Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3082 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1242 
der Abgeordneten Birgit Bessin, Steffen Königer und Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2908 
 
 
Vermittlung der Grundrechte in Asylbewerberheimen 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1242 vom 05.11.2015: 
 
Die Grundrechte sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Sie sind grundlegende
, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert werden.  
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1.) Wie und wann werden unsere Grundrechte aus dem Grundgesetz in den 
Asylbewerberheimen an die Asylbewerber vermittelt? 

 
2.) Gibt es das Grundgesetz in jeweiligen Landessprachen? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: Wie und wann werden unsere Grundrechte aus dem Grundgesetz in den 
Asylbewerberheimen an die Asylbewerber vermittelt? 
 
zu Frage 1: 
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden die Integrationskurse für 
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Im Anschluss an den Sprachkurs 
wird der Orientierungskurs im Umfang von 60 Stunden besucht. Der Orientierungskurs
 schließt mit einem Abschlusstest ab. Im Orientierungskurs werden u. a. folgende
 Themen behandelt: 

  deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur 
  Rechte und Pflichten in Deutschland 
  Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft 
  Werte, die in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz
 und Gleichberechtigung. 
 
Frage 2: Gibt es das Grundgesetz in jeweiligen Landessprachen? 
 
 







zu Frage 2: 
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat kürzlich mitgeteilt, dass das deutsche 
Grundgesetz jetzt auch in übersetzter Version für in Deutschland ankommende 
Flüchtlinge vorliegt, die aus arabischsprachigen Regionen stammen. Darüber hinaus 
liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.