Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3206 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1270 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/2994 Nachfrage auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Revierposten in der Stadt Schönewalde“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 1270 vom 16.11.2015: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Revierposten in der Stadt Schönewalde“ (Drucksache 6/2829) hat die Landesregierung mitgeteilt: „Im Polizeirevier Finsterwalde ist für den Revierbezirk Schlieben/Schönewalde eine Planstelle Revierpolizei zugewiesen und auch besetzt.“ Im Zwischenbericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020" einschließlich Personalentwicklungskonzept (Drucksache 5/4555) an den Landtag Brandenburg steht: Das Betreuungsverhältnis in den ländlich strukturierten Regionen beträgt zukünftig rechnerisch ca. 1:4.000 Einwohnende. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Einwohner gibt es im Revierbezirk Schlieben/Schönewalde? 2. Wird im Revierbezirk Schlieben/Schönewalde das Betreuungsverhältnis von einer Planstelle (für einen Revierpolizisten) zu ca. 4.000 Einwohnern (ca. 1:4.000 Einwohnende ) eingehalten? Wenn nein, warum nicht? 3. Soll der Revierbezirk Schlieben/Schönewalde eine zusätzliche Planstelle für einen Revierpolizisten erhalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann? 4. Welche weiteren Revierbezirke gibt es im Land Brandenburg? 5. Wie viele Einwohner gibt es in den jeweiligen Revierbezirken? 6. Wie viele Planstellen sind den jeweiligen Revierbezirken zugewiesen und auch tatsächlich besetzt? 7. In welchen Revierbezirken wird das Betreuungsverhältnis von einer Planstelle (für einen Revierpolizisten) zu ca. 4.000 Einwohnern (ca. 1:4.000 Einwohnende) nicht eingehalten? Wenn nein, warum nicht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Revierpolizeibereiche stellen die unterste Zuständigkeitsebene in den Polizeiinspektionen und nachgeordneten Polizeirevieren dar. Grundsätzlich ist jeder Leiterin und jedem Leiter eines Polizeireviers sowie jeder Revierpolizistin und jedem Revierpolizisten ein Revierpolizeibereich zugewiesen. Frage 1: Wie viele Einwohner gibt es im Revierbezirk Schlieben/Schönewalde? zu Frage 1: Mit Stand 31.12.2014 gibt es in den Revierpolizeibereichen Schönewalde und Amt Schlieben insgesamt 8.594 Einwohner. Frage 2: Wird im Revierbezirk Schlieben/Schönewalde das Betreuungsverhältnis von einer Planstelle (für einen Revierpolizisten) zu ca. 4.000 Einwohnern (ca. 1:4.000 Einwohnende ) eingehalten? