Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3238 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1254 des Abgeordneten Matthias Loehr der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2931 Finanzausstattung der kreisfreien Stadt Cottbus Wortlaut der Kleinen Anfrage 1254 vom 6. November 2015: Die Kommunen sind hauptzuständig für die soziale Infrastruktur der Gesellschaft und für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. In ihre Verantwortung fällt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten und bürgernahen Angebots an verschiedensten Einrichtungen und Dienstleistungen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen soziale Leistungen, Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung, Straßenbau und Verkehrswesen , Energie- und Wasserversorgung, Stadtreinigung, öffentliche Ordnung, Bau- und Wohnungswesen sowie Wirtschaftsförderung. Daher bedürfen Kommunen einer soliden Finanzausstattung, um in der Lage zu sein diese Aufgaben zu erfüllen. Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Juni 2015 eine Studie zur kommunalen Entlastung von Sozialausgaben vorgestellt. Die Stiftung benennt die immer weiter steigenden Sozialausgaben als Ursache für die kommunalen Finanzprobleme. Die Entlastung der Kommunen von bestimmten sozialen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sei der richtige Weg, den besonders betroffenen strukturschwachen Kommunen zu helfen. Die Reihe einschlägiger Entlastungen begann mit dem SGB II, welches 2005 in Kraft trat. Daneben gab es weitere Finanzströme z.B. im Zuge der Konjunkturpakete . Auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden Cottbus jährlich Mittel vom Land zugewiesen. Darüber hinaus werden mit diversen Förderprogrammen landesseitig Vorhaben und Projekt unterstützt und Entwicklungen vorangetrieben. Im Zuge der bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform ist es erklärtes Ziel der Landesregierung eine Einkreisung von kreisfreien Städten nur vorzunehmen, wenn sie in ihrer Funktion als Oberzentrum gestärkt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Cottbus aufgrund entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen in den Bereichen? a. Übernahme der Kosten für die Unterkunft b. Kindertagesbetreuung (Ausbau, Beteiligung an den Betriebskosten, Sprachförderung und ggf. weitere Programme) c. Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Bitte jeweils jährliche Angabe für den Zeitraum seit Einführung der Entlastung bis für das Jahr 2015.) 2. In den Jahren 2015 bis 2017 fließt jeweils eine Milliarde Euro hälftig über eine Aufstockung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und hälftig über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes. Ebenso beschlossen wurde für die Jahre 2016 bis 2018 eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro und jährlich 100 Millionen Euro mehr für die Betriebskosten. Welche diesbezügliche finanzielle Entlastung ergibt sich für Cottbus ab dem Jahr 2015? 3. Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen und Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellte der Bund den Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung. Welche diesbezügliche finanzielle Entlastung ergibt sich für Cottbus? 4. Welche weiteren Zuweisungen bzw. Förderungen, z.B. über das Zukunftsinvestitionsgesetz , hat die Stadt Cottbus seit 2010 vom Bund bekommen? 5. Wie hoch sind die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Stadt Cottbus in den Jahren 2010-2015? 6. Wie hoch sind die Zuweisungen nach dem kommunalen Finanzausgleich Kapitel 20 030 enthaltenen Zuweisungstitel für die Jahre 2010-2015 (u.a. investive Schlüsselzuweisungen, Ausgleichsfonds, Schullastenausgleich, Theaterpauschale , Familienleistungsausgleich, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Kostenerstattung für übertragene Aufgaben, Erstattung von Verwaltungskosten, Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge, Schülerbeförderung , Soziallastenausgleich, Jugendlastenausgleich und Weitergabe der Wohngeldersparnisse)? 7. Welche weiteren Mittel, Zuweisungen und Förderungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs hat die Cottbus jeweils in den Jahren 2010-2015 vom Land erhalten? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft , Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung , Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. 8. Wie hoch war das Gewerbesteueraufkommen von Cottbus in Jahren 2010-2014? 9. Welche Hauptansatzstaffel könnte aus Sicht der Landesregierung künftig für Oberzentren zur Anwendung kommen, von Städten die zuvor kreisfrei waren? 10. Für welche Vorhaben und in welcher Höhe hat Cottbus Fördermittel aus den Europäischen Investitions- und Strukturfonds jeweils in den Jahren 2010-2015 vom Land erhalten? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft, Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung, Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. 11. Welche Vorhaben, Projekte und Vereine sind in Cottbus in welcher Höhe vom Land jeweils in den Jahren 2010-2015 gefördert bzw. unterstützt worden? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft, Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung, Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Cottbus aufgrund entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen in den Bereichen? a. Übernahme der Kosten für die Unterkunft b. Kindertagesbetreuung (Ausbau, Beteiligung an den Betriebskosten, Sprachförderung und ggf. weitere Programme) c. Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Bitte jeweils jährliche Angabe für den Zeitraum seit Einführung der Entlastung bis für das Jahr 2015.) zu Frage 1a: In den Jahren ab Januar 2005 bis einschließlich Oktober 2015 erhielt die kreisfreie Stadt Cottbus folgende Bundeserstattungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 2005 8.184.899,90 Euro 2006 8.700.826,72 Euro 2007 9.267.545,82 Euro 2008 8.235.597,68 Euro 2009 7.570.652,45 Euro 2010 7.034.330,03 Euro 2011 11.147.042,69 Euro 2012 11.177.618,75 Euro 2013 10.319.491,19 Euro 2014 9.483.319,93 Euro 1 Januar - Oktober 2015 8.738.041,83 Euro 1 In diesem Betrag sind auch die zunächst vom Bund unrechtmäßig einbehaltenen Mittel für die Monate April bis Juni 2014 enthalten, welche jedoch erst im Zuge der gewonnenen Klage vor dem Bundessozialgericht im April 2015 an die kreisfreie Stadt Cottbus weitergeleitet wurden. Dieser Sachverhalt wurde auch bei der Antwort zu Frage 7 (Anlage 2; Kapitel 07 030 Titel 633 10) berücksichtigt. zu Frage 1b: Auf die Beantwortung der Frage 4b der Kleinen Anfrage 775 wird verwiesen. zu Frage 1c: Die Stadt Cottbus erhielt im Zeitraum Januar bis September 