Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3136 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1247 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/2913 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – September 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1247 vom 05.11.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen und zu analysieren, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im September 2015 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Störungen der Totenruhe, - Bildung einer kriminellen Vereinigung und - sonstige Straftaten. 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2015? 7. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. 8. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im September 2015 in dem Bereich „PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstigen Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat September 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) bisher 158 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert (Stand: 11.11.2015). Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle September 2015 Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 147 Gesamt 158 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden bisher 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind alle als extremistisch bewertet worden. Eine detaillierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage aufgeführt. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den September 2015 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für September 2015 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB - Störung der Totenruhe im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen , wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen , wurden für den Monat September 2015 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 147 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 StGB 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 67 Volksverhetzung § 130 StGB 26 Beleidigung § 185 StGB 20 Bedrohung § 241 StGB 5 Sachbeschädigung § 303 StGB 16 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 5 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz VersG 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 147 Frage 7: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Frage 8: Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 7 und 8: Die Fragestellungen zu den Nachmeldungen enthalten keine Aussagen auf welche Daten Bezug genommen wird. Sie können daher nicht beantwortet werden. Stand: 13.11.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 224 01.09.2015 Halbe Dahme-Spreewald fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 1 44 Albanien, Pakistan, Syrien, Kamerun, Serbien, Afghanistan 2 223 05.09.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 2 Syrien 3 224 05.09.2015 Lübbenau/Spreewald Oberspreewald-Lausitz fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Senegal 4 224 06.09.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree fremdenfeindlich, Rassismus, Völkischer Nationalismus 1 1 Indien 5 223 09.09.2015 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Syrien 6 224 12.09.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Links 4 2 Deutschland 7 224 12.09.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Links 5 1 Deutschland 8 223 13.09.2015 Spremberg Spree-Neiße fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Pakistan 9 223 13.09.2015 Spremberg Spree-Neiße fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 4 Pakistan Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 13.11.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 10 306 19.09.2015 Neuhardenberg Märkisch-Oderland gegen sonstige politische Gegner, fremdenfeindlich, Unterbringung von Asylbewerbern 0 4 Deutschland 11 223 28.09.2015 Schwedt (Oder) Uckermark fremdenfeindlich, Rassismus 2 1 Deutschland