßig keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Sie wären bei entsprechenden Inhalten durch die Polizei bzw. die zuständige Ordnungsbehörde nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts verboten worden. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/2343 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Bezüge zur Flüchtlingsthematik waren bei 31 der 36 Veranstaltungen festzustellen. Näheres ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Es nahmen zwischen drei und 300 Personen teil. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück . In Einzelfällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Kreis der Mitwisser zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 3. Quartal 2015 wurden insgesamt 15 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Veranstaltungsgeschehen registriert. Diese umfassen neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Tathandlungen gemäß §§ 86a, 125, 130, 185 und 223 StGB. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Auflistung in der Anlage 1 verwiesen . Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Durch die sogenannten Freien Kräfte erfolgten im 3. Quartal 2015 keine versammlungsrechtlichen Anmeldungen. Daneben wurde eine Vielzahl von Versammlungen von PEGIDA-nahen Personenzusammenschlüssen und asylkritischen Kampagnen wie den „Abendspaziergang“ und „Frankfurt wehrt sich“ angemeldet und durchgeführt. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 4. Quartal 2015 und 1. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl !) zu Frage 8: Im 4. Quartal wurden bisher 47 Veranstaltungen des sog. rechten Spektrums bzw. asylkritische Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt (Anlage 2, Stand 02.11.2015). Erkenntnisse zu 17 weiteren Anmeldungen liegen derzeit vor. Zum Umgang mit Veranstaltungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen . Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Übersicht enthält personenbezogene Daten lfd. Nr Datum Ort Art Motto Bezug Asyl Anzahl TN Staftaten Partei, Vereinigung 1 01.07.2015 Neuruppin Kundgebung Ehrlich gedenken, statt Opfer missbrauchen nein 19 -- NPD 2 01.07.2015 Schwedt/Oder Kundgebung Gegen die Asylflut in der Uckermark ja 3 -- NPD 3 10.07.2015 Nauen Kundgebung Unser Land - unser Auftrag nein 36 -- NPD 4 11.07.2015 Spremberg Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 15 -- NPD 5 11.07.2015 Bernau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 -- NPD 6 11.07.2015 Angermünde Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 -- NPD 7 11.07.2015 Schwedt/Oder Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 -- NPD 8 11.07.2015 Prenzlau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 -- NPD 9 15.07.2015 Neuruppin Kundgebung Unserem Volk eine Zukunft ja 24 § 185 StGB NPD 10 17.07.2015 Brandenburg/ Havel Verstoß VersammG Freiheit für Horst Mahler, Kriegsgefangener der US-Kolonie BRD nein Verstoß VersG unbekannt 11 18.07.2015 Brieskow- Finkenheerd Kundgebung Finkenherd sagt NEIN ja 90 -- asylkritische Kampagne 12 25.07.2015 Frankfurt/Oder Mahnwache Gegen Asylantenheime und Asylwahn ja 74 §§ 113, 125, 185, 223 StGB, Verstoß VersG asylkritische Kampagne 13 01.08.2015 Zossen Kundgebung Ausländerstopp, für die Zukunft Deutscher Familien! ja 50 § 223 StGB Der III. Weg 14 01.08.2015 Kloster Lehnin, OT Damsdorf Kundgebung Ausländerstopp, für die Zukunft Deutscher Familien! ja 50 -- Der III. Weg 15 01.08.2015 Calau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm ja 4 -- NPD 16 08.08.2015 Guben Kundgebung Guben wehrt sich. Nein zum Asylbewerberheim ja 50 -- NPD 17 10.08.2015 Bad Liebenwerda, OT Theisa Kundgebung Kein Asylantenheim oder Notlager in der Kurstadt Bad Liebenwerda, OT Thalberg ja 70 -- unbekannt 18 12.08.2015 Schwedt/Oder Mahnwache Gegen die Überfremdung ja 5 -- NPD 19 25.08.2015 Plessa Kundgebung Keine Unterbringung von Asylanten in Plessa ja 100 -- unbekannt 20 29.08.2015 Wusterhausen Mahnwache Deutschland uns Deutschen nein 16 -- NPD Anlage 1: Rechte/asylkritische Versammlung/Konzertveranstaltungen vom 01.07.