Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3242 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1289 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3051 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Oktober 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1289 vom 24.11.15: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen , um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September 2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer /s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben . Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2015 in dem Bereich „PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer kriminellen Vereinigung und • sonstigen Straftaten. zu Frage 1: Für den Monat Oktober 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 30. November 2015 insgesamt 137 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird da-rauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Oktober 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 7 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 129 Gesamt 137 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Oktober 2015 wurden bisher sieben politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Oktober 2015 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Oktober 2015 wurde eine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe ) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Zu der am 12.10.2015 in Wittstock (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin festgestellten Straftat sind bisher keine Tatverdächtigen ermittelt worden. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen , wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen , wurden für den Monat Oktober 2015 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 129 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 70 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 3 Volksverhetzung § 130 StGB 24 Beleidigung § 185 StGB 7 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 12 Verstoß gegen das Waffengesetz WaffG 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz VersG 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 129 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September 2015 für das Jahr 2015? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 325, 510, 509, 739, 738, 1003, 1042, 1130 und 1281 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2015 insgesamt 79 Straftaten nachgemeldet . Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in acht Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu sieben Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfragen 510, 1003 und 1042 und 1130). Eine Aufstellung zum aktuell nacherfassten Fall ist der Anlage dieser Anfrage zu entnehmen. Darüber hinaus wurde eine Gewaltstraftat (Kleine Anfrage 1042, Anlage 1; lfd. Nr. 9) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat. Stand: 30.11.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 03.10.2015 223 Finsterwalde Elbe-Elster fremdenfeindlich 0 1 Frankreich 2 09.10.2015 224 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, Ausländer- /Asylthematik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 0 1 Irak 3 10.10.2015 224 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, Ausländer- /Asylthematik 0 1 Eritrea 4 15.10.2015 224 Jüterbog Teltow-Fläming fremdenfeindlich, Ausländer- /Asylthematik 0 1 Afghanistan 5 21.10.2015 308 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0 6 22.10.2015 223 Cottbus Cottbus gegen Links 0 2 Deutschland 7 25.10.2015 306 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 30.11.2015 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 25.07.2015 125 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Ausländer-/Asylthematik, gegen Links 1 0 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts-