Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3274 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1309 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau der AfD-Fraktion Drucksache 6/3130 Zuschüsse für Fahrten zu (Gegen-)Demonstrationen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1309 vom 04.12.2015: Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung über die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, werden aus dem Titel des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu (Gegen -) Demonstrationen im Land Thüringen gewährt. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Werden durch öffentliche Institutionen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Träger (beispielsweise „Tolerantes Brandenburg“) Zuschüsse für Fahrten zu und / oder der Teilnahme an (Gegen-) Demonstrationen im Land Brandenburg gewährt ? 2.) Wenn ja, in welchem finanziellen oder organisatorischen Umfang geschah dies jeweils? 3.) Welche (Gegen-)Demonstrationen inner- und außerhalb des Landes Brandenburg wurden von Seiten der Landesregierung finanziert oder organisiert bzw. unterstützt ? 4.) Wie bewertet die Landesregierung die Förderung der Teilnahme an (Gegen-) Demonstrationen aus öffentlichen Mitteln? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da aus der Anfrage nicht ersichtlich wird, welche (Gegen-)Demonstrationen gemeint sind und in welchem Zeitraum diese erfasst werden sollen, beziehen sich die folgenden Ausführungen auf Demonstrationen gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Demonstrationen sowie auf Demonstrationen für Toleranz und Demokratie im Jahr 2015. Frage 1: Werden durch öffentliche Institutionen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Träger (beispielsweise „Tolerantes Brandenburg“) Zuschüsse für Fahrten zu und / oder der Teilnahme an (Gegen-) Demonstrationen im Land Brandenburg gewährt? Frage 2: Wenn ja, in welchem finanziellen oder organisatorischen Umfang geschah dies jeweils ? Zu den Fragen 1 und 2: Die finanzielle Förderung von Fahrtkostenzuschüssen ist kein explizierter Förderschwerpunkt der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung . Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen von Zuwendungen Träger eigenverantwortlich Fördermittel dafür verwenden. Frage 3: Welche (Gegen-) Demonstrationen inner- und außerhalb des Landes Brandenburg wurden von Seiten der Landesregierung finanziert oder organisiert bzw. unterstützt? Zu Frage 3: Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen sind eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deshalb unterstützt die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung solche Demonstrationen auf verschiedene Art und Weise: Im Jahr 2015 wurden von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ fünf Veranstaltungen gegen rechtsextreme Demonstrationen finanziell gefördert (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1: Finanziell geförderte (Gegen-)Demonstrationen Geförderte (Gegen-)Demonstrationen Träger Bürgerfest „Willkommen in Oranienburg “ Förderverein für interkulturelle Bildung und Begegnung e.V. „Gemeinsam für ein solidarisches und weltoffenes Oranienburg“ Förderverein für interkulturelle Bildung und Begegnung e.V. Interkulturelles Picknick JuSeV e.V. „Wir lassen uns nicht ausspielen - Keine Bühne den Rechtsextremisten“ Kirchengemeinde St. Nikolai (Jüterborg) Gegenveranstaltung zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 06. Juni Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Datengrundlage: Auswertung der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ Mit dem „Demokratie-Mobil“ wurden 2015 insgesamt 16 Veranstaltungen besucht. Das „Demokratie-Mobil“ fungiert als Informationsmobil der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung. Es wird von ihr zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zur Stärkung lokaler demokratischer Strukturen genutzt . Vor Ort wurde von der Koordinierungsstelle informiert, wurden Beratungen durchgeführt und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit durch die Vergabe von Flyern /Broschüren und (Demo)material geleistet (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Mit dem Demokratie-Mobil begleitete (Gegen-)Demonstrationen (Gegen-)Demonstrationen Datum Ort Demonstration „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 26.01.2015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 02.02.2015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Luckenwalde bleibt bunt!“ 04.02.2015 Luckenwalde Demonstration "Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 09.02.2015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Oranienburg ist anders .weltoffen.bunt" 11.02.2015 Oranienburg Demonstration "Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 16.02.2015 Brandenburg an der Havel Picknick und Demonstration „Für Vielfalt. Für Akzeptanz“ 21.02.2015 Fürstenwalde Demonstration „KW ist bunt!“ 16.03.2015 Königs Wusterhausen Demonstration „Rassismus ankreiden! Für die bunte Vielfalt in Eisenhüttenstadt!“ 30.03.15 Eisenhüttenstadt Nauener Toleranzfest 20.04.2015 Nauen Demonstration „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!“ 27.10.2015 Rathenow Demonstration "Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 30.10.2015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!“ 03.11.2015 Rathenow Demonstration „Herz statt Hetze. Oranienburg ist anders, weltoffen, bunt" 04.11.2015 Oranienburg Demonstration „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!“ 23.11.2015 Rathenow Demonstration „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!“ 24.11.2015 Rathenow Datengrundlage: Auswertung der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ Über die Facebook-Seite „Tolerantes Brandenburg“ wurde über insgesamt 9 Demonstrationen im Voraus und/oder im Nachhinein informiert (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Über die Facebook-Seite unterstützte (Gegen-)Demonstrationen (Gegen-) Demonstrationen Datum Ort Demonstration „Für ein Oberhavel der Solidarität“ 21.01.2 015 Oranienburg Demonstration „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 26.01.2 015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel" 02.02.2 015 Brandenburg an der Havel Demonstration „Luckenwalde bleibt bunt“ 04.02.2 Luckenwalde 015 Demonstration „Oranienburg ist anders .weltoffen.bunt" 11.02.2 015 Oranienburg Bürgerfest „Oranienburg für alle!“ 04.03.2 015 Oranienburg Musikfestival: "Oranienburg ist anders, weltoffen und bunt" 10.10.2 015 Oranienburg Demonstration, Kundgebung, Friedensgebet: „Herz statt Hetze“ 04.11.1 5 / 05.11.1 5 Oranienburg, Velten Kundgebung: „Hetze und Terror sind keine Alternative “ 25.11.2 015 Erich-Kästner-Platz Cottbus Datengrundlage: Auswertung der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ Eigene Demonstrationen wurden durch die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg “ im Jahr 2015 nicht organisiert. Des Weiteren wurden Demonstrationen außerhalb des Landes Brandenburgs weder finanziell gefördert noch organisiert oder unterstützt. Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung die Förderung der Teilnahme an (Gegen-) Demonstrationen aus öffentlichen Mitteln? Zu Frage 4: Es wird auf die schriftliche Antwort zur Mündlichen Anfrage Nr. 354 der Abgeordneten Bessin/AfD-Fraktion in der 19. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg verwiesen . Grundsätzlich können Fahrtkosten in Abhängigkeit des Zuwendungszwecks als sächliche Verwaltungsausgaben betrachtet werden und sind damit zuwendungsfähig . Grundlage für die Abrechnung von Fahrtkosten ist das Bundesreisekostengesetz (BRKG).