Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3111 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1226 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2875 Verkehrserschließung ehemalige Kaserne Krampnitz Wortlaut der Kleinen Anfrage 1226 vom 30.10.2015: Die Landeshauptstadt plant ein neues Wohngebiet in Krampnitz, direkt an der B2. In Bezug auf geeignete Verkehrslösungen gibt es inzwischen verschiedenste Varianten und Untersuchungen, die in unterschiedlicher Weise auf die wachsenden Bevölkerungszahlen eingehen und den modal split in seiner Entwicklung berücksichtigen. Dazu hat es Wettbewerbsergebnisse gegeben, deren Modifizierungen in Bezug auf den Trassenverlauf noch diskutiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form wurde die Landesregierung bisher in die Untersuchungen und Planungen einbezogen? 2. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung bezüglich der zukünftigen Verkehrsführung im Norden Potsdams entlang der B2? 3. Wie wird sich die Landesregierung unterstützend einbringen? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bessere Bedingungen für den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Alternativen (ÖPNV und Radverkehr ) zu schaffen bzw. deren Schaffung zu unterstützen? 5. Wie werden die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Bundesmitteln dafür eingeschätzt? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Form wurde die Landesregierung bisher in die Untersuchungen und Planungen einbezogen? Frage 2: Welche Vorstellungen hat die Landesregierung bezüglich der zukünftigen Verkehrsführung im Norden Potsdams entlang der B 2? Zu Fragen 1 und 2: Die Stadt Potsdam hat die im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens geforderte Verkehrsuntersuchung inzwischen vorgelegt. Die Landesregierung wurde zusätzlich seitens der Stadtverwaltung Potsdam über die die Straßenverkehrsanbindung betreffenden Wettbewerbsergebnisse informiert. Daraus resultiert Abstimmungsbedarf besonders hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der Bundesstraße B 2. Die Gespräche dazu haben begonnen. Frage 3: Wie wird sich die Landesregierung unterstützend einbringen? Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bessere Bedingungen für den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Alternativen (ÖPNV und Radverkehr) zu schaffen bzw. deren Schaffung zu unterstützen? Zu Fragen 3 und 4: Die Landesregierung steht auch weiterhin für Gespräche und Abstimmungen zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Planung des ÖPNV und des Radverkehrs liegt bei der Stadt Potsdam. Das Land Brandenburg fördert z. Z. gemäß RiLi ÖPNV-Invest den Umstieg vom MIV zum ÖPNV u. a. durch P&R- und B&R-Anlagen an Umsteigeanlagen des ÖPNV. Wesentliche Kriterien sind u. a. der Nachweis eines verkehrlichen Bedarfes zum Zeitpunkt der Realisierung, die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit und ausreichende Haushaltsmittel. Frage 5: Wie werden die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Bundesmitteln dafür eingeschätzt ? Zu Frage 5: In wieweit Bundesmittel zum Zeitpunkt der Realisierung des Wohngebiets Krampnitz bereitstehen, ist gegenwärtig nicht beantwortbar.