Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3262 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1302 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3078 Teststrecken für Gigaliner Wortlaut der Kleinen Anfrage 1302 vom 26.11.2015: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich und auch im Parlament mitgeteilt, dass sie die Einführung von Gigalinern in Brandenburg ablehnt . Diese Position hat sie auch in der Verkehrsministerkonferenz und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium vertreten. Steigende Kosten in eine notwendig zu verändernde Infrastruktur für die Riesen-LKW sowie ein Zuwachs von Güterverkehr auf der Straße und Umweltbelastungen wären die Folgen. Ich frage die Landesregierung: 1) Ist die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber der Einführung von Gigalinern weiterhin gültig und wie begründet sich diese aktuell? 2) Welche Bewegründe waren für die Landesregierung für die Zulassung von Teststrecken in Brandenburg für Gigaliner ausschlaggebend? 3) Auf welcher Beschlussfassung basiert die aktuelle Entscheidung, Teststrecken für Gigaliner in Brandenburg zu zulassen? 4) Auf welche Weise sollen sich die Tests gestalten und nach welchen Kriterien und wann wird eine Auswertung der Testergebnisse erfolgen? 5) Ist diesbezüglich beabsichtigt, auch eine Kostenschätzung zu erarbeiten? 6) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, ihre Auffassung gegenüber dern Bund geltend zu machen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber der Einführung von Gigalinern weiterhin gültig und wie begründet sich diese aktuell? Zu Frage 1: Das Land Brandenburg hat die Absicht, sich am Feldversuch mit Lang-LKW des Bundes unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu beteiligen. Frage 2: Welche Bewegründe waren für die Landesregierung für die Zulassung von Teststrecken in Brandenburg für Gigaliner ausschlaggebend? Frage 3: Auf welcher Beschlussfassung basiert die aktuelle Entscheidung, Teststrecken für Gigaliner in Brandenburg zu zulassen? Zu Fragen 2 und 3: Der Feldversuch läuft seit 01. Januar 2012 und wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet. Im Herbst 2014 wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt, worin daraufhin gewiesen wurde, dass der Feldversuch bisher erfolgreich läuft. Der Bericht bestätigt, dass zwei Lang-LKW drei reguläre LKW ersetzen können. Das spart bis zu 25 Prozent Diesel pro Tonne. Die CO2-Emmissionen sinken im gleichen Maße. Auch die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Feldversuch teil. Deren Strecken enden an der Landesgrenze zu Brandenburg . Aufgrund des wachsenden Seehafenhinterlandverkehrs ist die Teilnahme des Landes Brandenburg am Feldversuch sinnvoll. Frage 4: Auf welche Weise sollen sich die Tests gestalten und nach welchen Kriterien und wann wird eine Auswertung der Testergebnisse erfolgen? Zu Frage 4: Zur Beteiligung am Feldversuch ist es notwendig, mögliche Strecken zur Befahrung mit Lang-LKW an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu melden. Die Strecken werden in der „Verordnung über Ausnahmen von straßenrechtlichen Vorschriften für Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ veröffentlicht. Die Teilnahme am Feldversuch ist von den Unternehmen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen schriftlich anzuzeigen. Frage 5: Ist diesbezüglich beabsichtigt, auch eine Kostenschätzung zu erarbeiten? Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, ihre Auffassung gegenüber dern Bund geltend zu machen? Zu Frage 5 und 6: Für die zu meldenden Teststrecken fallen keine zusätzlichen Kosten an. Der Feldversuch endet am 31. Dezember 2016. Die Ergebnisse des Feldversuches bleiben abzuwarten.