-30.09.2015 Übersicht enthält personenbezogene Daten 21 29.08.2015 Wittstock Mahnwache Deutschland uns Deutschen nein 19 -- NPD 22 29.08.2015 Rheinsberg Mahnwache Deutschland uns Deutschen nein 40 -- NPD 23 02.09.2015 Hohen Neuendorf Infoveranstaltun g Asylpolitik ja 80 -- AfD 24 05.09.2015 Brieskow- Finkenheerd Demonstration Finkenherd sagt NEIN ja 80 § 86a StGB asylkritische Kampagne 25 06.09.2015 Beeskow Kundgebung Stopp dem Asylmissbrauch ja 75 -- asylkritische Kampagne 26 09.09.2015 Eisenhüttenstad t Kundgebung Stoptt den Asylmißbrauch ja 180 § 86a StGB, Verstoß VersG asylkritische Kampagne 27 12.09.2015 Schorfheide, OT Finowfurt Konzertveranstaltung Rock für Meinungsfreiheit (verboten) 200 erwartet -- 28 12.09.2015 Bad Belzig Kundgebung "Gegen die herschende Einwanderungspolitik" ja 35 -- NPD 29 14.09.2015 Lübbenau Kundgebung „Bürgerbeteiligung statt Bevormundung - Asylpolitik“ ja 150 -- AfD 30 14.09.2015 Schwedt/Oder Kundgebung Gegen Überfremdung ja 50 -- NPD 31 19.09.2015 Schönwalde- Glien Kundgebung Brandenburg ist kein Selbstbedienungsladen - Asylbetrüger ausweisen ja 15 -- NPD 32 19.09.2015 Brieslang Kundgebung Brandenburg ist kein Selbstbedienungsladen - Asylbetrüger ausweisen ja 15 -- NPD 33 19.09.2015 Wustermark Kundgebung Brandenburg ist kein Selbstbedienungsladen - Asylbetrüger ausweisen ja 15 -- NPD 34 19.09.-2015 Nauen Kundgebung Brandenburg ist kein Selbstbedienungsladen - Asylbetrüger ausweisen ja 15 -- NPD 35 19.09.2015 Döbern Kundgebung Asylflut stoppen ja 6 -- NPD 36 23.09.2015 Neuenhagen Informationssta nd Herbstoffensive 2015 ja 300 §§ 123, 223 StGB AfD 37 23.09.2015 Potsdam Kundgebung verfehlte Asylpolitik ja 200 § 185 StGB, Verstoß VersG AfD 38 26.09.2015 Cottbus Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 6 -- NPD lfd. Nr. Datum Ort Art Motto Bezug Asyl Zahl Straftaten Partei, Vereinigung 1 02.10.2015 Zehdenick Kundgebung Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik ja 260 -- asylkritische Kampagne 2 03.10.2015 Fürstenberg/ Havel Kundgebung Tag der deutschen Einheit - Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 50 -- asylkritische Kampagne 3 03.10.2015 Beeskow Kundgebung Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk nein 60 -- unbekannt 4 03.10.2015 Frankfurt/Oder Versammlung Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk nein 35 -- unbekannt 5 03.10.2015 Brieskow- Finkenheerd Kundgebung Finkenherd sagt NEIN ja 70 -- asylkritische Kampagne 6 03.10.2010 Calau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 33 -- NPD 7 03.10.2015 Guben Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 33 -- NPD 8 03.10.2015 Bad Belzig Versammlung Alsylbetrüger sofort ausweisen ja 17 -- NPD 9 03.10.2015 Fürstenwalde Kundgebung Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk nein 30 -- asylkritische Kampagne 10 03.10.2015 Plessa Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen! ja 33 -- NPD 11 03.10.2015 Nauen Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 25 -- NPD 12 03.10.2015 Hennigsdorf Infotisch NPD Tag der deutschen Einheit nein 3 -- NPD 13 03.10.2015 Rheinsberg Kundgebung Vom ich zum wir! Einigkeit macht stark nein 40 -- NPD 14 03.10.2015 Königs Wusterhausen Versammlung Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk nein 22 § 185 StGB NPD 15 03.10.2015 Templin Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 25 -- NPD 16 03.10.2015 Bernau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 11 -- NPD 17 03.10.2015 Prenzlau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen ja 15 -- NPD 18 03.10.2015 Eberswalde Kundgebung Wir sind das Volk nein 25 § 185 StGB DIE RECHTE 19 09.10.2015 Cottbus Verstoß VersammG Gegen Asylpolitik … ja 400 Verstoß VersG unbekannt 20 10.10.2015 Wriezen Kundgebung Frieden - Freiheit, Aufklärung über Masseneinwanderung ja 400 § 185 StGB unbekannt 21 10.10.2015 Guben Kundgebung Guben wehrt sich:Nein zum Asylbewerberheim ja 120 -- NPD 22 16.10.2015 Wünsdorf Versammlung in geschlossenen Räumen Öffentlicher Bürgerdialog zum Thema Asylchaos ja 100 -- AfD 23 16.10.2015 Cottbus Demonstration Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen ja 450 §§ 86a, 185 (2x), 130 StGB, Verstoß VersG NPD 24 16.10.2015 Cottbus