Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3261 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1294 des Abgeordneten Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3056 Wirtschaftsfaktor Gartenbau im Wirtschaftsraum Spreewald Wortlaut der Kleinen Anfrage 1294 vom 25.11.2015: Mit Beschluss (6/1983-B) vom 9. Juli 2015 bekräftigte der Landtag unlängst, dass der Gartenbau in Brandenburg ein wichtiger Sektor der Brandenburger Agrarwirtschaft ist. Im Spreewald spielt der Obst- und Gemüseanbau mit seinen nachgelagerten Verarbeitungsstrukturen eine besonders wichtige Rolle. So ist der Spreewald nicht nur Heimat des Gurkenanbaus, sondern auch anderer Obst- und Gemüsesorten, wie dem Meerrettich, von Kohlgemüse, Spargel und Äpfeln. Der Anbau dieser Obst- und Gemüsesorten ist Grundlage für eine regionale Verarbeitung und Vermarktung, u.a. unter der Dachmarke „Spreewald“. Die untenstehenden Fragen beziehen sich auf den Wirtschaftsraum Spreewald, welcher Teile der Landkreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree- Neiße umfasst. Der Wirtschaftsraum Spreewald ist durch das Land Brandenburg und die EU als LEADER-Region DE/BR/09 „Spreewald“ anerkannt1. Insofern für den Wirtschaftsraum Spreewald keine Daten und Informationen vorliegen, bezieht sich die Fragen auf Informationen aus den jeweiligen Landkreisen (LDS, OSL, SPN). Ich frage die Landesregierung: 1. Nach den Antworten der Landesregierung auf die GA 6/1150 waren 2005 im Landkreis Dahme-Spreewald insgesamt 79 Betriebe und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 96 Betriebe im Erwerbsgartenbau erfasst. Wie hat sich der Erwerbsgartenbau (Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen) in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße von 1994 – 2014 entwickelt, bitte Anzahl der Betriebe jährlich aufschlüsseln? 2. Welche Betriebsgrößenstruktur weisen die Betriebe des Erwerbsgartenbaus im Wirtschaftsraum Spreewald auf? 3. Welche Informationen liegen der Landesregierung hinsichtlich der Betriebsstruktur vor? Wie viele Gartenbaubetriebe werden im Haupterwerb, wie viele im Nebenerwerb geführt? 4. Wie viele der im Wirtschaftsraum Spreewald ansässigen Gartenbaubetriebe wirtschaften nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus? Wie hat sich der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Wie hoch ist die gärtnerische Nutzfläche, welche nach ökologischen Kriterien im Wirtschaftsraum Spreewald bewirtschaftet werden? 5. Wie hoch war der Gesamtumsatz der Gartenbaubetriebe in den Jahren 2004 – 2014 in Brandenburg allgemein und im Wirtschaftsraum Spreewald im Speziellen? 6. Wie viel des im Wirtschaftsraum Spreewald erzeugten Obst und Gemüses wird direkt vermarktet, wie viel über den Großhandel abgesetzt? 7. Welche Kulturen wurden seit 2004 hauptsächlich im Hinblick auf Flächenbezug und Ernteertrag im Wirtschaftsraum Spreewald angebaut? 8. Entsprechend der Antwort auf Frage 8 der GA 6/1150 stellen Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche unter 2ha, den größten Anteil der Betriebe in Brandenburg dar. a. Welche Förderinstrumente stellt das Land Brandenburg zur Verfügung, um Betriebe des Gartenbaus mit einer Betriebsgröße unter 2ha zu fördern? b. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung momentan umgesetzt oder geplant, um den Erwerb von Gartenanbauflächen durch ortsansässige Gartenbaubetriebe zu fördern und etwaige Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht ortsansässigen, finanzstarken Unternehmen auszugleichen? 9. Wie hoch war der LEADER Förderungsanteil für den Obst- und Gemüseanbau im Wirtschaftsraum Spreewald von 2007 – 2014 in Bezug auf das jährliche Gesamtförderungsvolumen dieser Region? Welche sozio-ökonomischen Wirkungen konnten im Wirtschaftsraum Spreewald durch die Förderung erreicht werden? 10. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Leistungsfähigkeit des Gartenbaus zu unterstützen und zu steigern? Welche dieser Maßnahmen werden momentan im Wirtschaftsraum Spreewald umgesetzt? Bitte Maßnahmen mit Förderziel, Fördervolumen und gemessenen Wirkungen benennen. 11. Die Förderung des Leguminosenanbaus in Brandenburg wurde eingestellt. Welche Gründe führten zur Einstellung der Förderung auf Seiten der Landesregierung? Ist eine Wiederaufnahme der Förderung geplant? 12. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant oder werden momentan umgesetzt, um Gartenbaubetriebe, welche touristische Dienstleistungen erbringen bzw. zukünftig anbieten wollen, zu unterstützen? Gibt es konkrete Maßnahmen, um z.B. Gartenbaubetriebe als Schaubetriebe in ihrem touristischen Potential zu fördern? 13. Wie entwickelten sich die Bodenpachtpreise (je nach Bodengüteklasse) in den letzten 10 Jahren im Wirtschaftsraum Spreewald? 14. Welche Ursachen sind nach Auffassung der Landeregierung maßgeblich verantwortlich für eine Senkung bzw. einen Anstieg der Bodenpreise im Wirtschaftsraum Spreewald? Inwieweit ist der Tourismusausbau für steigende Bodenpachtpreise im Gartenbau mitverantwortlich? 15. Welche Entwicklung prognostiziert die Landesregierung für den Gartenbau im Wirtschaftsraum Spreewald in den nächsten Jahren? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Nach den Antworten der Landesregierung auf die GA 6/1150 waren 2005 im Landkreis Dahme-Spreewald insgesamt 79 Betriebe und im Landkreis Oberspreewald- Lausitz 96 Betriebe im Erwerbsgartenbau erfasst. Wie hat sich der Erwerbsgartenbau (Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen) in den Landkreisen Dahme- Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße von 1994 – 2014 entwickelt, bitte Anzahl der Betriebe jährlich aufschlüsseln? Frage 2: Welche Betriebsgrößenstruktur weisen die Betriebe des Erwerbsgartenbaus im Wirtschaftsraum Spreewald auf? Frage 3: Welche Informationen liegen der Landesregierung hinsichtlich der Betriebsstruktur vor? Wie viele Gartenbaubetriebe werden im Haupterwerb, wie viele im Nebenerwerb geführt? Zu Frage 1 bis 3: Die verfügbaren statistischen Daten wurden bereits in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Nr. 4 (Drs. 6/1150) mitgeteilt. Weitere Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 4: Wie viele der im Wirtschaftsraum Spreewald ansässigen Gartenbaubetriebe wirtschaften nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus? Wie hat sich der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Wie hoch ist die gärtnerische Nutzfläche, welche nach ökologischen Kriterien im Wirtschaftsraum Spreewald bewirtschaftet werden? Zu Frage 4: Die Frage wird auf Grundlage der vorliegenden Förderdaten beantwortet. Die Entwicklung ist den nachstehenden Tabellen für die Landkreise Dahme-Spreewald (LDS), Oberspreewald-Lausitz (OSL) und Spree-Neiße (SPN) zu entnehmen. Antragsteller im ökologischen Landbau mit Gartenbauflächen : Jahr/ Landkreis 2005 2006 2007 Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) LDS 64 16,79 60 18,17 59 26,33 OSL 17 3,40 17 3,84 17 3,84 SPN 43 17,96 42 30,87 41 42,28 Summe 124 38,16 119 52,88 117 72,45 Jahr/ Landkreis 2008 2009 2010 Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) LDS 63 57,85 60 43,26 66 43,41 OSL 21 5,18 17 10,92 24 26,94 SPN 49 19,40 46 6,01 57 10,60 Summe 133 82,44 123 60,19 147 80,95 Jahr/ Landkreis 2011 2012 2013 Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) LDS 67 62,00 71 107,45 64 130,59 OSL 24 48,59 24 28,78 21 18,07 SPN 59 46,36 59 18,50 56 14,07 Summe 150 156,95 154 154,72 141 162,74 Jahr/ Landkreis 2014 2015 Antragsteller Gartenbaufläche (ha) Antragsteller Gartenbaufläche (ha) LDS 64 130,61 71 126,71 OSL 23 21,76 26 24,11 SPN 53 9,34 56 11,28 Summe 140 161,70 153 162,10 Frage 5: Wie hoch war der Gesamtumsatz der Gartenbaubetriebe in den Jahren 2004 – 2014 in Brandenburg allgemein und im Wirtschaftsraum Spreewald im Speziellen? Frage 6: Wie viel des im Wirtschaftsraum Spreewald erzeugten Obst und Gemüses wird direkt vermarktet, wie viel über den Großhandel abgesetzt? Zu Frage 5 und 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 7: Welche Kulturen wurden seit 2004 hauptsächlich im Hinblick auf Flächenbezug und Ernteertrag im Wirtschaftsraum Spreewald angebaut? Zu Frage 7: Nachstehender Tabelle sind die Anbauflächen in Hektar für den Zeitraum 2007 bis 2014 zu entnehmen. Jahr/ Landkreis 2007 2008 Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken LDS 84,07 106,5 5 62,46 10,95 353,7 2 106,1 114,2 9 56,28 10,86 428,8 1 OSL 28,12 50,1 82,25 0,66 