Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3190 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1275  
der Abgeordneten Steffen Königer und Andreas Galau 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3001 
 
 
Weitere Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Birkenwerder? 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1275 vom 17.11.2015: 
 
1.) Gibt es Planungen oder konkrete Schritte der Landesregierung, auf dem (ehemaligen
) Gelände der Francotyp Postalia Holding AG, Trifftweg 21, 16547 Birkenwerder
 eine weitere Außenstelle einzurichten? 

 
2.) Wenn ja: 
 a) Wird das Objekt angemietet, gepachtet oder angekauft? 
 b) Welche Kosten entstehen dem Land Brandenburg dadurch pro Jahr? 
 c) Wie viele Unterbringungsplätze sind an diesem Standort geplant? 
 d) Wann sollen die Anwohner über die Einrichtung informiert werden? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Zwar steht dem Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 2 
der Landesverfassung eine grundsätzliche Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber
. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen besteht jedoch nicht uneingeschränkt
. Die Beantwortung darf abgelehnt werden, wenn z. B. überwiegende öffentliche
 Interessen des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung dies zwingend
 erfordern. Die Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament und 
dem Volk setzt einen solchen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mit einem 
nicht offenbarungspflichtigen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich voraus. Als 
Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips steht es dem Parlament deshalb nicht zu, in 
die geschützten Vorgänge der Meinungsbildung, Entscheidungsvorbereitung und 
Verhandlung einzugreifen. Infolgedessen kann sich die parlamentarische Kontrolle 
nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstrecken. Der Beantwortung der Fragen 
stehen hier überwiegende öffentliche Interessen an der Geheimhaltung zwingend 
entgegen. Da es sich vorliegend um noch laufende Verfahren handelt, bestehen die 
Kontrollbefugnis des Parlaments und die Antwortpflicht der Landesregierung nur in 
einem eingeschränkten Umfang. 
 



 
Frage 1: 
Gibt es Planungen oder konkrete Schritte der Landesregierung, auf dem (ehemaligen
) Gelände der Francotyp Postalia Holding AG, Trifftweg 21, 16547 Birkenwerder 
eine weitere Außenstelle einzurichten? 
 
Frage 2:  
Wenn ja: 
 a) Wird das Objekt angemietet, gepachtet oder angekauft? 
 b) Welche Kosten entstehen dem Land Brandenburg dadurch pro Jahr? 
 c) Wie viele Unterbringungsplätze sind an diesem Standort geplant? 
 d) Wann sollen die Anwohner über die Einrichtung informiert werden? 
 
zu den Fragen 1 und 2 a) bis d): 
Die Landesregierung prüft derzeit eine Vielzahl von Liegenschaften im gesamten 
Land Brandenburg hinsichtlich ihrer Eignung als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung
. Im Einzelnen können hierzu jedoch keine näheren Auskünfte erteilt werden, 
da diese Vorgänge noch nicht abgeschlossen sind. Soweit eine Liegenschaft als 
Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll, werden betroffene Anwohner, wie bereits
 in der Vergangenheit geschehen, frühzeitig durch das Ministerium des Innern 
und für Kommunales informiert.