Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3286 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1305 
der Abgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3119 
 
 
Aussagen der Staatssekretärin zur „intensiven“ Beteiligung der Bundesrepublik
 Deutschland an den Fluchtursachen der Flüchtlinge 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1305 vom 3. Dezember 2015: 
 
In einem Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. November 2015 erklärt
 Frau Staatssekretärin Daniela Trochowski, dass die Bundesrepublik Deutschland
 an den Fluchtursachen der Menschen „intensiv beteiligt war und ist“. 
 
Wir fragen daher die Landesregierung: 
 

1. Wie genau und durch welche Entscheidungen ist und war die Bundesrepublik 
Deutschland an den aktuellen Fluchtursachen intensiv beteiligt? 
 

2. Wie bewertet die Landesregierung die Behauptung der Staatssekretärin im 
vom Vizeministerpräsidenten des Landes Brandenburg geführten Ministerium 
der Finanzen, dass die Bundesregierung an den Fluchtursachen der Menschen
 intensiv beteiligt war und ist? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Zu den Fragen 1 und 2: 
Wie in der Vorbemerkung der Fragestellung zutreffend festgestellt wird, handelt es 
sich bei der Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau vom 23.11.2015 um einen 
Namensartikel. Die Landesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, sich zu den 
in Namensartikeln getroffenen Aussagen zu äußern oder diese zu bewerten.