101,2 8 28,45 47,18 79,81 7,8 112,2 9 SPN 7,88 10,58 47,77 1,96 188,7 5 14,64 21,65 74,58 2,14 239,8 4 Jahr/ Landkreis 2009 2010 Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken LDS 64,86 74,21 49,15 12,17 468,6 76 139,4 8 64,45 13,5 418,7 4 OSL 26,68 42,7 86,3 1,39 94,06 23,91 45,56 87,89 1,37 98,9 SPN 8,23 9,89 102,4 9 2,98 184,5 4 5 10,18 84,98 2,27 197,3 Jahr/ Landkreis 2011 2012 Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken LDS 96,88 137,7 5 - 12,05 395,7 1 66,6 183,8 - 93,3 439,3 OSL 18,76 48,48 88,74 0,37 57,36 18,3 20,4 73,4 79,4 - SPN 5,28 12,78 - 1,6 - 5,7 13,4 - 89 - Jahr/ Landkreis 2013 2014 Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken Kohlge - müse Wurzel - u. Knollen - gemüse Spar gel Blattge - müse Gurken LDS 51,3 128 - - 368,6 - 108,9 47,7 53,6 413,9 OSL - 20,5 20,5 74,4 - - 21,5 60,8 71,7 - SPN 4,8 15,4 15,4 86,7 - 5,3 17,2 74,8 123,1 62,3 Quelle: Statistischer Bericht Gemüsebauerhebung im Land Brandenburg Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Nachstehender Tabelle sind die Erntemengen in Tonnen zu entnehmen; für den Zeitraum 2007 bis 2011 liegen keine statistischen Angaben vor. Jahr/ Landkreis 2012 Kohlgemüse Wurzel- u. Knollengemüse Spargel Blattund Stängelgemüse Gurken LDS 5.246 9.841 - 2.075 33.414 OSL 880 703 320 344 - SPN 155 471 - 655 - Jahr/ Landkreis 2013 Kohlgemüse Wurzel- u. Knollengemüse Spargel Blattund Stängelgemüse Gurken LDS 2.666 5.888 - - 26.672 OSL - 709 313 321 - SPN 94 464 370 406 - Jahr/ Landkreis 2014 Kohlgemüse Wurzel- u. Knollengemüse Spargel Blattund Stängelgemüse Gurken LDS - 5.615 246 246 29.738 OSL - 803 341 344 - SPN 127 512 292 317 4.673 Quelle: Statistischer Bericht Gemüsebauerhebung im Land Brandenburg Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Frage 8: Entsprechend der Antwort auf Frage 8 der GA 6/1150 stellen Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche unter 2ha, den größten Anteil der Betriebe in Brandenburg dar. a) Welche Förderinstrumente stellt das Land Brandenburg zur Verfügung, um Betriebe des Gartenbaus mit einer Betriebsgröße unter 2ha zu fördern? b) Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung momentan umgesetzt oder geplant, um den Erwerb von Gartenanbauflächen durch ortsansässige Gartenbaubetriebe zu fördern und etwaige Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht ortsansässigen, finanzstarken Unternehmen auszugleichen? Zu Frage 8: a) Ein wesentliches Förderinstrument ist die Richtlinie zur Förderung einzelbetrieblicher Investitionen in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Unternehmen. Über dieses Programm sind Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus förderfähig, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die nachweislich im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (allgemeine Agrarfreistellungsverordnung) Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind. Darüber hinaus können Unternehmen, die eine Mindestflächengröße von 1 ha haben, sowohl in der ersten (Direktzahlungen) als auch in der zweiten Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Ökologischer Landbau, Ausgleichszulage) flächenbezogene Förderungen erhalten. b) Gartenbaubetriebe gehören zu den sog. arbeitsintensiven Betrieben. Mit der BVVG konnte vereinbart werden, dass diese bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen neben den Junglandwirten und den ökologisch wirtschaftenden Betrieben vorrangig berücksichtigt werden. Frage 9: Wie hoch war der LEADER Förderungsanteil für den Obst- und Gemüseanbau im Wirtschaftsraum Spreewald von 2007 – 2014 in Bezug auf das jährliche Gesamtförderungsvolumen dieser Region? Welche sozio-ökonomischen Wirkungen konnten im Wirtschaftsraum Spreewald durch die Förderung erreicht werden? Zu Frage 9: Im Rahmen des Projektes „Aufbau und Entwicklung von Wirtschaftskreisläufen und Wertschöpfungsketten für Gemüse und Gemüseprodukte aus der Spreewaldregion“ sind Arbeiten im Bereich der Analyse zur Arbeitskräftesituation, Technologieentwicklung, Auswirkung klimatischer Veränderungen, Ideenfindung zu neuen Erzeugnissen und preislichen Positionierung am Markt durchgeführt worden. Die Studie zur Wertschöpfungskette Spreewälder Gemüse wurde mit 154.000 