Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3084 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1213 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2844 Nationales Luftverkehrskonzept Wortlaut der Kleinen Anfrage 1213 vom 27.10.2015 Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode ein Nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen. Die Verkehrsminister der Länder wurden in ihrer Ministerkonferenz im Oktober 2015 darüber informiert bzw. haben dazu beraten. Das Land Brandenburg sollte nicht nur wegen des BER in Schönefeld und seiner drei Gesellschafter ein Interesse daran haben, sondern auch wegen der Schaffung einheitlicher Regelungen zum Gesundheits- und Lärmschutz und zur Umsetzung einer nachhaltigen Luftverkehrspolitik zur Einhaltung der Klimaschutzziele in Deutschland und in der EU. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse haben die Beratungen zum Nationalen Luftverkehrskonzept erbracht? 2. Auf welche Weise ist das Land Brandenburg in die Erarbeitung des nationalen Luftverkehrskonzepts einbezogen? 3. Welche Forderungen und Handlungsoptionen hat Brandenburg in die Diskussion eingebracht? 4. Wirkt Brandenburg im Arbeitskreis Luftverkehrskonzept des Bundes mit? Wenn ja, wie und mit welchen Zielstellungen bringt sich Brandenburg dabei ein? 5. Welche Inhalte hat Brandenburg in Form von Stellungnahmen befördert bzw. kritisch betrachtet? Gab es Stellungnahmen zum Zwischenbericht bzw. zum Schlussbericht zu den entsprechenden Arbeitspaketen? 6. Wie bewertet die Landesregierung die Resonanz ihrer Vorschläge im Erarbeitungsprozess des Luftverkehrskonzeptes? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ergebnisse haben die Beratungen zum Nationalen Luftverkehrskonzept erbracht ? Frage 2: Auf welche Weise ist das Land Brandenburg in die Erarbeitung des nationalen Luftverkehrskonzepts einbezogen? Frage 3: Welche Forderungen und Handlungsoptionen hat Brandenburg in die Diskussion eingebracht? Frage 4: Wirkt Brandenburg im Arbeitskreis Luftverkehrskonzept des Bundes mit? Wenn ja, wie und mit welchen Zielstellungen bringt sich Brandenburg dabei ein? Frage 5: Welche Inhalte hat Brandenburg in Form von Stellungnahmen befördert bzw. kritisch betrachtet? Gab es Stellungnahmen zum Zwischenbericht bzw. zum Schlussbericht zu den entsprechenden Arbeitspaketen? Zu den Fragen 1 bis 5: Bereits zu Beginn der Auftaktgespräche zur Erstellung des Luftverkehrskonzepts des Bundes haben die Bundesländer einen umfänglichen Katalog zu den notwendigen Inhalten eines nationalen Luftverkehrskonzepts eingebracht. Als Grundlage für das Nationale Luftverkehrskonzept ist durch das BMVI zunächst eine Markt- und Wettbewerbsanalyse initiiert worden, die voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Das Land Brandenburg ist im Arbeitskreis Luftverkehrskonzept des Bundes vertreten und nimmt dort auch die Interessen des Landes Berlin wahr. Dem Arbeitskreis Luftverkehrskonzept wurden die Zwischenentwürfe zu den jeweiligen Arbeitspaketen der Markt- und Wettbewerbsanalyse präsentiert. Die Landesregierung hat zu den jeweiligen Entwürfen der Zwischenberichte Stellung genommen. Die Landesregierung setzt sich für die Sicherung und Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Berlin-Brandenburg ein. Vor allem werden Liberalisierungsbestrebungen im Luftverkehr zur weiteren Marktöffnung unterstützt. In diesem Zusammenhang wurde auf die Wichtigkeit von Luftverkehrsabkommen und die hierdurch vermittelten Luftverkehrsrechte hingewiesen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungschancen des Flughafens BER und dem Engagement der Luftverkehrsgesellschaft Air Berlin in der Region. Frage 6: Wie bewertet die Landesregierung die Resonanz ihrer Vorschläge im Erarbeitungsprozess des Luftverkehrskonzeptes? Zu Frage 6: Das BMVI hat den an der Erarbeitung der Markt- und Wettbewerbsanalyse beteiligten Ländern mitgeteilt, dass eingebrachte Hinweise und Kritiken berücksichtigt werden . Ob die Beiträge auch ausreichend Eingang in das Gutachten zur Markt- und Wettbewerbsanalyse gefunden haben, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für den dann darauf aufbauenden Entwurf des eigentlichen Konzeptes.