Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3264 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1315 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/3143 Windkrafträder - Begleitung der Schwertransporte durch die Polizei Wortlaut der Kleinen Anfrage 1315 vom 07.12.2015: Laut der Gewerkschaft der Polizei werden die Schwertransporte auf den Straßen Brandenburgs zunehmend zum Problem. Einer der zahlreichen Gründe ist der Transport von Windkraftanlagen zu ihren Bestimmungsorten. Brandenburg ist als Transitland besonders betroffen, so dass die Polizei zunehmend belastet wird, so der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums Dietmar Keck (Berliner Morgenpost vom 04.01.2015). Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schwertransporte begleitete die Brandenburger Polizei in den Jahren 2013-2015? (Bitte Aufschlüsseln nach Einsatzdatum, Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und transportierten Gütern) 2. Wird ein solcher Transport durch einen Einsatz von Start bis Ziel oder durch mehrere Teil-Begleiteinsätze durchgeführt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Schwertransporte begleitete die Brandenburger Polizei in den Jahren 2013- 2015? (Bitte Aufschlüsseln nach Einsatzdatum, Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und transportierten Gütern) zu Frage 1: Eine Statistik zu Schwertransporten aufgeschlüsselt nach Einsatzdatum, Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und transportierten Gütern wird bei der Polizei nicht geführt . Durch die Polizei wurde in den Jahren 2013 bis 2015 monatlich folgende Anzahl an Begleiteinsätzen durchgeführt: 2013 2014 2015 Januar 723 900 451 Februar 685 1.182 649 März 770 1.265 739 April 954 1.047 674 Mai 757 865 523 Juni 783 1.227 822 Juli 931 987 1.228 August 1.004 1.051 1.283 September 1.093 1.351 1.151 Oktober 1.143 1.267 1.141 November 1.179 1.232 1.339 Dezember 819 627 offen Gesamt 10.841 13.001 10.000 In der überwiegenden Mehrzahl werden durch die Schwerlasttransporte Teile von Windkraftanlagen (Turmsegmente und Windradflügel) befördert. Frage 2: Wird ein solcher Transport durch einen Einsatz von Start bis Ziel oder durch mehrere Teil-Begleiteinsätze durchgeführt? zu Frage 2: Entsprechend der polizeilichen Einsatzsituation wird entschieden, ob Transporte durchgehend begleitet werden oder die polizeiliche Begleitung an den Grenzen der Polizeidirektionen wechselt. In der Regel erfolgt allerdings eine durchgehende Begleitung .