Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3164 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1261 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2955 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - September 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1261 vom 10.11.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen , um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im September 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. September 2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im September 2015 in dem Bereich „PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstigen Straftaten. zu Frage 1: Für den Monat September 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 11. November 2015 insgesamt 158 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat September 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 147 Gesamt 158 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat September 2015 wurden bisher 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den September 2015 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den September 2015 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB - Störung der Totenruhe im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen , wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen , wurden für den Monat September 2015 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 147 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 StGB 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 67 Volksverhetzung § 130 StGB 26 Beleidigung § 185 StGB 20 Bedrohung § 241 StGB 5 Sachbeschädigung § 303 StGB 16 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Strafttaten § 126 StGB 5 Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz VersG 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 147 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. September 2015 für das Jahr 2015? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 325, 510, 509, 739, 738, 1003 und 1042 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2015 insgesamt 62 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in acht Fällen um rechtsextremistische Gewaltstraftaten. Zu sieben Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfragen 510, 1003 und 1042). Eine Aufstellung zum aktuell nacherfassten Fall ist der Anlage dieser Anfrage zu entnehmen. Stand: 11.11.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 224 01.09.2015 Halbe Dahme-Spreewald fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 1 44 Albanien, Pakistan, Syrien, Kamerun, Serbien, Afghanistan, 2 223 05.09.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 2 Syrien 3 224 05.09.2015 Lübbenau/Spreewald Oberspreewald-Lausitz fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Senegal 4 224 06.09.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree fremdenfeindlich, Rassismus, Völkischer Nationalismus 1 1 Indien 5 223 09.09.2015 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Syrien 6 224 12.09.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Links 4 2 Deutschland 7 224 12.09.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Links 5 1 Deutschland 8 223 13.09.2015 Spremberg Spree-Neiße fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Pakistan Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 11.11.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 9 223 13.09.2015 Spremberg Spree-Neiße fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 4 Pakistan 10 306 19.09.2015 Neuhardenberg Märkisch-Oderland gegen sonstige politische Gegner, fremdenfeindlich, Unterbringung von Asylbewerbern 0 4 Deutschland 11 223 28.09.2015 Schwedt (Oder) Uckermark fremdenfeindlich, Rassismus 2 1 Deutschland Stand:11.11.2015 Anlage 2 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 224 08.07.2015 Angermünde Uckermark Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Kamerun Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts-