Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3137 

 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1253 
der Abgeordneten Ursula Nonnemacher 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache 6/2921 
 
 
Aktivitäten der „German Defence League“ in Brandenburg 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1253 vom 05.11.2015: 
 
Laut Presseberichten (u. a. PNN vom 24.09.2015) demonstrierte die Partei 
Alternative für Deutschland am 23.09.2015 mit Anhängern der Gruppe „German 
Defence League“ und unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten der AfD wie 
Alexander Gauland vor dem Brandenburgischen Landtag. Ein Mitglied der „German 
Defence League“ übernahm dabei augenscheinlich organisatorische Aufgaben für 
die AfD. Ein anderes Mitglied demonstrierte mit der auf Gewalt anspielenden T-Shirt-
Aufschrift „Feuer und Flamme für diese Regierung“. 
Die Bundesregierung stellte 2013 fest, dass die „German Defence League“  „mit 
einer verbal-aggressiven Wortwahl Überfremdungsängste innerhalb der Bevölkerung 
gegenüber Muslimen oder dem Islam zu schüren“ versucht [Deutscher Bundestag, 
Drucksache 17/12764, S. 7]. 
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes führt die „German Defence League“ als 
Gruppe auf, „bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer 
Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung 
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische 
Gruppierung handelt“ [Verfassungsschutzbericht 2012, S. 444, 446]. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Landesregierung 

über Aktivitäten und Mitgliederschaft der „German Defence League“ in 
Brandenburg vor? 
 

2. Ist beabsichtigt, die „German Defence League“ einer regelmäßigen Beobachtung 
durch den Verfassungsschutz zu unterziehen? 
 

3. Bestehen nach Erkenntnissen der Landesregierung Kontakte zwischen Mitgliedern 
der brandenburgischen AfD und der „German Defence League“? 

 
 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Landesregierung über 
Aktivitäten und Mitgliederschaft der „German Defence League“ in Brandenburg vor? 
 
zu Frage 1: 
Die „German Defence League“ ist der deutsche Ableger der „English Defence 
League“, die im Jahre 2009 in Großbritannien gegründet wurde, und Teil des 
europäischen Netzwerkes „European Defence League“. Die „German Defence 
League“ positioniert sich islamfeindlich und rechtspopulistisch. Eine Nähe zum 
Rechtsextremismus ist unverkennbar. Im Land Brandenburg verfügt die „German 
Defence League“ über keine eigenen Strukturen. Einzelpersonen sympathisieren 
jedoch mit dieser Bewegung. 
 
Frage 2: 
Ist beabsichtigt, die „German Defence League“ einer regelmäßigen Beobachtung 
durch den Verfassungsschutz zu unterziehen? 
 
zu Frage 2: 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht keine Veranlassung, die „German Defence 
League“ im Land Brandenburg einer regelmäßigen Beobachtung durch den 
Verfassungsschutz zu unterziehen. 
 
Frage 3: 
Bestehen nach Erkenntnissen der Landesregierung Kontakte zwischen Mitgliedern 
der brandenburgischen AfD und der „German Defence League“? 
 
zu Frage 3: 
Neben dem in der Kleinen Anfrage aufgeführten Kontakt sind der Landesregierung 
keine weiteren Kontakte bekannt.