Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3112 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1240 des Abgeordneten René Wilke der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2903 Trainierbahn Neuenhagen bei Berlin Wortlaut der Kleinen Anfrage 1240 vom 4.11.2015: Ende September 2015 ist die Kaufoption der Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co.KG für die Trainierbahn Neuenhagen gegenüber der BVVG abgelaufen, die Medienberichten zu Folge Bestandteil des Kaufvertrages für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Jahr 2008 war. Die Optionsfläche umfasst 172 ha, davon Trainierbahn mit Innenflächen ca. 76 ha, angrenzende Wald- und Forstflächen ca. 40 ha sowie Ackerland ca. 31 ha. Große Teile der Flächen unterliegen dem Denkmal-, Landschaftsund Naturschutz. Lange haben Umweltaktivisten versucht, die Anlage als öffentlich zugängliches Erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG hatte eine Option auf den Erwerb der Trainierbahn Neuenhagen bis Ende September 2015. Ist der Kauf erfolgt? 2. Falls der Kauf nicht erfolgt ist, wie gedenkt die Eigentümerin den Verkaufsprozess fortzusetzen? Gibt es eine Verlängerung für die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG? 3. Wie denkt die Eigentümerin über einen Verkauf an die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin? 4. Inwieweit würde sich das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg dafür einsetzen, dass bei einem Verfall der Option für die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG das Gelände für einen symbolischen Euro an die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin übertragen würde? 5. Wie hoch wäre ansonsten der anzunehmende Kaufpreis? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG hatte eine Option auf den Erwerb der Trainierbahn Neuenhagen bis Ende September 2015. Ist der Kauf erfolgt? Frage 2: Falls der Kauf nicht erfolgt ist, wie gedenkt die Eigentümerin den Verkaufsprozess fortzusetzen? Gibt es eine Verlängerung für die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG? Frage 3: Wie denkt die Eigentümerin über einen Verkauf an die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin? Frage 4: Inwieweit würde sich das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg dafür einsetzen, dass bei einem Verfall der Option für die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG das Gelände für einen symbolischen Euro an die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin übertragen würde? Frage 5: Wie hoch wäre ansonsten der anzunehmende Kaufpreis? Zu Frage 1 bis 5: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem fraglichen Sachverhalt vor. Eine Beantwortung der Anfrage ist der Landesregierung daher nicht möglich. Der Vorgang fällt auch nicht in den Verantwortungsbereich der Landesregierung . Er betrifft ausschließlich privatrechtliche Beziehungen der BVVG bzw. der Hoppegarten GmbH & Co KG, so dass auch eine Informationsbeschaffung ausscheidet .