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 2: In den Revierpolizeibereichen Schönewalde und Amt Schlieben wird insgesamt das grundsätzliche Betreuungsverhältnis von einer Revierpolizistin bzw. einem Revierpolizisten zu ca. 4.000 Einwohnern eingehalten (Schönewalde: 3.134 Einwohner, Amt Schlieben: 5.458 Einwohner; Stand 31.12.2014). Frage 3: Soll der Revierbezirk Schlieben/Schönewalde eine zusätzliche Planstelle für einen Revierpolizisten erhalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann? zu Frage 3: Sowohl für die Stadt Schönewalde als auch für das Amt Schlieben besteht jeweils ein Revierpolizeibereich. Diese sind mit Planstellen unterlegt. Am 01.10.2010 wechselte einer der beiden betreuenden Revierpolizisten in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Durch die Leitung des damaligen Schutzbereiches Elbe-Elster wurde entschieden, beide Revierpolizeibereiche durch den verbleibenden Revierpolizisten betreuen zu lassen. Vom 01.01.2013 bis 31.10.2015 war ein Polizeibeamter im Rahmen seiner Einarbeitung befristet zur Revierpolizei umgesetzt und dem verbleibenden Revierpolizisten zugeordnet. Seit dem 16.11.2015 betreut der Leiter des Polizeireviers Herzberg den Revierpolizeibereich Schönewalde und die bisher für beide Revierpolizeibereiche zuständige Revierpolizistin ausschließlich den Revierpolizeibereich Amt Schlieben. Frage 4: Welche weiteren Revierbezirke gibt es im Land Brandenburg? zu Frage 4: Eine Übersicht der bestehenden 534 Revierpolizeibereiche ist als Anlage 1 beigefügt . Frage 5: Wie viele Einwohner gibt es in den jeweiligen Revierbezirken? zu Frage 5: Die Revierpolizeibereiche orientieren sich an dem Betreuungsverhältnis von einer Revierpolizistin bzw. einem Revierpolizisten zu ca. 4.000 Einwohnern in ländlichen Bereichen bzw. zu ca. 7.500 Einwohnern in den Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Sie sind nur teilweise deckungsgleich mit kommunalen Grenzen. Insofern ist eine kurzfristige valide Beantwortung nicht möglich . Frage 6: Wie viele Planstellen sind den jeweiligen Revierbezirken zugewiesen und auch tatsächlich besetzt? zu Frage 6: Das Stellensoll der Revierpolizei beträgt 549 Dienstposten. Mit Stand 01.11.2015 beträgt der Personalbestand der Revierpolizei 550 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte . Im Weiteren wird auf Anlage 2 verwiesen. Frage 7: In welchen Revierbezirken wird das Betreuungsverhältnis von einer Planstelle (für einen Revierpolizisten) zu ca. 4.000 Einwohnern (ca. 1:4.000 Einwohnende) nicht eingehalten? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 7: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Im Weiteren wird auf Anlage 2 verwiesen . Anlage zur Kleinen Anfrage 1270 Polizeidirektion Nord Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin Neuruppin 1 Neuruppin 01 Neuruppin 02 Neuruppin 03 Neuruppin 04 Neuruppin 05 Neuruppin 06 Fehrbellin 01 Fehrbellin 02 Amt Temnitz Neuruppin 2 Rheinsberg 01 Rheinsberg 02 Amt Lindow (Mark) Kyritz Kyritz 01 Kyritz 02 WusterhausenlDosse Amt Neustadt (Dosse) 01 Amt Neustadt (Dosse) 02 Wittstock/Dosse WittstocklDosse 01 Wittstock/Dosse 02 WittstocklDosse 03 WittstocklDosse 04 Heiligengrabe Polizeiinspektion Prignitz Perleberg 1 Perleberg 01 Perleberg 02 Karstädt Plattenburg Gumtow Perleberg 2 Wittenberge 01 Wittenberge 02 Wittenberge 03 Wittenberge 04 Wittenberge 05 Amt Bad WilsnackiWeisen Amt Lenzen-Elbtalaue Pritzwalk