Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3146 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1266 der Abgeordneten Roswitha Schier, Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2981 Unterstützung für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide durch das Land Brandenburg II Wortlaut der Kleinen Anfrage 1266 vom 13. November 2015: Die Internationale Naturausstellung I.N.A. umfasst ein neuartiges Konzept zur Entwicklung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide. Von den Landkreisen und Kommunen vor Ort wird das Projekt als Chance für die Entwicklung der Region gewertet. Auf dem großflächigen Gebiet (255 km²), welches sich durch seine Unzerschnittenheit auszeichnet, sind Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität, neue Ansätze des Naturerlebens und der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geplant. Zur Umsetzung und Realisierung der I.N.A. ist neben dem Einsatz von europäischen Fördermitteln auch eine Unterstützung des Landes Brandenburg notwendig . Trotz vieler Nachfragen, Plenardebatten etc. sind einige Fragen nach wie vor offen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sichert das Land der I.N.A. Lieberoser Heide eine Unterstützung zu? Wenn ja, wie und in welcher konkreten Form? 2. Wird die Landesregierung im geplanten Nachtragshaushalt oder im nächsten Haushaltsplanentwurf einen Haushaltstitel vorsehen? Wenn ja, in welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung finanzielle Mittel einzustellen? 3. Wird der benötigte Eigenanteil für das E+E-Hauptvorhaben in Höhe von 820.000,00 EURO durch das Land geleistet, z.B. über die Stiftung NaturSchutz- Fonds Brandenburg? 4. Wie wird das Ziel 3 der EU-Biodiversitätsstrategie (Erhöhung des Beitrages von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, Flächenmanagement ) in Brandenburg umgesetzt? 5. Gibt es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Fachministerien und nachgeordneten Abteilungen? Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Entwicklungsvorstellungen der Region rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz Lieberoser Heide wurden dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zuletzt in einem Gespräch am 29.04.2015 vorgestellt. Außerdem hat sich der Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Dahme- Spreewald im April mit einem Schreiben mit verschiedenen Fragen zu Unterstützungsmöglichkeiten bei einzelnen INA-Projekten an die Landesregierung gewandt. Das Ministerium hat geantwortet, Fragen sind aus dessen Sicht damit nicht mehr offen . Frage 1: Sichert das Land der I.N.A. Lieberoser Heide eine Unterstützung zu? Wenn ja, wie und in welcher konkreten Form? Zu Frage 1: Das Land beteiligt sich bereits mit über 700 Hektar Landeswaldflächen. Für das Wildnisprojekt inklusive der Flächen der Stiftung Naturlandschaften stehen über 4000 Hektar Wildnisfläche bereit. Damit ist ein hinreichend großes Gebiet mit Hilfe des Landes für diesen besonderen Schutzzweck verfügbar. Das Land hat außerdem angeboten, einen Rad- und Forstweg auf der alten Bahntrasse zwischen Peitz und Jamlitz zu realisieren. Hier ist für den Bau mit einem Kostenvolumen bis zu 500.000 € zu rechnen. Hinzu kommen Kosten für den Grunderwerb . Eine Weiterführung des Radweges in kommunaler Verantwortung in Richtung Grunow wird als sinnvoll angesehen, um bestehende Radwegenetze zu verbinden . Für die INA-Projekte können außerdem die verschiedenen Fördermöglichkeiten aus EU- und Bundes-programmen genutzt werden. So ist im Rahmen der kommunalen und regionalen Schwerpunktsetzung die Nutzung von LEADER-Fördermitteln möglich , wenn die LAGn sich darauf verständigen. Da es ein kommunal getragenes Projekt ist, müssen konsequenter Weise die Kommunen entsprechende Schwer-punkte festlegen. Der Region steht es ebenso frei, bei der Stiftung Naturschutzfonds Gelder für geeignete Naturschutz-projekte zu beantragen. Frage 2: Wird die Landesregierung im geplanten Nachtragshaushalt oder im nächsten Haushaltsplanentwurf einen Haushaltstitel vorsehen? Wenn ja, in welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung finanzielle Mittel einzustellen? Zu Frage 2: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, Haushaltsmittel im Rahmen des Nachtragshaushaltes für die INA anzumelden. Für die Haushaltspläne 2017 und 2018 bleibt für das MLUL die Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung der EU- und Bundesmittel die erste Priorität. Das ist von besonderer Bedeutung für die Schwerpunkte Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag. Frage 3: Wird der benötigte Eigenanteil für das E+E-Hauptvorhaben in Höhe von 820.000,00 EURO durch das Land geleistet, z.B. über die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg ? Zu Frage 3: Nein. Frage 4: Wie wird das Ziel 3 der EU-Biodiversitätsstrategie (Erhöhung des Beitrages von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, Flächenmanagement ) in Brandenburg umgesetzt? Zu Frage 4: Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität ist in den Handlungsfeldern Landwirtschaft und Gartenbau sowie Forstwirtschaft des „Maßnahmenprogramms Biologische Vielfalt Brandenburg“ festgelegt. Frage 5: Gibt es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Fachministerien und nachgeordneten Abtei-lungen? Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet? Zu Frage 5: Grundsätzlich gibt es eine fachübergreifende Zusammenarbeit zwischen den und innerhalb der Ministerien. Die Ausgestaltung richtet sich nach der GGO.