Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3110 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1214 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2845 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1214 vom 27.10.2015: „Fahrradschnellweg“ auf der Stammbahntrasse Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 21.10.2015 das Bezirksamt mehrheitlich beauftragt sich dafür einzusetzen, dass ein „Fahrradschnellweg “ auf der Stammbahntrasse vom Potsdamer Platz bis zum S-Bahnhof Lichterfelde-West gebaut und dieser in Richtung Potsdam verlängert wird. Grundlagen dafür sind seit 2012 währende Planungen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg zur Umnutzung der Trasse im Wannseegraben bis zu den Yorkbrücken, Planskizzen des InnoZ in Berlin Schöneberg vom Juli 2015 für einen Multifunktionsweg bis Lichterfelde -West, und eine Pressekonferenz des CDU-Kreisverbandes Steglitz- Zehlendorf im September 2015. Die 1838 in Betrieb genommene Potsdamer Stammbahn ist seit 1945 nicht mehr durchgängig befahrbar, wurde aber nie entwidmet. Im Abschnitt Kleinmachnow- Düppel – Zehlendorf verkehrte bis Anfang der 1980er Jahre die S-Bahn. In den 1990er wurden Teile der Gleisanlagen der Potsdamer Stammbahn im Bahnhof Griebnitzsee für die neue Regionalbahnlinie Golm – Potsdam - Griebnitzsee wieder aufgebaut und elektrifiziert, und die Gleisanlagen auf eine Weiterführung nach Zehlendorf ausgerichtet. Beim Bau des Nord-Süd-Fernbahntunnels zur Erschließung von Berlin Hbf. wurde die Einfädelung durch einen Tunnelstutzen für 25 Mio. Euro vorbereitet , um die die unmittelbare Anbindung aus Potsdam Hbf zu gewährleisten. Die Trasse der Stammbahn ist bis heute in den Flächennutzungsplänen des Landes Berlin , der Landeshauptstadt Potsdam und der Gemeinde Kleinmachnow als Bahnstrecke ausgewiesen. Verkehrsexperten sehen in dieser möglichen Bahnverbindung eine Stärkung des Regionalverkehrs. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung in Berlin und in den angrenzenden Kommunen in Brandenburg könnte die wachsende Nachfrage nach Leistungen im Schienenpersonennahverkehr auf der Relation Potsdam – Berlin Steglitz – Berlin Hbf und ggf. darüber hinaus nur mit der reaktivierten Stammbahn befriedigt werden. Deshalb sollte die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn als Option in künftige Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden. Die Trasse wurde selbst während der deutschen Teilung von Überbauungen freigehalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung zu der in Berlin formulierten Absicht, mit einem Fahrradschnellweg die Trasse der Stammbahn zu überbauen, und damit maßgeblich Brandenburger Interessen zu berühren? 2. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die Trasse der Stammbahn im Rahmen der Planungen für die Mobilitätsstrategie in die Projekte für den Regionalverkehr aufzunehmen? Wenn ja, welche? 3. Wie beabsichtigt die Landesregierung, die Trassensicherung auf brandenburgischen Boden zu gewährleisten? 4. Welche Alternativen sieht die Landesregierung für einen möglichst durchgehendenden Radweg von Berlin Mitte in Richtung Potsdam? 5. Welche Arbeitskontakte hat die Landesregierung dazu mit dem Berliner Senat? 6. Welche Arbeitskontakte hat die Landesregierung dazu mit der Deutschen Bahn AG? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie steht die Landesregierung zu der in Berlin formulierten Absicht, mit einem Fahrradschnellweg die Trasse der Stammbahn zu überbauen, und damit maßgeblich Brandenburger Interessen zu berühren? Frage 2: Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die Trasse der Stamm-bahn im Rahmen der Planungen für die Mobilitätsstrategie in die Projekte für den Regionalverkehr aufzunehmen? Wenn ja, welche? Frage 3: Wie beabsichtigt die Landesregierung, die Trassensicherung auf brandenburgischen Boden zu gewährleisten? Zu den Fragen 1 bis 3: Der Landesregierung ist bisher keine Positionierung des Landes Berlin zu den über die Presse kommunizierten Ideen einer möglichen Nutzung von Teilen der Stammbahntrasse in Berlin für Radverkehrsanlagen bekannt. Berlin und Brandenburg verfolgen seit der Wende gemeinsam die Wiederherstellung der vor 1961 vorhandenen Bahnanlagen zwischen beiden Ländern. Aktuell laufen Untersuchungen zu Verkehrskorridoren in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans . Diese beinhalten auch die Stammbahn. Erste Ergebnisse sind in 2016 zu erwarten, auf dieser Grundlage werden Abstimmungen mit Berlin erfolgen . Eine Trassensicherung wird befürwortet und ist in Brandenburg im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung möglich. Frage 4: Welche Alternativen sieht die Landesregierung für einen möglichst durchgehendenden Radweg von Berlin Mitte in Richtung Potsdam? Frage 5: Welche Arbeitskontakte hat die Landesregierung dazu mit dem Berliner Senat? Frage 6: Welche Arbeitskontakte hat die Landesregierung dazu mit der Deutschen Bahn AG? Zu den Fragen 4 bis 6: Die Landesregierung betreibt keine Planung für einen durchgehenden Radweg zwischen Berlin und Potsdam, dies wäre eine kommunale Aufgabe.