Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3260 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1296 
des Abgeordneten Rainer Genilke 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3067 
 
 
Mündliche Absprachen zur Umsetzung des Schallschutzes zwischen MIL und 
FBB 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1296 vom 25.11.2015 
 
Laut Aussagen des Chefjuristen der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Gottfried 
Egger (Leiter Recht und Compliance), vor dem Untersuchungsausschuss des 
Berliner Abgeordnetenhauses gab es im Jahre 2008 eine „mündliche Absprache“ 
zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium zur 
Umsetzung des Schallschutzes. 
Inhalt dieser mündlichen Vereinbarung sei gewesen, dass das tatsächlich vom 
Flughafen umgesetzte Schallschutzniveau nur einen Bruchteil des im 
Planfeststellungsbeschluss vorgegeben Schallschutzes umfassen solle. 
 
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 
 
1. Gab es im Jahr 2008 eine mündliche Absprache zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums
 und Vertretern der Flughafengesellschaft zur Umsetzung
 des Schallschutzes? 

 
2. Falls ja, von welchen Personen wurde diese mündliche Absprache getroffen 

und welche Vereinbarungen wurden dabei getroffen? 
 
3. Haben Vertreter des Infrastrukturministeriums oder der Staatskanzlei zu irgendeinem
 Zeitpunkt mündliche Vereinbarungen mit Vertretern der FBB zum 
Themenbereich Schallschutz getroffen? (Falls ja, bitte erläutern.) 

 
4. Wie wäre es juristisch zu bewerten, wenn zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums
 und der FBB mündliche Absprachen zur Umsetzung des 
Schallschutzes getroffen und entsprechend umgesetzt worden wären. 

 
5. In welchem Verhältnis stehen die mutmaßlichen mündlichen Absprachen zum 

Treffen am 20. November 2008 zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern
? 

 
 



Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Gab es im Jahr 2008 eine mündliche Absprache zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums
 und Vertretern der Flughafengesellschaft zur Umsetzung des Schallschutzes
? 
 
 
 
Frage 2: 
Falls ja, von welchen Personen wurde diese mündliche Absprache getroffen und 
welche Vereinbarungen wurden dabei getroffen? 
 
Frage 3: 
Haben Vertreter des Infrastrukturministeriums oder der Staatskanzlei zu irgendeinem 
Zeitpunkt mündliche Vereinbarungen mit Vertretern der FBB zum Themenbereich 
Schallschutz getroffen? (Falls ja, bitte erläutern.) 
 
Frage 4: 
Wie wäre es juristisch zu bewerten, wenn zwischen Vertretern des Infrastrukturministeriums
 und der FBB mündliche Absprachen zur Umsetzung des Schallschutzes getroffen
 und entsprechend umgesetzt worden wären? 
 
Zu Fragen 1 bis 4: 
Entscheidend für die Dimensionierung der baulichen Schallschutzvorrichtungen für 
die zu schützenden Räume in der Umgebung des Flughafens sind die zu beachtenden
 Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens
 Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung. Eine wirksame Änderung der 
Schutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses durch mündliche bilaterale Vereinbarungen
 zwischen der Flughafengesellschaft und der Landesregierung ist nicht 
möglich. Eine wirksame Änderung der Festlegungen zum Schallschutz ist nur über 
eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen. Hierzu bedarf es des 
schriftlichen Antrags der Flughafengesellschaft und der Durchführung eines entsprechenden
 Verwaltungsverfahrens.  
 
Frage 5: 
In welchem Verhältnis stehen die mutmaßlichen mündlichen Absprachen zum Treffen
 am 20. November 2008 zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern? 
 
Zu Frage 5: 
In der auf Wunsch der Flughafengesellschaft durchgeführten Besprechung am 20. 
November 2008 zwischen ihr und der luftrechtlichen Planfeststellungsbehörde zu 
Fragen der Umsetzung des Schallschutzes am Tag entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss
 vom 13.08.2004 hat die Flughafengesellschaft ihre Rechtsauffassung
 dargelegt und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise gemacht. Die Behörde 
hat gegenüber der Flughafengesellschaft unter anderem deutlich gemacht, dass sie 
keinen Anlass sehe, von den Regelungen zum Tagschutz im Planfeststellungsbeschluss
 abzuweichen. Die planfeststellungsgerechte Vorgehensweise zur Realisierung
 des Schallschutzes am Tag war auch Gegenstand des Urteils des Oberverwaltungsgerichts
 Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013, Az. OVG 11 A 14.13.