Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3266 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1311 der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3132 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/1418 „Salafisten stoppen“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 1311 vom 04.12.2015: In der o.g. Antwort der Landesregierung wurden 25 Personen zur salafistischen Szene in Brandenburg zugerechnet. Am 20.11.2015 veröffentlichte der Focus den Beitrag: „Radikale Islamisten: Berliner Behörden beobachten 670 Salafisten“. Die Recherche des Focus ermittelte für das Land Brandenburg eine Anzahl von 60 Salafisten. Fragen: 1.) Unterschätzt die Landesregierung die salafistische Gefahr, weil offensichtlich nur weniger als die Hälfte der Salafisten den Behörden in Brandenburg bekannt ist? 2.) Arbeitet die Landesregierung absichtlich mit falschen Zahlen oder hat sie den Überblick zu den Salafisten in Brandenburg völlig verloren? 3.) Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die 35 noch fehlenden Salafisten zu ermitteln? 4.) Wie viele Salafisten werden von den Behörden in Brandenburg gegenwärtig beobachtet ? 5.) Wie viele Gefährder gibt es aktuell in Brandenburg, die dem islamischen Extremismus zuzuordnen sind? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Unterschätzt die Landesregierung die salafistische Gefahr, weil offensichtlich nur weniger als die Hälfte der Salafisten den Behörden in Brandenburg bekannt ist? zu Frage 1: Nein. Frage 2: Arbeitet die Landesregierung absichtlich mit falschen Zahlen oder hat sie den Überblick zu den Salafisten in Brandenburg völlig verloren? zu Frage 2: Nein. Frage 3: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die 35 noch fehlenden Salafisten zu ermitteln? Frage 4: Wie viele Salafisten werden von den Behörden in Brandenburg gegenwärtig beobachtet ? zu den Fragen 3 und 4: Die Zahl der in Brandenburg bekannten Salafisten ist im Laufe des Jahres 2015 kontinuierlich gestiegen. Dem Verfassungsschutz sind derzeit 60 Salafisten bekannt. Frage 5: Wie viele Gefährder gibt es aktuell in Brandenburg, die dem islamischen Extremismus zuzuordnen sind? zu Frage 5: Die Zahl der „Gefährder“ in Brandenburg im Bereich „Islamismus“ liegt im einstelligen Bereich.