Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3232 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1285 des Abgeordneten Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/3046 Polizeileitstelle Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1285 vom 23.11.2015: Die Leitstelle der Polizei Brandenburg in Potsdam wurde für rund 4,9 Millionen Euro erweitert und umgebaut. Von diesem Standort werden sämtliche 110-Notrufe aus dem Land angenommen und die Einsätze koordiniert. Der Standort Frankfurt (Oder) blieb zunächst als Reserve am Netz, falls es zu Störungen in der Zentrale kommen würde. Seit den Abendstunden des 18.11.2015 hat es in Brandenburg einen Totalausfall der Leitstelle in Potsdam gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ausfälle hat es jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 in der Leitstelle der Polizei Brandenburg in Potsdam gegeben? 2. Wodurch ist der Ausfall der Leitstelle der Polizei in Potsdam seit den Abendstunden des 18.11.2015 erzeugt worden? 3. Wie lange hat dieser Ausfall gedauert? 4. In welchem Umfang hat dieser Ausfall stattgefunden? 5. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der bestehenden Redundanzpläne getroffen , um den Ausfall zu beheben? 6. Wie schnell konnte die Leitstelle in Frankfurt (Oder) bei diesem Ausfall in der Leitstelle der Polizei in Potsdam reaktiviert werden, um den Betrieb für die Ausfallzeit zu übernehmen? 7. Gab es überhaupt ein Redundanzkonzept? 8. Wie oft wurde das Redundanzkonzept bis zur Schließung der Leitstelle in Frankfurt (Oder) getestet (z. B. wechselseitiger Ausfall)? 9. Wie oft wurde das Redundanzkonzept seit Schließung der Leitstelle in Frankfurt (Oder) getestet? 10. Wie oft bzw. in welchen Zeitintervallen wird der Ausfall der Echtsystems geprobt? 11. Welche Reaktionszeit wird für das „Hochfahren“ des Redundanzsystems planmäßig benötigt? Wie viel Zeit wurde bei den jeweiligen Erprobungen und im konkreten Fall vom 18.11.2015 benötigt? 12. Wie bewertet die Landesregierung die Reduzierung der Leitstellen der Polizei auf eine Leitstelle in Potsdam vor dem Hintergrund des Ausfalls seit den Abendstunden des 18.11.2015? Wird es in Brandenburg zukünftig wieder zwei Leitstellen der Polizei geben? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist voranzustellen, dass es im Einsatz- und Lagezentrum der Polizei des Landes Brandenburg keinen „Totalausfall“ gegeben hat. Betriebsstörungen führten am 18./19.11.2015 zu dem Umstand, dass Notrufe (110) nur eingeschränkt entgegen genommen werden konnten. Mindestens drei Leitstellenplätze waren aber durchgängig erreichbar. Frage 1: Wie viele Ausfälle hat es jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 in der Leitstelle der Polizei Brandenburg in Potsdam gegeben? zu Frage 1: Im genannten Zeitraum kam es zu keinen Ausfällen der Leitstelle Potsdam. Frage 2: Wodurch ist der Ausfall der Leitstelle der Polizei in Potsdam seit den Abendstunden des 18.11.2015 erzeugt worden? zu Frage 2: Als Ursache für die Betriebsstörungen wurde die Installation einer neuen Konfigurationsdatei an den Einsatzleitplätzen der Leitstelle identifiziert. Frage 3: Wie lange hat dieser Ausfall gedauert? zu Frage 3: Die Betriebsstörungen dauerten ca. 7 ½ Stunden an. Frage 4: In welchem Umfang hat dieser Ausfall stattgefunden? zu Frage 4: Auf die o. g. Darstellungen wird verwiesen. Frage 5: Welche Maßnahmen wurden aufgrund der bestehenden Redundanzpläne getroffen, um den Ausfall zu beheben? zu Frage 5: Es wurden die zuständigen Stellen über die auftretenden Störungen unterrichtet und die lokale Rückfallebene zur Notrufentgegennahme aktiviert. Frage 6: Wie schnell konnte die Leitstelle in Frankfurt (Oder) bei diesem Ausfall in der Leitstelle der Polizei in Potsdam reaktiviert werden, um den Betrieb für die Ausfallzeit zu übernehmen? zu Frage 6: Der Dienstbetrieb der Leitstelle Frankfurt (Oder) ist am 24.08.2015 nach der Inbetriebnahme des landesweit zuständigen Einsatz- und Lagezentrums am Standort Potsdam eingestellt worden. Frage 7: Gab es überhaupt ein Redundanzkonzept? zu Frage 7: Ja. Frage 8: Wie oft wurde das Redundanzkonzept bis zur Schließung der Leitstelle in Frankfurt (Oder) getestet (z. B. wechselseitiger Ausfall)? zu Frage 8: Die letzten Übungen zum Redundanzkonzept der polizeilichen Leitstellen fanden jeweils in den Jahren 2011 und 2013 statt. In den Jahren davor gab es ebenfalls regelmäßige Übungen. Frage 9: Wie oft wurde das Redundanzkonzept seit Schließung der Leitstelle in Frankfurt (Oder ) getestet? zu Frage 9: Die Tests der Rückfallebenen fanden während der Aufbau- und Migrationsphase des Einsatz- und Lagezentrums statt. Frage 10: Wie oft bzw. in welchen Zeitintervallen wird der Ausfall der Echtsystems geprobt? zu Frage 10: Es sind halbjährliche Übungen der Rückfallebenen sowie des Kompensationskonzeptes geplant. Frage 11: Welche Reaktionszeit wird für das „Hochfahren“ des Redundanzsystems planmäßig benötigt? Wie viel Zeit wurde bei den jeweiligen Erprobungen und im konkreten Fall vom 18.11.2015 benötigt? zu Frage 11: Bei Ausfall einzelner Komponenten sowie im unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls ist eine Umschaltung auf die jeweilige Rückfallebene im Minutenbereich möglich. Frage 12: Wie bewertet die Landesregierung die Reduzierung der Leitstellen der Polizei auf eine Leitstelle in Potsdam vor dem Hintergrund des Ausfalls seit den Abendstunden des 18.11.2015? Wird es in Brandenburg zukünftig wieder zwei Leitstellen der Polizei geben? zu Frage 12: Die Zusammenlegung des zentralen, landesweit zuständigen Einsatz- und Lagezentrums am Standort Potsdam hat sich bewährt. Nach derzeitiger Planung ist eine Änderung nicht beabsichtigt.