Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3233 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1282 der Abgeordneten Raik Nowka und Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/3043 Kreisumlagen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1282 vom 23.11.2015: Die Höhe der Kreisumlagen in Brandenburg unterscheidet sich erheblich. Dabei ist allerdings nicht nur die Höhe der Umlagesätze, sondern auch die Quote, zu wie viel Prozent sich die Landkreise über die Kreisumlage finanzieren von Interesse. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die aktuellen Umlagesätze in den einzelnen Landkreisen? 2. Wie hoch sind die aktuellen nominalen Umlagen in den einzelnen Landkreisen? 3. Welchen jeweiligen prozentualen Anteil am Gesamthaushalt nimmt die Kreisumlage in den einzelnen Landkreisen ein? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die aktuellen Umlagesätze in den einzelnen Landkreisen? Frage 2: Wie hoch sind die aktuellen nominalen Umlagen in den einzelnen Landkreisen? Frage 3: Welchen jeweiligen prozentualen Anteil am Gesamthaushalt nimmt die Kreisumlage in den einzelnen Landkreisen ein? zu den Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Tabelle in der Anlage verwiesen. Anlage zur Kleinen Anfrage 1282 Kreisumlagen im Land Brandenburg Landkreise Hebesatz in % Kreisumlage in € Anteil an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishaushaltes Barnim 43,81% 75.937.700 € 30,89% Dahme-Spreewald 39,50% 103.506.000 € 44,36% Elbe-Elster 46,80% 46.520.000 € 27,92% Havelland 42,50% 69.224.900 € 23,05% Märkisch-Oderland 44,80% 83.762.600 € 32,11% Oberhavel 35,47% 78.410.800 € 22,40% Oberspreewald-Lausitz 48,00% 54.274.672 € 29,96% Oder-Spree 39,80% 68.105.000 € 19,80% Ostprignitz-Ruppin 48,00% 46.447.000 € 19,68% Potsdam-Mittelmark 43,00% 95.050.100 € 26,65% Prignitz 48,00% 34.865.400 € 24,90% Spree-Neiße 46,80% 57.325.600 € 22,86% Teltow-Fläming 47,00% 84.350.870 € 37,20% Uckermark 47,90% 57.500.000 € 25,36% Haushaltsjahr 2015