Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3118 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1238 der Abgeordneten Britta Müller der SPD-Fraktion Drucksache 6/2894 Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen im Kreis Barnim Wortlaut der Kleinen Anfrage 1238 vom 03.11.2015: In den letzten Monaten ist in mehreren kleinen Anfragen an die Landesregierung und in verschiedenen Medien der Unterrichtsausfall an Schulen im Landkreis Barnim thematisiert worden. Hinzu kommen Nachfragen wegen veränderter Klassengrößen oder anderer, ungünstigerer Bedingungen insbesondere für Kinder mit einer Beeinträchtigung. Verwaltet werden die Schulen im Landkreis Barnim von der Regionalstelle Frankfurt /Oder des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Für wie viele Schulen ist die Regionalstelle Frankfurt/Oder derzeit zuständig? 2. Wie viele der betreuten Schulen liegen im Landkreis Barnim (bitte nach Schulformen aufgliedern)? 3. Wie viele Lehrkräfte fehlen an den Schulen im Bereich der Regionalstelle Frankfurt/Oder (bitte nach Schulform aufgliedern)? 4. Wie viele Lehrkräfte fehlen an den Schulen im Landkreis Barnim (bitte nach Schulform aufgliedern)? 5. Wie viele Beschwerden von Eltern oder Schülerinnen und Schülern liegen der Regionalstelle Frankfurt/Oder bzw. dem Bildungsministerium derzeit vor (bitte nach Sachverhalten auflisten)? 6. Wie viele Beschwerden über Vorgänge an Schulen im Landkreis Barnim werden derzeit bearbeitet (bitte nach Sachverhalten auflisten)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele Schulen ist die Regionalstelle Frankfurt/Oder derzeit zuständig? Zu Frage 1: Die Regionalstelle Frankfurt (Oder) des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung ist derzeit für 270 Schulen zuständig. Von diesen befinden sich 206 in öffentlicher Trägerschaft. Frage 2: Wie viele der betreuten Schulen liegen im Landkreis Barnim (bitte nach Schulformen aufgliedern)? Zu Frage 2: Tabelle 1: Zuständigkeit der Regionalstelle Frankfurt (Oder) des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung für die Schulen im Landkreis Barnim Landkreis Barnim Gesamt davon in öffentlicher Trägerschaft Grundschulen 26 21 Gesamtschulen 3 1 Gymnasien 9 5 berufliche Schulen 5 2 Zweiter Bildungsweg 1 1 Oberschulen 11 8 Förderschulen 5 5 Gesamt 60 43 Quelle: ZENSOS Frage 3: Wie viele Lehrkräfte fehlen an den Schulen im Bereich der Regionalstelle Frankfurt /Oder (bitte nach Schulform aufgliedern)? Frage 4: Wie viele Lehrkräfte fehlen an den Schulen im Landkreis Barnim (bitte nach Schulform aufgliedern)? Zu den Fragen 3 und 4: Im Regionalbereich Frankfurt (Oder) sind derzeit an den Schulen insgesamt 47 Stellen nicht besetzt, davon sechs im Landkreis Barnim. Die Verteilung auf die Schulformen in der Region Frankfurt (Oder) sowie im Landkreis Barnim ist in folgender Tabelle dargestellt: Tabelle 2: Nicht besetzte Stellen nach Schulformen in der Region Frankfurt (Oder) im Landkreis Barnim Grundschulen 12 2 Gesamtschulen 3 Gymnasien 3 2 berufliche Schulen Oberschulen mit Grundschulteil 9 2 Oberschulen 11 Förderschulen 9 mit sonderpädagogischen Schwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ 5 mit sonderpädagogischem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ 4 Gesamt 47 6 Quelle: Regionalstelle Frankfurt/Oder des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung Frage 5: Wie viele Beschwerden von Eltern oder Schülerinnen und Schülern liegen der Regionalstelle Frankfurt/Oder bzw. dem Bildungsministerium derzeit vor (bitte nach Sachverhalten auflisten)? Zu Frage 5: Der Regionalstelle Frankfurt (Oder) liegen derzeit 5 Beschwerden vor. Die Sachverhalte der Beschwerden zielen auf die Problematik „Unterrichtsausfall“ und „Lehrkräftemangel “ ab. Im MBJS bearbeiten verschiedene Referate in Abhängigkeit der jeweiligen Fragestellungen die Beschwerden von Eltern und Schülerinnen und Schülern. Die Anliegen der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind neben dem Unterrichtsausfall im Zusammenhang mit fehlenden Lehrkräften auch Dienstaufsichtsbeschwerden und Fragen zur Einhaltung/Nichteinhaltung von Regelungen, beispielsweise zur Thematik „Nachteilsausgleich“ oder Reglungen zum Schwimmunterricht. Die Beschwerden , die das Ministerium direkt von Eltern erreichen, können mit gleichem Anliegen zu verschiedenen Zeitpunkten und Anliegen im MBJS eingehen. Eine Gesamtstatistik für alle Abteilungen wird nicht geführt. Frage 6: Wie viele Beschwerden über Vorgänge an Schulen im Landkreis Barnim werden derzeit bearbeitet (bitte nach Sachverhalten auflisten)? Zu Frage 6: Aus dem Landkreis Barnim liegen derzeit Beschwerden aus Werneuchen und Groß Schönebeck der Regionalstelle Frankfurt (Oder) des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung vor. Diese befinden sich in abschließender Bearbeitung.