Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3125 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1251 
der Abgeordneten Anita Tack 
Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/2917 
 
 
Modellprojekt Schulobst- und Gemüseprogramm in Potsdam 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1251 vom 05.11.2015: 
 
In der Landeshauptstadt Potsdam wurde geprüft, wie das Modellprojekt 
Schulobst- und Gemüseprogramm gemeinsam mit den Obst- und Gemüsebauern 
der Region realisiert werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen
 seitens des Landes nicht gegeben sind. 
Am 06. Mai 2015 wurde der Oberbürgermeister vom Ministerium für Ländliche Entwicklung
, Umwelt und Landwirtschaft informiert, dass die Entscheidung im Zusammenhang
 mit einer neuen Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen
 und Milch in Bildungseinrichtungen (Schulprogramm – SP) steht. 
Weiterhin wollte das Land Brandenburg prüfen, ob im Bereich der Schulversorgung 
bestehende Programme um einen Teil mit regionalem Obst bzw. Gemüse erweitert 
werden können. Abschließend sollte die Landeshauptstadt Potsdam zu gegebener 
Zeit weiter informiert werden. Bislang ist eine solche Beihilferegelung nicht in Kraft 
getreten. Ebenso ist eine Mitteilung des Landes noch nicht erfolgt. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Wie ist der gegenwärtige Stand bei der Ermöglichung der Teilnahme an diesem
 Programm? 
 
2. Wann treten die erwähnten Beihilferegelungen in Kraft? 
 
3. Wie steht die Landesregierung zu den Zielen des Programms, d.h. der besseren
 Einbeziehung von regionalem Obst und Gemüse in die Versorgung der 
Schülerinnen und Schüler? 

 
4. Welche Hindernisse führten dazu, dass es bisher zu keiner Regelung kam? 
 
5. Wann ist mit einer solchen Regelung zu rechnen? 
 
 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie ist der gegenwärtige Stand bei der Ermöglichung der Teilnahme an diesem Programm
? 
 
Frage 4: 
Welche Hindernisse führten dazu, dass es bisher zu keiner Regelung kam? 
 
Frage 5: 
Wann ist mit einer solchen Regelung zu rechnen? 
 
zu Frage 1, 4 und 5: 
Ein Landesprogramm bedarf der sorgfältigen Vorbereitung mit allen Beteiligten. Für 
die Prüfung der Umsetzung eines regionalen Obst- und Gemüseprogramms.hat sich 
eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) bestehend aus MLUL, MBJS, MASGF 
und MdJEV gebildet. Diese IMAG hat eine Ausschreibung zur Umsetzung eines 
Landesprogramms „Schulobst und -gemüse“ als Studie empfohlen. Diese Ausschreibung
 wird derzeit vorbereitet. Nach dem derzeitigen Stand werden erste konkrete 
Ergebnisse zum Schuljahr 2016/2017 vorliegen. 
 
Ein Landesprogramm schließt natürlich nicht aus, dass die Stadt Potsdam Vorreiter 
bei der Erprobung und Umsetzung sein kann. 
 
Frage 2:  
Wann treten die erwähnten Beihilferegelungen in Kraft? 
 
zu Frage 2: 
Der Entwurf der Verordnung der neuen Beihilferegelung der EU für die Abgabe von 
Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (Schulprogramm – SP) 
liegt in mehrfach überarbeiteter Fassung in englischer Übersetzung vor. Jedoch gibt 
es immer noch einige strittige Punkte, die auf EU-Ebene zu klären sind. Eine erneute 
und eingehende Prüfung der Inhalte des Verordnungstextes einschließlich seiner 
Auswirkungen auf der administrativen Ebene kann erst vorgenommen werden, wenn 
die EU-Regelung endgültig für das Land Brandenburg vorliegt. 
 
Frage 3: 
Wie steht die Landesregierung zu den Zielen des Programms, d.h. der besseren Einbeziehung
 von regionalem Obst und Gemüse in die Versorgung der Schülerinnen 
und Schüler? 
 
zu Frage 3: 
Es bleibt das Ziel, regionale Obst- und Gemüseerzeuger vorzugsweise einzubeziehen
, soweit dem keine wettbewerbsverzerrenden Aspekte entgegenstehen.