Euro unterstützt. Ein weiteres Projekt war das "Spreewälder Erdbeer-Wellness", das mit 33.532 Euro unterstützt wurde. Die Vorhaben fanden erst kürzlich ihren Abschluss, so dass noch keine messbaren Ergebnisse vorliegen (Schaffung von Arbeitsplätzen). Eine erste Evaluierung soll 2016 stattfinden und mit ersten konkreten Ergebnissen wird in der Region Anfang 2017 gerechnet. Frage 10: Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Leistungsfähigkeit des Gartenbaus zu unterstützen und zu steigern? Welche dieser Maßnahmen werden momentan im Wirtschaftsraum Spreewald umgesetzt? Bitte Maßnahmen mit Förderziel, Fördervolumen und gemessenen Wirkungen benennen. Zu Frage 10: Auf der Grundlage der regionalen Entwicklungsstrategien im Rahmen des LEADER- Projektes können prioritäre Vorhaben in der Region unterstützt werden. Die Entscheidung obliegt der lokalen Aktionsgruppe. Nach positivem Votum können Anträge in der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Frage 11: Die Förderung des Leguminosenanbaus in Brandenburg wurde eingestellt. Welche Gründe führten zur Einstellung der Förderung auf Seiten der Landesregierung? Ist eine Wiederaufnahme der Förderung geplant? Zu Frage 11: Der Grund für die Einstellung der Förderung ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im Greening kann der Anbau von Eiweißpflanzen als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden. Zur Vermeidung einer Doppelförderung wird der Anbau von kleinkörnigen Leguminosen auf Kippenflächen nicht mehr gefördert. Im ökologischen Landbau müssen auf 10 % der Ackerfläche Leguminosen angebaut werden. Frage 12: Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant oder werden momentan umgesetzt, um Gartenbaubetriebe, welche touristische Dienstleistungen erbringen bzw. zukünftig anbieten wollen, zu unterstützen? Gibt es konkrete Maßnahmen, um z.B. Gartenbaubetriebe als Schaubetriebe in ihrem touristischen Potential zu fördern? Zu Frage 12: Die Richtlinie zur Förderung einzelbetrieblicher Investitionen in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Unternehmen beinhaltet mögliche Zuwendungen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im ländlichen Raum. Sie gilt auch für Unternehmen des Gartenbaus. Die Erbringung nichtlandwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie z. B. der Bereich Tourismus, ist über die genannte Richtlinie förderfähig. Hier kann auch die investive Ausgestaltung als Schaubetrieb eingeordnet werden. Die Höhe des Zuschusses für genannte investive Maßnahmen beträgt 25 %. Frage 13: Wie entwickelten sich die Bodenpachtpreise (je nach Bodengüteklasse) in den letzten 10 Jahren im Wirtschaftsraum Spreewald? Zu Frage 13: Die in den Jahren 2003 bis 2007 abgeschlossenen Pachtverträge mit Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren wurden zu Pachtpreisen von 152 Euro/ha bis 630 Euro/ha abgeschlossen . Die neu abgeschlossenen Pachtverträge liegen im oberen Bereich der Preisskala. Die Bodenwertzahlen betragen 22 bis 41 Bodenpunkte. Neben der Bodenwertzahl sind maßgeblich für die Pachtpreishöhe die Lage der Flächen, die Pachtdauer und die Größe der gepachteten Fläche. Eine gesonderte Erfassung nach Bodenwertzahlen erfolgt nicht. Frage 14: Welche Ursachen sind nach Auffassung der Landeregierung maßgeblich verantwortlich für eine Senkung bzw. einen Anstieg der Bodenpreise im Wirtschaftsraum Spreewald? Inwieweit ist der Tourismusausbau für steigende Bodenpachtpreise im Gartenbau mitverantwortlich? Zu Frage 14: Gründe für den Anstieg der Bodenpachtpreise sind vor allem die guten Abnahmebedingungen von Gemüse und Obst im Wirtschaftsraum Spreewald, was zu einer Konkurrenz der ortsansässigen Gartenbaubetriebe untereinander führt. Diese wiederum konkurrieren mit Milchviehbetrieben (mit Biogasanlagen) bzw. mit größeren Mischbetrieben . Insgesamt führen die Entwicklungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu höheren Pachtpreisen. Ein Einfluss der Tourismusentwicklung auf die Pachtpreise ist nicht erkennbar. Frage 15: Welche Entwicklung prognostiziert die Landesregierung für den Gartenbau im Wirtschaftsraum Spreewald in den nächsten Jahren? Zu Frage 15: Die Landesregierung erstellt keine Prognosen für den Gartenbau.