2015 finanzielle Entlastung in Höhe von 4.730.853,03 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort der Kleinen Anfrage 775 Frage 4a Bezug genommen. Frage 2: In den Jahren 2015 bis 2017 fließt jeweils eine Milliarde Euro hälftig über eine Aufstockung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und hälftig über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes. Ebenso beschlossen wurde für die Jahre 2016 bis 2018 eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro und jährlich 100 Millionen Euro mehr für die Betriebskosten. Welche diesbezügliche finanzielle Entlastung ergibt sich für Cottbus ab dem Jahr 2015? zu Frage 2: Die Beantwortung der Frage folgt aus der Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 775. Frage 3: Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen und Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellte der Bund den Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung. Welche diesbezügliche finanzielle Entlastung ergibt sich für Cottbus? zu Frage 3: Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 775 verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass der Bund mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober 2015 die für 2016 zugesagten Mittel für die Flüchtlingshilfe auf das Jahr 2015 vorgezogen hat. Die Zuweisung dieser zusätzlichen Bundesmittel erfolgte im November 2015 an die Aufgabenträger. Frage 4: Welche weiteren Zuweisungen bzw. Förderungen, z.B. über das Zukunftsinvestitionsgesetz , hat die Stadt Cottbus seit 2010 vom Bund bekommen? zu Frage 4: Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 Absatz 2 der Kleinen Anfrage 775 verwiesen. Frage 5: Wie hoch sind die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Stadt Cottbus in den Jahren 2010-2015? zu Frage 5: Folgende Schlüsselzuweisungen sind an die Stadt Cottbus in den Jahren 2010 bis 2015 geflossen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Schlüsselzuweisungen insgesamt * 35.138.9 64 € 51.256.3 30 € 75.200.7 78 € 82.085.0 90 € 81.458.1 88 € 78.743.1 46 € * Die Schlüsselzuweisungen beinhalten die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gem. § 6 Abs. 1 BbgFAG, für die Kreisaufgaben gem. § 6 Abs. 2 BbgFAG und die investiven Schlüsselzuweisungen gem. § 13 BbgFAG Frage 6: Wie hoch sind die Zuweisungen nach dem kommunalen Finanzausgleich Kapitel 20 030 enthaltenen Zuweisungstitel für die Jahre 2010-2015 (u.a. investive Schlüsselzuweisungen , Ausgleichsfonds, Schullastenausgleich, Theaterpauschale, Familienleistungsausgleich , Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Kostenerstattung für übertragene Aufgaben, Erstattung von Verwaltungskosten, Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge, Schülerbeförderung, Soziallastenausgleich, Jugendlastenausgleich und Weitergabe der Wohngeldersparnisse)? zu Frage 6: Die Zuweisungen nach dem Kapitel 20 030 für die Stadt Cottbus für die Jahres 2010 bis 2015 sind in der Anlage 1 aufgelistet. Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 775 Bezug genommen. Die Angaben wurden entsprechend aktualisiert. Frage 7: Welche weiteren Mittel, Zuweisungen und Förderungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs hat die Stadt Cottbus jeweils in den Jahren 2010-2015 vom Land erhalten? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft , Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung , Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. zu Frage 7: Weitere Mittel, Zuweisungen und Förderungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs vom Land unmittelbar an die Stadt Cottbus sind in der Anlage 2 aufgelistet . Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 775 verwiesen. Die Angaben wurden entsprechend aktualisiert. Frage 8: Wie hoch ist das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Cottbus in Jahren 2010-2014? zu Frage 8: Die Stadt Cottbus hatte 2010 bis 2014 folgendes Ist-Aufkommen bei der Gewerbesteuer : 2010 2011 2012 2013 2014 Ist- Aufkommen 34.546.675 € 27.773.243 € 30.161.588 € 40.705.593 € 32.793.235 € Aufkommen entnommen aus den Statistischen Berichten L II 7 – j für die Jahre 2010 bis 2014 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Frage 9: Welche Hauptansatzstaffel könnte aus Sicht der Landesregierung künftig für Oberzentren zur An-wendung kommen, von Städten die zuvor kreisfrei waren? zu Frage 9: Die Frage nach einer angemessenen Höhe des Hauptansatzes für die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform eingekreisten Städte wird neben zahlreichen anderen Gestaltungsparametern des kommunalen Finanzausgleichs finanzwissenschaftlich zu untersuchen sein, wenn die zukünftigen Gebietsstrukturen feststehen. Frage 10: Für welche Vorhaben und in welcher Höhe hat Cottbus Fördermittel aus den Europäischen Investitions- und Strukturfonds jeweils in den Jahren 2010-2015 vom Land erhalten? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft , Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung , Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. zu Frage 10: Die Anlage 3 beinhaltet eine Übersicht zu den Vorhaben der Stadt Cottbus, die aus Fördermitteln der Europäischen Investitions- und Strukturfonds - getrennt aufgelistet nach dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - finanziert wurden. Frage 11: Welche Vorhaben, Projekte und Vereine sind in Cottbus in welcher Höhe vom Land jeweils in den Jahren 2010-2015 gefördert bzw. unterstützt worden? Bitte einzeln für die Bereiche Kultur, Bildung, Hochschule und Wissenschaft, Sport und Erholung, Tourismus, Soziales, Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung, Straßen- und Verkehrswesen, ÖPNV, Gesundheit usw. pro Jahr auflisten. zu Frage 11: Die Anlage 4 enthält eine Übersicht zu den Vorhaben, Projekten und Vereinen in Cottbus, die vom Land gefördert bzw. unterstützt wurden. Kleine Anfrage 1254 Anlage 1 zur Frage 6 Zuweisungen nach dem Kommunalen Finanzausgleich Kapitel 20 030 Titel Zweckbestimmung Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 20155 613 11 Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte (§ 6 Abs. 1 und 2 BbgFAG) 30.582.829 43.989.069 66.209.513 73.312.243 73.646.624 72.327.764 613 13 Zuweisungen für Jugendhilfelastenausgleich 0 0 0 0 685.730 1.488.540 613 14 / 883 14 Ausgleichsfonds 13.684.325 171.916 642.474 900.608 10.305.969 929.118 613 15 Schullastenausgleich 3.635.202 3.560.572 3.641.814 3.622.184 3.689.052 3.669.804 613 16 Zuweisungen aus Bundesmitteln für Asylbewerber und Flüchtlinge 0 0 0 0 0 832.500 3 613 17 Theaterpauschale 4.170.000 4.785.000 5.285.000 5.285.000 5.285.000 5.285.000 613 18 Familienleistungsausgleich 3.449.579 3.757.238 4.806.325 4.060.845 4.194.036 3.834.918 613 19 Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben 7.778.160 7.889.880 7.965.890 8.125.406 8.285.800 8.334.262 613 20 Wassergesetz 131.907 131.907 131.907 131.907 131.907 134.545 Kostenerstattung der übertragenen Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung "Führung Liegenschaftskataster" 1.156.000 1.113.000 1.071.000 1.028.000 986.000 943.000 3. FR-Gesetz Art. 1 - 4 27.241 27.241 27.241 27.241 27.241 27.785 Abfallrecht 16.217 16.217 16.217 16.217 16.217 16.541 Landesprogramme Landw., KULAP - Durchführung von Landesprogrammen zur Förderung von landwirtschaftlichen Maßnahmen' 1.046 1.046 1.046 0 0 0 Kostenerstattung an Landkreise nach der VO über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht 25.939 26.271 26.944 27.539 28.348 28.977 Rindfleischetikettierung 4 5.338 5.338 5.338 5.338 13.069 14.183 Rinderkennzeichnung 4 1.673 1.825 1.778 1.866 24.594 23.696 Futtermitterüberwachung 4 4.725 4.130 2.993 708 22.943 21.662 Düngemittelrecht - Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Düngerechts 1 712 712 712 0 0 0 633 10 Erstattung von Verwaltungskosten an die Landkreise und kreisfreien Städte (für Regelung offener Vermögensfragen) 0 0 0 0 0 0 Seite 1 von 2 Kleine Anfrage 1254 Anlage 1 zur Frage 6 Titel , Zweckbestimmung Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR- 2010 2011 2012 2013 2014 20155 633 11 Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und 395.382 590.052 842,304 1.085.397 1.789.345 2.992.759 Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII 633 12 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur 77.300 87.100 41.800 0 0 0 Finanzierung der Schülerbeförderung 633 14 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die verbesserte Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen 0 0 0 0 5.718 179.282 633 40 Zuweisungen für Soziallastenausgleich 10.634.020 10.154.758 7.894.254 7.832.670 8.621.600 8.607.630 2 633 42 Weitergabe der Wohngeldersparnisse abzüglich USt- 1.367.867 1.656.371 1.754.341 3.051.892 2.166.658 3.104.557 2 Mindereinnahmen des Landes gemäß § 5 BbgAG-SGB II 883 12 investive Schlüsselzuweisungen 4.556.135 7.267.261 8.991.265 8.772.847 7.811.564 6.415.382 ' seit 2013 werden durch den LK Spree-Neiße die Aufgaben im Bereich Düngemittelrecht und KULAP erledigt, gern. öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zw. dem LK und der Stadt Cottbus zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Fischereigesetz für das Land BB (Bekanntmachung des HK vom 8. Februar 2013) 2 Abschlagszahlungen 3 die für 2016 vorgesehenen Bundesmittel für Asylbewerber und Flüchtlinge wurden im November 2015 bereits vorfristig festgesetzt und ausgezahlt. Für die Jahre 2015 und 2016 stehen Cottbus jeweils 416.250 e zu. 4 Die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung, des Tierschutzes, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, der Tierseuchenbekärnpfung und die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln getroffen. Sie ist im Amtsblatt Nr. 9 vom 6. März 2013 veröffentlicht. Die Vereinbarung betrifft auch das genannte Sachgebiet. Ab dem Jahr 2014 wurden die Summen zusammen ausge- und überwiesen. 5 Abschlagszahlungen Seite 2 von 2 Kleine Anfrage 1254 Anlage 2 zur Frage 7 Mittel außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs Kapitel Titel Zweckbestimmung _ weitere Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 5 2015 03 710 883 10 Förderung der Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen 0 0 47.315 - 46.095 59.473 0 04 060 . 613 61 Etikettierung von Fischerzeugnissen' 1.000 1,000 1.000 1.000 2.000 2.044 05 050 633 10 Zuweisungen an Gemeinden und GV zur Förderung von Kindertagesbetreuung 5.545.953 7.277.089 7.395.272 7.866.635 8.496.626 ' 9.453.943 633 30 Zuweisungen zum Ausgleich von Kosten für Aufgaben nach dem Bundeskinderschutzgesetz 0 0 0 0 0 338.548 2 TG 60 Landesjugendplan 225.195 224.028 225.195 280,195 279.915 289.830 05 070 633 60 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherung der Grundversorgung (Bbg\NBG) 90.931 91.722 92.177 92.267 92.131 105.487 05 300 633 20 Zuweisungen an die Stadt Cottbus für erhöhte Aufwendungen wg. Trägerschaft einer Schule mit sorbischer Prägung 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 633 30 Zuweisungen an die Schulträger gem. LemmittelVO 5.451 5.452 5.711 5.753 5.790 5.868 633 50 Zuweisungen an die Schulträger für einen Schulsozialfonds 118.310 124.347 85.487 86.938 82.404 90.090 883 10 Zuweisungen für Investitionen ... Zukunft Bildung und Betreuung 0 0 0 182.700 0 05 810 TG 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports 60.376 63.000 240.137 91.485 540.556 45.000 06 810 633 76 3 Zuweisungen an Kommunen (neu: Musik- und Kunstschulförderung) 0 0 0 0 0 110.779 633 76 3 Zuweisungen an Kommunen (alt: Musikschulförderung) 121.088 116.624 113.811 - 113.918 106.607 0 633 77 Zuweisungen an Kommunen 21.380 40.980 41.938 42.903 39.970 32.170 07 030 633 10 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte aus Mitteln des Bundes im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II 7.034.330 11.147.043 11.177.619 10.319.491 9.483.320 8.738.042 07 070 633 10 Kostenerstattungen für Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz 331.576 294.167 332.114 316.551 282.099 308.755 Seite 1 von 4 Kleine Anfrage 1254 Anlage 2 zur Frage 7 Kapitel Titel Zweckbestimmung weitere Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 20155 633 30 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte aus Mitteln des Bundes gemäß § 46a SGB XII 526.346 588.988 1.923.884 3.775.665 5.043.925 4.730.853 633 70 Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger 13.834.598 15.703.808 16.652.774 15.817.079 16.998.458 16.496.073 07 080 633 10 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 0 ... 0 0 0 3.581 6.040 633 65 -Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 62.500 10 040 633 81 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 5.000 2.000 4.300 17.000 12.000 0 07 040 633 81 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 0 0 0 0 0 3.790 10 040 633 86 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 4 65.250 87.000 87.000 87.118 87.000 21.750 07 040 633 86 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 4 0 0 0 0 0 65.250 08 020 633 10 Erstattungen an die Kommunen (Vergabegesetz) 0 0 0 19.660 5.659 28.151_ 08 050 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Regionalbudget RWK Cottbus 75.300 108.000 47.400 127.600 17.977 0 Regionalbudget 11 RWK Cottbus 0 0 0 0 0 69.300 883 61 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände touristische Umfeldgestaltung Spreewaldmühle 7.100 0 5.900 131.300 22.681 0 Errichtung von Bootsstegein- und Ausstiegstellen 0 16.400 183,300 0 71.200 0 Innere Erschließung TIP - Gelände (1. Bauasbschnitt) 0 0 0 0 1.212.900 0 883 87 Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung zur Vorbereitung TIP-Gelände 38.359 0 0 855 0 1.006 10 040 883 90 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 0 0 17.255 20.713 27.937 0 >10 105 633 20 Artenschutzzuständigkeitsverordnung 8.988 13.178 13.675 10.417 10.417 11.251 11 500 63360 ÖPNV-Gesetz 3.295.155 2.849.483 2.954.876 2.669.793 2.875.766 2.912.915 88360 ÖPNV-Gesetz 451.391 390.340 404.777 608.037 1.533.550 1.547.240 88310 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (Regionalisierungsgesetz) Ausbau Mittlerer Ring-Dissenchener Str.-Nordring 600.000 382.500 0 0 0 0 Mittlerer Ring - Waisenstr,f W.-Külz-Str. (K.-Liebknecht-Str. - Bahnhofstr.) 1.180.364 215.950 0 0 0 0 Seite 2 von 4 Kleine Anfrage 1254 Anlage 2 zur Frage 7 Kapitel Titel Zweckbestimmung weitere Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 20155 -.- OU Cottbus 1. VA, Baulos 1.2, Anbindung der Werner von Siemens-Str. 87.750 28.910 0 0 0 Ausbau Saarbrücker Str. (B 169) - KP Thiernstr./H.-Löns-StriLipezker Str. 110.000 0 0 0 0 Stadtteil Sielow - Ausbau Sielower Chaussee (Höhe Zollhaus bis Dissener Str.) 453.115 540.000 0 0 0 0 Erneuerung BO - Bahnkm 4,542 der Strecke 6205 in Cottbus (Branitzer Straße/Kirschallee) 90.439 0 12.392 0 0 0 Erneuerung BÜ - Bahn-km 112,825 (Strecke 6142) Sudermannstraßef Klein Ströbitzer Straße 114.449 55,000 4.874 0 0 0 Teilerneuerung der Brückenbauwerke BW CB-B 071 - 073 (Bahnhofsbrücken) in Cottbus 0 800,000 1.780.969 898.500 327.515 0 Ausbau der Hubertstraße (zw. KP Universitätsstr./ K.-Marx-Str, u. Karlstr./ Zimmerstr.) in Cottbus; einschl. öBÜ 11.250 0 130.000 67.399 0 24.614 Ausbau des 1. TA der F.-Mehring-Str. (zw, W.-Brandt-Str. und Sandower Hauptstr.) - KP F.-Mehring-Str./ Am Doll/ Th,-Münzer-Str.,(LP 5 und 6) 0 8.250 0 309.450 0 0 _, Ortsumgehung Cottbus, 1. VA - Baulos 2,1; Anteil Stadt Cottbus 0 30.000 1.927 0 0 0 Erneuerung BÜ Bahn-km 77,815 (Strecke 6253) im Zuge der Straße "Am Priorgraben' in Cottbus; Ant. Stadt Cottbus 0 97.539 ^ 132.357 0 0 0 Erneuerung BÜ Hermann-Löns-Straße (Strecke 6142) - Bahn-km 117,093; Ant. Stadt Cottbus entspr. EKrG 0 78.507 44.153 0 0 0 Erneuerung BÜ Bahn-km 78,315 (Strecke 6202), Sachsendorfer Straße I; Ant. Stadt Cottbus entspr. EKrG 0 23.496 4.121 0 0 0 Erneuerung BÜ Bahn-km 78,445 (Strecke 6253), Sachsendorfer Straße II; Ant. Stadt Cottbus entspr. EKrG 0 33.642 0 0 0 0 Erneuerung BÜ Bautzener Straße (Strecke 6345) - Bahn-km 174,774; Ant. Stadt Cottbus entspr. EKrG 0 14.839 6.505 0 0 0 Neukonzeption, Optimierung und Erweiterung des Verkehrsleitsystems der Stadt Cottbus, 3. KS 0 41.000 70.764 0 0 0 Erneuerung BÜ Bahn-km 118,711 (Strecke 6142) in Cottbus (Kiekebuscher Straße); Ant. Stadt Cottbus entspr. EKrG 0 0 85.256 51.794 0 - 0 BÜ Parzellenstraße Bahn-km 174,95 0 0 0 23.613 Seite 3 von 4 Kleine Anfrage 1254 Anlage 2 zur Frage 7 Kapitel Titel Zweckbestimmung weitere Zuweisungen an die Stadt Cottbus in den Jahren in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 20155 OS, GW, RW Mittlerer Ring - Straße der Jugend 0 0 0 0 486.000 941.290 BÜ L50 Kieckebuscher Bahnhofstraße Bahn - km 119,843 0 0 0 0 15.187 40.013 LSA Dresdener Straße/Herrmann-Löns-Straße 0 0 0 0 0 86.500 20 020 684 59 Verteilung der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe 0 4.574 59.288 0 3.961 20 060 883 14 Innere Erschließung TIP - Gelände (1. Bauabschnitt) 56.500 1.443.500 0 0 0 0 883 24 Innere Erschließung TIP - Gelände (1. Bauabschnitt) 11.300 288.700 0 0 0 0 ' Die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung, des Tierschutzes, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, der Tierseuchenbekämpfung und die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln getroffen. Sie ist im Amtsblatt Nr. 9 vom 6. März 2013 veröffentlicht. Die Vereinbarung betrifft auch das genannte Sachgebiet. Ab dem Jahr 2014 wurden die Summen zusammen ausge- und überwiesen. 2 Landeszuschuss für den Mehrbelastungsausgleich für die Jahre 2012 bis 2015 3 ab 2015 ändert sich die Zweckbestimmung der Titelgruppe; Titelnummer und -bezeichnung sind gleich geblieben 4 Buchung aufgrund der Umsortierung im EP 10 und EP 07 5 MASGF betreffend: Stand Januar bis Oktober 2015 bei Kapitel 07 030, Stand per 13.11.2015 bei Kapitel 07 070 bis 07 080 und Stand per 01.07.2015 bei Kapitel 10 040 Seite 4 von 4 Kleine Anfrage 1254 Anlage 3 zur Frage 10 Vorhaben der Stadt Cottbus, finanziert aus Fördermitteln der Europäischen Investitions- und Strukturfonds Kapitel/Titel Vorhaben Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 11 025/883 80 Um- und Ausbau multifunktionale Einrichtung, Stadtverwaltung Cottbus, Bereich: Daseinsvorsorge 220.875,00 Veranstaltungsplatz mit Spielplatz, Rodelberg und BMX- Strecke im Stadtteil Willmersdorf, Stadtverwaltung Cottbus, Bereich: Daseinsvorsorge 54.801,01 Errichtung Sielower Dorfgemeinschaftsplatz , Stadtverwaltung Cottbus, Bereich: Daseinsvorsorge 32.823,67 Errichtung eines Spielplatzes im OT Skadow, Stadtverwaltung Cottbus, Bereich: Daseinsvorsorge 39.254,99 _ Europäischer Sozialfonds (ESF) 07 030/684 74 Förderung von Ausbildungsverbünden 1.710,00 870,00 Berufspädagogische Maßnahmen in der Jugendhilfe 326.407,00 251.910,00 156.550,00 Bildungsscheck 72,00 64,00 Kompetenzentwicklung in Kunst und Kultur 70.143,00 Regionalbudget 889,029,00 833.424,00 214.787,00 96.419,00 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - 08 050/TGr 94 Bereich Bildung 80.000,00 533,376,15 595.344,20 797.137,38 Im Bereich EFRE erfolgt die Zusammenstellung nach den aufgeführten Politikbereichen. Umsetzung Medienentwicklungsplan OSZ I Ergänzung der IT-Ausstattung - Max-Steenbeck-Gymnasium Cottbus - Theodor-Fontane-Gesamtschule Cottbus - Humboldt-Gymnasium Cottbus - Lausitzer Sportschule Cottbus - Niedersorbisches Gymnasium Cottbus - Ludwig-Leichhardt-Gymnasium Cottbus Ergänzung der Ausstattung und bauliche Maßnahmen für die Begabtenförderung am Max-Steenbeck-Gymnasium Cottbus Umgestaltung der Außenanlagen und Sonnenschutz im Rahmen der Begabtenförderung am Niedersorbischen Gymnasium Cottbus Seite 1 von 3 Kleine Anfrage 1254 Anlage 3 zur Frage 10 KapitellTitel Vorhaben Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Umbau und Ausstattung des Gebäudes der Stadt- und Regionalbibliothek zu einem integrierten Lernzentrum Umfeldgestaltung Wilhelm-Nevoigt-Grundschule Ergänzung der IT-Ausstattung am Pückler-Gymnasium Cottbus' Bau eines offenen Klassenzimmers und Ausstattung mit Lehrund Lernmitteln für die Begabtenförderung am Pückler-Gym. Cottbus' Bereich Geodateninfrastruktur 8.467,60 80.087,99 Konzeption eines Infrastrukturknotens der kreisfreien StadtCottbus Aufbau eines Geodateninfrastrukturknotens der Stadt Cottbusmit der Geoanwendung Stadtplan XPlanungskonforme Erfassung von Bauleitplänen Bereich Kultur 2.558.308,70 2.294.066,00 228.981,50 614.799,91 1.501.016,03 1.643.668,70 Entwicklung einer neuen multimedialen Dauerausstellung "Meister der Landschaft Carl Blechen und Fürst Pückler" (1. Modul) Beschaffung von Multifunktionsscheinwerfern auf LED-Basis für das Jugendkulturzentrum Glad-House Kinder- und Jugendtheater Jugendkulturzentrum "Glad-House", Gebäudesanierung und Folgemaßnahmen - 1./2. BA Stadtmuseum Staatstheater Cottbus 5. BA Staatstheater Cottbus, Sicherheitspaket - 3. und 5. BA (1. Bauphase) ' 669.774,70 59.700,00 179.040,68 Bereich RENplus 17.550,00 46.297,50 73.734,00 117.264,38 504,75 Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes 55.558,13 diverse Projekte' 17.550,00 46.297,50 73.734,00 61.706,25 504,75 Bereich Soziales 595.297,00 196.956,74 4.613,00 Umbau und Sanierung des Frauenhauses Am Stadtrand, Spielanlage Bereich Umwelt 383.590,91 1.069.623,03 3.068.495,63 448.341,87 202.838,89 Umgestaltung Bahnhofsstraße in Cottbus Seite 2 von 3 Kleine Anfrage 1254 Anlage 3 zur Frage 10 Kapitel/Titel Vorhaben 1 Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Kampfmittel- u, Altlastenbeseitigung sowie Grundwassermonitoring zur Vorbereitung wirtschaftlicher Nachnutzung TIP-Cottbus Bereich Verkehr 804.110,00 172.577,43 Funktionale Neuordnung und Stärkung des Bahnhofsumfeldes - Teilmaßnahme P&R-P[atz West Wegeverbindung Bonnaskenplatz - Spreeufer Bereich Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung 38.023,00 61.131,00 25.194,00 13.718,67 IGeschäftstraßenmanagement Cottbus - Altstadt 38.023,00 61.131,00 25.194,00 13.718,67 Bereich Unternehmensförderung 835.384,75 2.912.160,50 4.149.797,47 2.642.226,12 3.041290,74 2.594.881,87 Gewerbliche Wirtschaft' 372.192,25 99,522,75 -0,25 -431.637,00 Messen- und Markterschließung, Marketing und Management 1 26.250,00 61.447,50 35.617,50 5.166,26 27.006,24 21.516,73 Impulsprogramm" 95.602,50 110.257,50 56.377,50 28.488,25 Nachhaltige Stadtentwicklung KMU ' 45.780,00 486.759,00 651.253,22 2.132,00 236.313,00 35.268,53 Technologieförderung' 295.560,00 2,154.173,75 3.406.549,25 2.606,439,61 2.778.571,75 2.969.733,61 Bereich Hochschule und Wissenschaft 1.670.691,82 3,584.225,68 5.443.802,44 6.898.234,61 4.122.598,10 1.555.653,80 Brandenburgische Technische Universität Cottbus- Senftenberg - diverse Projekte (Bau und Ausstattung/Geräte etc.) ' 1,670,691,82 3.584.225,68 5.443.802,44 6.898.234,61 4.122.598,10 1.555.653,80 1 Projekt in Cottbus, aber anderer Zuwendungsempfänger Seite 3 von 3 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Vorhaben, Projekte und Vereine in der Stadt Cottbus, finanziert.mit Landesmitteln Kapitelifitel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 I 2011 2012 1 2013 I 2014 2015 Ministerium des Innern und für Kommunales • 20 020/684 59 Stadtfeuerwehrverband Cottbus e. V. Ausbildungslager für Jugendgruppen verschiedener Hilfsorganisationen 4.573,93 Stadtfeuerwehrverband Cottbus e.V. Programmkosten für die Deutschen Meisterschaften im Feuerwehrsport 34.287,87 Regionalwerkstatt Brandenburg e.V. (Cottus) EDKD- Eigentumsschutz durch Künstliche DNA 25.000,00 [HK Cottbus Einsatz von künstlicher DNA für mehr Unternehmenssicherheit 770,76 Media to Be / M2B e.V. (Cyber-)Mobbing - Aufgeklärt! Schüler der Stadt Cottbus klären auf - 2014 3.190,00 . 20 030188314 Sanierung Mittlerer Ring - Str. d. Jugend bis Breithaus 67.800,00 1.493.300,00 FFW Kahren 120.000,00 264.600,00 Ludwig-Leichhardt Gymnasium, Schulgebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 176.100,00 1.523.900,00 Regine-Hildebrandt-Grundschule. Schulgebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 6.000,00 Turnhalle R. Hildebrandt-Grundschule Bau und Ausstattung 77.000,00 1.800.000,00 Fröbel-Grundschule, Schulegebäude, Planung, Bau und Außenanlagen 60.800,00 1.039.200,00 Turnhalle Fröbel-Grundschule. Planung, Bau und Ausstattung 103.000,00 1.350.000,00 A. Lindgren Grundschule 50.000,00 150.000,00 Turnhalle A. Lindgren Grundschule Bau und Ausstattung 150.000,00 130.000,00 Neugestaltung Bahnhofsumfeld 598.300,00 235.000,00 Hort Groß Gaglow 75.000,00 125.000,00 Technologie- und Industriepark (Straßenbau) 652.600,00 70.000,00 Parkscheinautomaten 153.300,00 Sanierung Döbbricker Straße 710.000,00 FFW Gallinchen 50.000,00 Förderung der Beschaffung von Stützpunktfeuerwehrfahrzeugen 328.915,94 177.481,03 Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der Regionalleitstellen (hier: Regionalleitstelle Lausitz) 165.625,08 171.916,53 85.115,41 289.908,27 218.288,40 219.118,35 Seite 1 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 KapitellTitel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Förderung der Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen 228.443,12 Ministerium für Wirtschaft und Energie 08 0501892 61 GRW-gewerbliche Wirtschaft (inkl. Gewerblicher Vorhaben des Tourismus) 1.623.704,19 1.109.365,96 791.612.00 756.146,00 743.584,00 590,780,31 08 050/683 61 08 050/683 62 08 050/686 62 Technologie- und Innovationsförderung: Forschung und Entwicklung (Große und KMU, Luftfahrtforschung), Netzwerke, ProVIEL, Innovationsassistent, Innovationsgutscheine, Technologietransfer 288.840,00 103.025,00 51.135,00 318.236,79 24.000,00 1.477.020,25 494.766,25 1.260.897,88 459.423,00 1.354,863,68 371.910,00 25.792,00 786.484,25 150.220,50 1.147,210,18 08 050/633 63 08050/883 63 08 050/892 63 08 050/893 63 Rationelle Energieverwertung & Nutzung erneuerbarer Engergien (REN) 5.850,00 15.432,50 320.000,00 43.316,00 18.519,37 96.891,00 11.062,50 44.736,25 168,75 44.802,50 8.390,00 08 050/683 63 Messen- und Markterschließung, Marketing und Management 8.750,00 17.482,50 10.572,50 3.095,00 1.200,00 7.830,00 08 050/683 30 Impulseprogramm 31,867,50 36.752,50 18.792,50 9.482,75 08 050/686 65 INTERREG IV B und C 3.624,24 32.177,46 1.809,46 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 10 105/883 83 Sanierung Mischwassersammler 1. TA, Str. d. Jugend, Empfänger: Cottbus 76.300,00 Energieoptimierung der Rohwasserpumpstufe, Empfänger: Wasserwerk Cottbus- Sachsendorf 72.286,50 20 020/684 59 Ausstattung der Kontakt- und Beratungsstelle Mobiliar, Empfänger: Macht los e.V. 3.000,00 Kleingartenanlage, Empfänger: Stadtverwaltung Cottbus 15 000 00 Ausstattung der Kontakt- und Beratungsstelle Mobiliar, Empfänger: Caritas Regionalstelle Cottbus 2.390,00 Bestimmung der Ambrosia Pollen-Exposion, Empfänger: Praxis für Lungenheilkunde/Allergologie 6.500,00 Erstausstattung, Empfänger: AIDS-Hilfe Lausitz e.V. 4.985,00 Ankauf von Gymnastikgeräten, Empfänger: DEUTSCHE RHEUMA-LEGA LV BRDBG. 362,00 Wildblumen in Fürst Pücklers Park Branitz, Empfänger: Forum zur Förderung kommunaler Interaktionen e.V. 5.000,00 Umbau der Kontakt- und Beratungsstelle, Empfänger: Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. Cottbus 18,500,00 Seite 2 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitel/Titel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cöttbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Kleinprojekte Gesunde Umwelt 1.010,00 Kleinprojekte Gesunde Umwelt, Empfänger: lnterforum e.V. 2.355,00 ANU Lokale Agenda 21, Empfänger: Stadtverwaltung Cottbus 5.000,00 ANU Lokale Agenda 21, Empfänger: Deutscher Förderverein Grüne Beweg. 4.971,00 ANU Lokale Agenda 21, Empfänger: Verein für multikulturelles Europa 1.500,00 Kleinprojekte Gesunde Umwelt, Empfänger: Freie Waldorfschule Cottbus e.V. • 1.468,46 Ausstattung Beratungsstelle, Empfänger AIDS-Hilfe Lausitz e.V. 8.121,76 Welt-Aids-Tag 2013, Empfänger: AIDS-Hilfe Lausitz e.V. 4.763,50 Errichtung eines Wildgeheges, Empfänger: Wildtierauffang- und Pflegestation 11.600,00 ' ANU Lokale Agenda 21, Empfänger: Carpus e.V. 5.000,00 Kleinprojekte Gesunde Umwelt 600,00 ANU Lokale Agenda 21, Empfänger: Stadtverwaltung Cottbus 5.000,00 Kleinprojekte Gesunde Umwelt, Empfänger: Pädagogisches Zentrum Natur u. Umwelt . 2.403,56 , Kleinprojekte Gesunde Umwelt 1.950,00 Kleinprojekte Gesunde Umwelt, Empfänger: FV Freunde der Kita Freundschaft e.V. • 623,86 Qualitätsbericht Onkologie 2013, Empfänger: Brandenburgisches Tumorzentrum OSP Cottbus 7.000,00 Sicherung und Weiterentwicklung des Kontakt- und Beratungsstellen Angebotes, Empfänger: Caritas Regionalstelle Cottbus - 2.973,67 Kleinprojekte Gesunde Umwelt Faszination Lausitz Seenland, Empfänger: Forum zur Förderung kommunaler Interaktionen e.V. 45. Reit- und Springturnier, Empfänger: Reitverein Sielow e. V. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 05 020/685 90 SommerKunstWerkstatt - Fortbildungen für Kunstlehrkräfte und Kunstpädagogen, Empfänger: Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 750,00 05 0501684 60 Fanprojekt bei FCE Cottbus, Empfänger: Jugendhilfe Cottbus e.V. 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 40.000,00 . Seite 3 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitel/Titel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 05 060/684 20 Die Brandenburger Energie- u. Klimaschutzpolitik - Bedeutung der Brdbg. Energiestrategie 2020 für nachhalt. Entwickl. in der Lausitz, Empfänger: Umweltgruppe Cottbus e. V. 11.000,00 11.000,00 . Diktaturen der Welt, Empfänger: Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. 3.160,00 Vermächtnis Albert Schweitzers für die Menschen, besonders für die Jugend, Empfänger: Alber-Schweitzer-KOmitee e. V., Niederlausitzer Albert-Schweitzer- Freundeskreis 1.026,00 . 05 070/684 61 Gesellsch. Akzeptanz der brdbg. Energie- u. Klimaschutzpolitik; Steigerung des gesellsch. Diskurses über Klimaschutzpolitik, Empfänger: Umweltgruppe Cottbus e. V. 21.000,00 Energieexkursionen durch die Lausitz: Was kostet uns brauner und grüner Strom?, Empfänger: Umweltgruppe Cottbus e. V. 16.000,00 Informationsveranstaltungen zum Stand der Energiewende am Beispiel der Energieregion Lausitz, Empfänger: Umweltgruppe Cöttbus e. V. 8.000,00 Perspektiven der Lausitz als Energieregion auf Grundlage fossiler und erneuerbarer Energieträger, Empfänger: Umweltgruppe Cottbus e. V. 6.000,00 Nacht-Denken - Nachdenken; histor./pol. Veranstaltungen im Zucht- haus Cottbus im Rahmen der Langen Nacht der kreativen Köpfe in Cottbus, Empfänger Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. 1.000,00 Theateraufführung HAFTHAUS von Ralf Günter Krolkiewicz, Empfänger Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. 3.800,00 Vermächtnis Albert Schweitzers für die Menschheit, besonders für die Jugend (Zeitzeuge Siegfried Neukirch - 7 Jahre in Lambarene), Empfänger: Alber- Schweitzer-Komitee e. V., Niederlau-sitzer Albert-Schweitzer-Freundeskreis • 600,00 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von ethnischen Minderheiten in Brandenburg und Polen, Empfänger: Sorbisches Institut e. V. 6.620,00 Minderheiten an der deutsch-polnischen Grenze, Empfänger: Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. 930,00 Bedrohung der Vielfalt - Was tun gegen Rechtsextreme im Verein?, Empfänger: Stadtsportbund Cottbus e. V. L. 1.500,00 Seite 4 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 KapitellTitel Vorhaben, Projekte und Vereine - Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Für mehr Akzeptanz der sorbischen/Wendischen Sprache, Empfänger: Niedersorbisches Kinder- und Jugendensemble e. V. 2.670,00 Ethnizität, Identität, Regionalität - Oskar Kolberg als Begründer eines Europa der Regionen, Empfänger: Niedersorbisches Kinder- und Jugendensemble e. V. 6.000,00 Website und mobile Website über Stolpersteine in Cottbus in Deutsch, Englisch und Niedersorbisch, Empfänger: Historischer Heimatverein Cottbus e. V. 8.000,00 20 020/684 59 Cottbuser Schülerkleinkunsttage 3.500,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 Musiktheater "Das Tagebuch der Anne Frank" 4.000,00 Patenschaft mit der lmiya High School in Japan 4.000,00 Schülerwettbewerb: Zivilcourage und Widerstand in der Diktatur 2.654,14 Fächerübergreifender Workshop: Weggesperrt - politische Haft im Zuchthaus Cottbus 2.940,00 8.200,00 6.500,00 (Cyberelobbing - Aufgklärt! Schüler der Stadt Cottbus klären auf 7.660,00 Festveranstaltung "50 Jahre Umweltbildung in der Dahlitzer Straße in Cottbus" 4,000,00 Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte, Empfänger MW Malteser Werke gGmbH Cottbus . 2.500,00 Theaterstück "domino & Co", Empfänger: Jugendhilfe Cottbus e.V. 8.077,00 *A. und 0. im Wunderlande", Jugendreise, Empfänger: Jugend und Kinder der Stadt e.V. (JUKS e.V.) Cottbus 7.000,00-1 Musikcamp in Bademeusel, Empfänger: Cottbuser Musikspatzen e.V. 1.500,00 Strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung in der Stadt Cottbus, Empfänger Jugendhilfe Cottbus e.V. 5.000,00 60järiges Jubiläum + Internat, Jugendaustausch, Empfänger: Verein zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn e.V. 1,500,00 Vorbereitung der 2. Cottbuser Jugendkonferenz 2016,. Empfänger: Humanistisches Jugendwerk Cottbus e.V. 2.700,00 Erstellung Tranparente Bürgerfest für Toleranz, Empfänger: Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V. 500,00 Laut gegen nazis Campus Open Air 2010, Empfänger: OtiWo e.V. 1.805,00 Seite 5 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitel/Titel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz, Empfänger: Fußball-Landesverband- Brandenburg e.V. 555,14 Laut gegen nazis Campus Open Air 2011, Empfänger: Muggefug e.V. 2.000,00 QueerTastic Days, Empfänger: Queer e.V. 300,00 Mahnung anlässich der Bombardierung von Cottbus am 15.02.1945, Empfänger: Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V. ' 2.606,86 Laut gegen nazis Campus Open Air 2012, Empfänger: Muggefug e.V. 2.000,00 (Cyber-)Mobbing - Aufgklärtl Schüler der Stadt Cottbus klären auf, Empfänger: Media -Fe Be 3.000,00 Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz, Empfänger: Fußball-Landesverband- Brandenburg e.V. . 5.250,00 Jung gegen Rechts - Jugendbegegnungsreise, Empfänger: Fußball- Landesverband-Brandenburg e.V. 1.500,00 AOK-Fußballtag für Vielfalt, Empfänger: Fußball-Landesverband-Brandenburg e.V. 3.000,00 Netzwerktreffen - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Empfänger: Fußball- Landesverband-Brandenburg e.V. J 2.000,00 AOK-Fußballtag für Vielfalt, Empfänger: Fußball-Landesverband-Brandenburg e.V. 2.500,00 05 8101633 60' Bodenturnfläche, Empfänger: Stadt Cottbus 26.656,00 05 810/684 60 Entwicklung des paralympischen Spitzensports, Empfänger: Brandenburgischer Präventions- und Rehabilitationssportverein e.V. 43.523,00 45.145,00 45.145,00 49,600,00 49,600,00 Dressurviereckanlage, Empfänger: Brandenburgischer Präventions- und Rehabilitationssportverein e.V. 2.397,00 Entwicklungsprojekt paralympischer Sport, Empfänger: Brandenburgischer Präventions- und Rehabilitationssportverein e:V. 41.600,00 Sportgeräteausstattung, Empfänger: ESV Lok RAW Cottbus e.V. . 1.000,00 13. Springermeeting, Empfänger: Leichtathletik Club Cottbus e.V. (LCC) 2.500,00 22. Internationales Lausitzer Leichtathletik-Meeting, Empfänger: Leichtathletik Club Cottbus e.V. (LCC) 25.000,00 Förderung Trainingslager und Wettkampf, Empfänger: Leichtathletik Club Cottbus e.V. (LCC) 1.864,00 . Seite 6 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 KapitellTitel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermitte[ an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Olymplaprojekt, Empfänger: Leichtathletik Club Cottbus e.V. (LCC) 2.320,00 1.250,00 Olympiaprojekt, Empfänger: Polizeisportverein Cottbus 90 3.400,00 2.000,00 Ausstattung Umkleide, Empfänger: Polizeisportverein Cottbus 90 1673,00 Olympiaprojekt, Empfänger: RSC Cottbus e.V 6.600,00 8.200,00 10.000,00 25. Großer Preis von Deutschland im Sprint, Empfänger: RSC Cottbus e.V. 4.000,00 40. Internationale Junioren-Etappenfahrt, Empfänger: RSC Cottbus e.V. - 5.000,00 Teilnahme am Wettkampfbetrtieb der ersten Bundesliga, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 20.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00 15.000,00 1 1 : Brandenburg-Cup "GymCity0pen 2015", Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 5.000,00 Teilnahme am Wettkampfbetrieb der Bundesliga, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 20.000,00 Turnier der Meister, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 10.000,00 Deutsche Meisterschaft im Trampolin, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 4.000 00 Olympiaprojekt, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 1.808,00 Tischtennis Joola European Nation League, Empfänger: SG Automation 86 Cottbus 5.000,00 XXVIII. Internationales Tischtennis-Turnier, Empfänger: SG Automation 86 Cottbus 3.500,00 eG Wohnen JuniorsTrophy, Empfänger: Sportclub Cottbus Turnen e.V. ' 3.000,00 Internationaler Volleyballcup, Empfänger: SV Energie Cottbus e.V. 2.500,00 Deutsche Duathlon-Meisterschaften, Empfänger: TSV Cottbus e.V. 2.000,00 Fahrradkauf, Empfänger: TSV Cottbus e.V. 3.299,00 Cottbuser Schülertriathlon, Empfänger: TSV Cottbus e.V. 2.500,00 05810/685 60 8. Internationales VR Banken-Springer-Meeting, Empfänger: Leichtathletik-Club Cottbus e.V. (LCC) 2.500,00 2.500,00 15.000,00 6.000,00 21. Internationales Lausitzer LA-Meeting, Empfänger: Leichtathletik-Club Cottbus e.V. (LCC) 13.000,00 Deutsche Bahnmeisterschaften, Empfänger: Radsportclub Cottbus 12.500,0D Deutsche Meisterschaften Straße, Empfänger: RK Endspurt 1909 Cottbus e.V. 5.000,00 Deutsche Meisterschaften BMX, Empfänger: RSC Cottbus e.V. 5.000,00 Seite 7 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitelfritel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 128. Deutsche Meisterschaft im Bahnradsport, Empfänger: RSC Cottbus e.V. 10.000,00 Turnier der Meister, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Deutsche Mannschaftmeisterschaften und LTV-Pokal im Trampolin, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 5.000,00 Internationales Nachwuchsturnier im Geräteturnen um den GWG-Cup, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 7.000,00 6.000,00 6.000,00 4.000,00 4.000,00 Deutsche Meisterschaften im Trampolintumen, Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 5.000,00 Brandenburg-Cup ''GymCity Open", Empfänger: SC Cottbus Turnen e.V. 5.000,00 5.000,00 5.000,00 Internationales Tischtennisturnier, Empfänger: SG Automation 86 Cottbus 2.500,00 2.500,00 Internationaler Volleyball-Cup, Empfänger: SV Energie Cottbus e.V. 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 Cottbuser Schülertriathlon, Empfänger: TSV Cottbus e.V. 2.800,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 05 810/883 60 Trainingsgeräte für Kraftraum der Turnhallen, Empfänger: Stadt Cottbus 25.000,00 Errichtung Kopfballpendel, Empfänger: Stadt Cottbus 14.432,00 Erwerb Bodenmatte, Empfänger: Stadt Cottbus 20.944,00 Kurvenerhöhung BMX-Strecke, Empfänger: Stadt Cottbus 10.000,00 Dachsanierung Radsporttrainingshalle, Empfänger: Stadt Cottbus 25.000,00 Bauunterhaltung, Empfänger: Stadt Cottbus 28.000,00 30.000,00 Ausstattung Sportgeräte, Empfänger: Stadt Cottbus 14.345,00 Erweiterung Radsporttrainingskeller, Empfänger: Stadt Cottbus 144.462,00 Sanierung Radrennbahn, Empfänger. Stadt Cottbus 21.830,00 Trampolinausstattung, Empfänger: Stadt Cottbus 29.500,00 Sanierung BMX-Bahn, Empfänger: Stadt Cottbus 36.000,00 Sanierung Radsport-Funktionsgebäude, Empfänger: Stadt Cottbus 32.500,00 Häus der Athleten, Empfänger: Stadt Cottbus 22.985,00 Instandsetzung Kurven, Empfänger: Stadt Cottbus 6.875,00 Radsportkomplex Ill.13A, Empfänger: Stadt Cottbus 38.025,00 Paralympischer Stützpunkt & Physiotherapie, Empfänger: Stadt Cottbus 469.000,00 Sanierung BMX, Bähnkurven, Sanitär, Empfänger: Stadt Cottbus 10.500,00 Sanierung Radsportathletikhalle, Empfänger. Stadt Cottbus 6.500,00 Sanierung LA-Stadion für paralympischen Sport, Empfänger: Stadt Cottbus 28.000,00 Seite 8 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 KapiteliTitel Vorhaben, Projekte und Vereine - Fördermittel an Cottbus in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 05 300/883 20 Behindertenfahrstuhl (1. 