Demonstration Nein zum Massenasyl ja 400 asylkritische Kampagne 25 17.10.2015 Velten Mahnwache Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen ja 20 -- NPD 26 17.10.2015 Schönefeld Kundgebung Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen ja 25 -- NPD Anlage 2: Rechts/asylkritische Versammlungen 27 17.10.2015 Spremberg Kundgebung Schweigen heißt zustimmen - wir schweigen nicht! Spremberg sagt Nein zum Heim! ja 50 -- unbekannt 28 19.10.2015 Großräschen Kundgebung Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung"; "Von Asylpolitik, über allgemeinen Rechtsbankrott in der Justiz bis zur Willküranweisungen in den Verwaltungen ja 60 -- unbekannt 29 23.10.2015 Brück Bürgerdialog Bericht aus dem Landtag. Asyl! Wie weiter ja 70 -- AfD 30 23.10.2015 Cottbus Versammlung Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung nein 450 -- unbekannt 31 24.10.2015 Neuruppin Kundgebung Gedanken sind frei nein 90 -- NPD 32 24.10.2015 Bernau Kundgebung Asylflut stoppen - Das Boot ist voll ja 22 -- NPD 33 26.10.2015 Großräschen Kundgebung Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung nein 60 -- unbekannt 34 26.10.2015 Cottbus Versammlung Bürgerdialog nein 100 -- AfD 35 27.10.2015 Rathenow Mahnwache Bürgerbewegung Havelland gegen Asylmissbrauch ja 400 Bürgerbewegun g Havelland 36 28.10.2015 Frankfurt/Oder Versammlung Asylpolitik der Bundesregierung ja 500 AfD 37 30.10.2015 Dahlewitz Versammlung Gründungsveranstaltung nein 10 AfD 38 30.10.2015 Werder/Havel Informationsstand Bürgergespräche nein 25 AfD 39 30.10.2015 Nauen Informationsstand nein 2 NPD 40 30.10.2015 Cottbus Demonstration Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen ja 460 NPD 41 30.10.2015 Senftenberg Versammlung Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 150 § 86a StGB (2x) BRAMM 42 31.10.2015 Bad Freienwalde Kundgebung Frieden - Freiheit, Aufklärung über Masseneinwanderung ja 210 unbekannt 43 31.10.2015 Lübbenau Kundgebung Schutz der Heimat nein 700 Bündnisses Heimat und Zukunft in 44 31.10.2015 Lindow Demonstration Bedenken einer Aufnahme von Flüchtlingen in Lindow ja 70 unbekannt 45 31.10.2015 Brandenburg/ Havel Mahnwache Gegen die aktuelle Asylpolitik ja 45 NPD 46 01.11.2015 Bad Liebenwerda Spontanversammlung Gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung ja 40 unbekannt 47 01.11.2015 Frankfurt/Oder Kundgebung Stopp dem Asylwahn ja 190 asylkritische Kampagne 48 03.11.2015 Rathenow Kundgebung Bürgerbewegung Havelland gegen Asylmissbrauch ja 200 Bürgerbewegun g Havelland 49 04.11.2015 Cottbus Versammlung Asylpolitik der Bundesregierung ja 1000 AfD 50 04.11.2015 Oranienburg Demonstration Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik ja 100 asylkritische Kampagne 51 05.11.2015 Velten Demonstration Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik ja 100 asylkritische Kampagne 52 06.11.2015 Cottbus Demonstration Das System ist das Problem 500 unbekannt 53 07.11.2015 Rheinsberg Demonstration 1. Abendspaziergang - Gegen die aktuelle Asylpolitik ja 100 asylkritische Kampagne 54 07.11.2015 Wittstock/Dosse Kundgebung Asylflutt stoppen ja 100 asylkritische Kampagne 55 07.11.2015 Eisenhüttenstadt Kundgebung ZABH dicht machen ja 50 NPD 56 08.11.2015 Bad Freienwalde Kundgebung Frieden - Freiheit - Gerechtigkeit Aufklärung über Masseneinwanderung ja 100 asylkritische Kampagne 57 10.11.2015 Rathenow Demonstration Asylpolitik der Regierung ja 400 asylkritische Kampagne 58 13.11.2015 Cottbus Aufzug Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben! ja 100 Initiative "Cottbus wehrt 59 16.11.2015 Pritzwalk Kundgebung "Wie sieht die Flüchtlingspolitik in der Prignitz aus - Politikversagen" ja 500 60 21.11.2015 Templin Kundgebung Asylflut stoppen - Das Boot ist voll ja 30 NPD 61 21.11.2015 Angermünde Kundgebung Asylflut stoppen - Das Boot ist voll ja 30 NPD 62 21.11.2015 Bad Freienwalde Kundgebung Asylflut stoppen - Das Boot ist voll ja 30 NPD 63 25.11.2015 Oranienburg Versammlung Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik ja 200 asylkritische Kampagne 64 27.11.2015 Senftenberg Versammlung Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein BRAMM