Pritzwalk 01 Prilzwaik 02 Amt Meyenburg Hohen Neuendorf 04 Hohen Neuendorf 05 Mühlenbecker Land 01 Mühlenbecker Land 02 Glienicke/Nordbahn 03 Glienicke/Nordbahn 04 Birkenwerder 01 Birkenwerder 02 Polizeidirektion Ost Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) Fürstenwalde/Spree 1 Fürstenwalde/Spree 01 Fürstenwalde/Spree 02 Fürstenwalde/Spree 03 Fürstenwalde/Spree 04 Fürstenwalde/Spree 05 Fürstenwalde/Spree 06 Fürstenwalde/Spree 07 Amt Odervorland Steinhöfel Fürstenwalde/Spree 2 Storkow (Mark) 01 Storkow (Mark) 02 Amt Scharmützelsee 01 Amt Scharmützelsee 02 Rietz-Neuendorf Tauche Erkner Schöneiche bei Berlin 01 Schöneiche bei Berlin 02 Woltersdorf 01 Woltersdorf 02 Erkner 01 Erkner 02 Erkner 03 Grünheide (Mark) 01 Grünheide (Mark) 02 Amt Spreenhagen 01 Amt Spreenhagen 02 Eisenhüttenstadt 1 Eisenhüttenstadt 01 Eisenhüttenstadt 02 Eisenhüttenstadt 03 Eisenhüttenstadt 04 Eisenhüttenstadt 05 Eisenhüttenstadt 06 Amt Brieskow-Finkh. 01 Amt Brieskow-Finkh. 02 Amt Neuzelle 01 Altlandsberg 01 Altlandsberg 02 Fredersdorf-Vogelsdorf 01 Fredersdorf-Vogelsdorf 02 Fredersdorf-Vogelsdorf 03 Petershagen/Eggersdorf 01 Petershagen/Eggersdorf 02 Petershagen/Eggersdorf 03 Seelow Seelow Letschin Amt Neuhardenberg Amt Seelow-Land Amt Lebus 01 Amt Lebus 02 Amt Golzow 01 Amt Golzow 02 Polizeiinspektion Barnim Bernau 1 Bernau bei Berlin 01 Bernau bei Berlin 02 Bernau bei Berlin 03 Bernau bei Berlin 04 Bernau bei Berlin 05 Bernau bei Berlin 06 Bernau bei Berlin 07 Bernau bei Berlin 08 Bernau bei Berlin 09 Bernau bei Berlin 10 Panketal 01 Panketal 02 Panketal 03 Panketal 04 Panketal 05 Wandlitz 01 Wandlitz 02 Wandlitz 03 Wandlitz 04 Wandlitz 05 Ahrensfelde 01 Ahrensfelde 02 Ahrensfelde 03 Bernau 2 Amt Biesenthal-Barnim 01 Amt Biesenthal-Barnim 02 Werneuchen 01 Werneuchen 02 Eberswalde 1 Eberswalde 01 Eberswalde 02 Polizeiinspektion CottbuslSpree-Neiße Cottbus 1 Cottbus 101 Cottbus 102 Cottbus 103 Cottbus 104 Cottbus 105 Cottbus 106 Cottbus 107 Cottbus 2 Cottbus 201 Cottbus 202 Cottbus 203 Cottbus 204 Cottbus 205 Cottbus 3 Amt Burg (Spreewald) 01 Amt Burg (Spreewald) 02 Cottbus 4 Kolkwitz 01 Kolkwitz 02 Forst (Lausitz) Forst (Lausitz) 01 Forst (Lausitz) 02 Forst (Lausitz) 03 Forst (Lausitz) 04 Forst (Lausitz) 05 Amt NeuhausenlSpree Amt Döbern-Land 01 Amt Döbern-Land 02 Guben Guben 01 Guben 02 Guben 03 Guben 04 Guben 05 Schenkendöbern Amt Peitz 01 Amt Peitz 02 Spremberg Spremberg 01 Spremberg 02 Spremberg 03 Spremberg 04 Spremberg 05 Stadt Drebkau Stadt Welzow Polizeiinspektion Oberspreewald -Lausitz Senftenberg 1 Falkenberg/Elster 01 Falkenberg/Elster 02 Uebigau-Wahrenbrück Herzberg/Elster 01 Herzberg/Elster 02 Amt Schlieben Schönewalde Polizeiinspektion Dahme -Spreewald Königs Wusterhausen 1 Königs Wusterhausen 01 Königs Wusterhausen 02 Königs Wusterhausen 03 Königs Wusterhausen 04 Königs Wusterhausen 05 Königs Wusterhausen 06 Königs Wusterhausen 07 Königs Wusterhausen 08 Wildau 01 Wildau 02 Wildau 03 Zeuthen 01 Zeuthen 02 Eichwalde Schulzendorf 01 Schulzendorf 02 Königs Wusterhausen 2 Mittenwalde 01 Mittenwalde 02 Heidesee 01 Heidesee 01 Bestensee Amt Schenkenländchen 01 Amt Schenkenländchen 02 Lübben 1 Lübben (Spreewald) 01 Lübben (Spreewald) 02 Lübben (Spreewald) 03 Lübben (Spreewald) 04 Märkische Heide Amt Lieberose/Oberspreewald 01 Amt Lieberose/Oberspreewald 02 Lübbe!) 