2.00), Empfänger: Stadt Cottbus 182.700,00 05 300/883 10 Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" IZBB - investive Maßnahmen für den GT - Lausitzer Sportschule - Barrierefreie Erschließung des 1. und 2. OG (Errichtung eines Fahrstuhls und einer Rampe), Empfänger: Stadt Cottbus . 182.700,00 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 06 810/633 70 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückier-Museum Park und Schloss Branitz - Personalund Sachkostenzuschuss 450.000 485.000 485.000 485.000 485.000 485.000 SV Cottbus - Personal- und Sachkostenzuschuss Glad House 75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 75,000 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Erstellung Ausstellungskonzept "Friedrich II, und Brühl" 6.000 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Entvvicklung • Ausstellungskonzept "Herrschaftszeiten! - Adel in der Niederlausitz" 8.800 — SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Entwicklung einer neuen multimedialen Dauerausstellung "Meister der Landschaft Carl Blechen und Fürst Pückler" (1. Modul) - Kofi EU-Mittel des KKIP 43.625 06 810/685 70 Brandenburgischer Chorverband e. V. - Projekte 40.000,00 40.000,00 40.000,00 38.050,00 piccolo Theater gGmbH - Erhalt und Sicherung Spielbetrieb 160,000,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 140.000,00 130.000,00 Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. - Betriebskostenzuschuss 88.192,00 88.000,00 Jüdische Gemeinde Cottbus - Betriebskostenzuschuss Synagoge Cottbus 8.333 00 50.000,00 Zuweisungen an Kommunen SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Entwicklung Ausstellungskonzept "Herrschaftszeiten! - Adel in der Niederlausitz" 8.800,00 06 810/893 70 piccolo Theater gGmbH - Technik und Ausstattung 10.000,00 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus - DKW Digitalisierung Daphne und Bühnenvorhang 48.554,00 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus - DKW FoyerlWindfang 34.000,00 20 020/684 59 (SV Cottbus) Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Dachmarke Branitz und Muskau • 10,000,00 Seite 9 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitel/Titel Fördermittel an Cottbus in EUR Vorhaben, Projekte und Vereine 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Pool production GmbH - Kunstprojekt im Rahmen 20. Filmfestival Cottbus 5.000,00 Seniorenrat des Landes Brandenburg e. V,, Seniorenbeirat Cottbus - Zeitzeugenpublikation "Erinnern Sie sich an die Zeit (Broschüre) 922,00 Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus Freunde und Förderer e. V. - Katalog Stipendiaten Bildende KunSt 3.200,00 3.200,00 4.039,00 4.039,00 Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus Freunde und Förderer e. V. - Ausstellung "eingeschlossen/ausgeschlossen' A. Bauer 1.930,00 piccolo Theater gGmbH - 23. Bundestreffen in Cottbus 2.500,00 Denkmalpflegepreis 2012 historisches Lichtspielhaus Weltspiegel in Cottbus 4.000,00 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Bearbeitung der Pückler-Sammlung in Vorbereitung auf das Auslaufen des Nießbrauchs im III. Quartal 2014 12.500,00 Experten Workshop mit dem UNESCO-Wetterbezentrum . 4.593,13 Tanzperformance "häuten" 750,00 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Landesweite Eröffnung Tag des offenen Denkmals in Park und Schloss Branitz 800,00 SV Cottbus, Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz - Aussteilungsprojekt Mahlverwandtschaften' 10,000,00 Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus Freunde und Förderer e, V. - Katalog "Ich will kein Gefangener im Käfig sein" 5.000,00 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 07 010/684 71 BTU Cottbus-Senftenberg - Zuwendungen für laufende Zwecke 146.500,00 07 010/684 70 Frauenzentrum Cottbus e.V. - Zuschüsse für laufende Zwecke 860,00 Jüdische Gemeinde Cottbus e. V. - Zuschüsse für laufende Zwecke 6.200,00 07.010/685 80 Maßnahmen des Behindertenbeauftragten, Empfänger: Bezirksverein der Kehlkopflosen Cottbus e. V 835,00 07 080/684 70 Schwangerschaftskonfliktb. DRK. KV Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. - Zuschüsse für laufende Zwecke 102.300,00 115.968,00 115.968,00 115.968,00 112.631,90 93.859,50 07 080/684 65 Frauenzentrum Cottbus e.V. - Zuschüsse 888,88 736,60 07 080/684 90 Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm- Frauenzentrum Cottbus - Zuschüsse für laufende Zwecke 9.816,00 9.800,00 16.815,00 3.735,00 13.386,00 Seite 10 von 11 Kleine Anfrage 1254 Anlage 4 zur Frage 11 Kapitel/Titel Vorhaben, Projekte und Vereine Fördermitte! an Cottbus in EIA 2010 2011 2012 2013 2014 2015 20 020/684 59 Stadtverwaltung Cottbus 1.903,94 2A32,00 5.206,67 3,69500 Jüdische Gemeinde Cottbus e. V. 1.500,00 4.405,00 Verein Queer Cottbus 1.400,00 Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. 1.730,00 806,00 Frauen helfen Frauen Cottbus e,V. 3.000,00 Jugendhilfe Cottbus gemeinnützige GmbH 14.832,18 Frauenzentrum Cottbus eV 12.36200 6.29000 4.60000 111111. 850,00 10 040/684 80 CTK Cottbus - Zuschüsse für laufende Zwecke 3.400,00 3.40000, Förderverein CTK - Zuschüsse für laufende Zwecke 4.00000 Tumorzentrum Cottbus - Zuschüsse für laufende Zwecke 7,24547 7.49583 7.306,45 10 040/684 86 Verein Macht Los e.V. - Zuschüsse 1.000,00 IIIIIIIIIIII 1.500,00 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung _ __ _ 11 4701685 30 Ausstattung der örtlichen Verkehrswachten im Rahmen der Projektförderung der (Um einen bedarfsgerechten Einsalz der Fördermittel vor Ort zu gewähdeisten, fungiert die LVW-Geshäftsstelle för die Bedarfe der einzelnen Verkehrswachten. âer Etat für Ausstattungen wird dort eigenverantwortlich bewirtschaftet) 16.806,08 7,419,65 27.832,22 1.303,50 1.462,25 1 11 500/89170 Ausbau Umsteiganlage Madlow, Cottbusverkehr GmbH 424.633,21 Straßenbahn Erneuerung Gleichrichterunterwerk 2 (Lausitzer Straße), Cottbusverkehr GmbH 1.002.901,62 Straßenbahn westliche Südtasse, Ausbau Gleisanlage Bahnhofsstraße, Nordrampe Bahnhofsbrücke, Cottbusverkehr GmbH 446.900,00 Straßenbahn Erneuerung GUW 3 (Beuchstraße), Cottbusverkehr GmbH 271.568,11 261.431,89 11 500/891 10 Ersatzbau für die innenreinigungsanlage 3 DB Station und Service AG 912.000,00 . Ausbau der Bahnhofsanlagen Cottbus Hbf.' DB Station und Service AG bergreifend: Planungskosten Strecke Berlin-Cottbus 3 , DB Netz AG ' aufgeführt sind jeweils die inventarisierungspflichtigen Ausrüstungsgegenstände lt. Jahresbericht der Landesverkehrswacht. 2 für 2015 sind ca. 14.000 € für die Ausstattung der örtl. Verkehrsüberwachung vorgesehen. Konkrete Anmeldungen aus Cottbus wurden bisher nicht benannt 3 Fortführungsmaßnahmen Seite 11 von 11 Page 1 Page 2 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11