2 Amt Unterspreewald Luckau 01 Lockau 02 Heideblick Amt GolfLener Land Polizeiinspektion Flughafen Schönefeld 1 Falkensee 01 Falkensee 02 Falkensee 03 Falkensee 04 Falkensee 05 Falkensee 06 Falkensee 07 Falkensee 08 Falkensee 09 Falkensee 10 Falkensee 11 Schönwalde-Glien 01 Schönwalde-Glien 02 Brieselang 01 Brieselang 02 Brieselang 03 Dallgow-Döberitz 01 Dallgow-Döberitz 02 Nauen Nauen 01 Nauen 02 Nauen 03 Nauen 04 Ketzin 01 Ketzin 02 Wustermark 01 Wustermark 02 Rathenow Rathenow 01 Rathenow 02 Rathenow 03 Rathenow 04 Rathenow 05 Premnitz 01 Premnitz 02 Milower Land Amt Rhinow Amt Nennhausen Amt Friesack Polizeiinspektion Potsdam Potsdam Potsdam 01 Potsdam 02 Potsdam 03 Potsdam 04 Potsdam 05 Potsdam 06 Potsdam 07 Potsdam 08 Potsdam 09 Nuthe-Urstromtal BaruthlMark Niedergörsdorf Niederer Fläming Amt DahmelMark 01 Amt Dahme/Mark 02 Ludwigsfelde 1 Ludwigsfelde 01 Ludwigsfelde 02 Ludwigsfelde 03 Ludwigsfelde 04 Ludwigsfelde 05 Ludwigsfelde 06 Großbeeren 01 Großbeeren 02 Großbeeren 03 Trebbin 01 Trebbin 02 Ludwigsfelde 2 Zossen 01 Zossen 02 Zossen 03 Blankenfelde-Mahlow 01 Blankenfelde-Mahlow 02 Blankenfelde-Mahlow 03 Blankenfelde-Mahlow 04 Blankenfelde-Mahlow 05 Blankenfeide-Mahlow 06 Rangsdorf 01 Rangsdorf 02 Am Meilensee 01 Stellensoll 2020 Personalbestand 01.11.2015 Betreuungsverhältnis Einwohner PI EE Polizeirevier Herzberg Revierpolizei 7 8 1:4288 30.015 Polizeirevier Elsterwerda Revierpolizei 8 10 1:4611 36,888 PI DS Polizeirevier Königs Wusterhausen Revierpolizei einschl. Ltr. Führungs- u. Revierdienst 24 24 1:4148 99.561 Polizeirevier Lübben Revierpolizei 12 12 1:3956 47.472 PI Flughafen Revierpolizei 4 5 1:3440 13.760 IPD Süd gesamt 132 137 i P D W es t g es am t PI BRB Polizeirevier Brandenburg Revierpolizei einschl. Ltr. Führungs- u. Revierdienst 15 15 1:6875 103.131 Polizeirevier Bad Belzig Revierpolizei 12 11 1:3673 44,075 Polizeirevier Beeiitz Revierpolizei 8 8 1:3476 27.807 PI PD M Polizeirevier Potsdam Revierpolizei einschl. Ltr. Führungs- u. Revierdienst 24 25 1:6728 161.468 Polizeirevier Teltow Revierpolizei 15 14 1:4507 67.598 Polizeirevier Werder (H) Revierpolizei 8 8 1:4243 33.941 PI TF Polizeirevier Luckenwalde Revierpolizei einschl. Ltr. Führungs- u. Revierdienst 16 16 1:3665 58.628 Polizeirevier Ludwigsfelde Revierpolizei 11 12 1:3772 41497 Polizeirevier Zossen Revierpolizei 12 12 1:5026 60.316 PI HVL Polizeirevier Falkensee Revierpolizei einschl. Ltr. Führungs- u, Revierdienst 19 18 1:3702 70.354 Polizeirevier Neuen Revierpolizei 8 8 1:4666 37.330 Polizeirevier Rathenow Revierpolizei 11 11 1:4199 46.190 PD West gesamt 159 158 Pli' es 549 550 Einwohnerzahl/Stand 31.12.2013 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8