Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3297 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1318 
des Abgeordneten Wolfgang Roick 
der SPD-Fraktion  
Drucksache 6/3173 
 
 
Ablehnung Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie 
keine Windräder im Wald 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1318 vom 9.12.2015: 
 
Der Landtag hat am 24. September 2015 die Volksinitiative für größere Mindestabstände
 von Windrädern sowie keine Windräder im Wald abgelehnt. Gleichzeitig wurde
 die Landesregierung aufgefordert, mehrere Ziele umzusetzen. 
 
Ich frage daher die Landesregierung: 
 

1. Wie ist der aktuelle Stand der fünf regionalen Planungsgemeinschaften hinsichtlich
 der Teilregionalpläne Wind? 
 

2. Wie sind die weiteren Umsetzungsschritte für die Forstverwaltung um die 
Waldfunktionen zeitnah zu aktualisieren? Welcher Zeitraum wird angestrebt? 
 

3. Wie ist der Stand zur Überarbeitung des Leitfadens für Planung, Genehmigung
 und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald? (Es sollten forstfachliche 
Empfehlungen zu den Waldfunktionen neu aufgenommen werden, die bei der 
Abwägung durch die Regionalplanung berücksichtigt werden sollen.) 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie ist der aktuelle Stand der fünf regionalen Planungsgemeinschaften hinsichtlich 
der Teilregionalpläne Wind? 
 
Zu Frage 1: 
Der integrierte Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ist seit dem 30.10.2015 
rechtswirksam. 
Der Regionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft 
(RPG) Lausitz-Spreewald wurde in der Regionalversammlung am 17.12.2015 als 



Satzung beschlossen und wird zeitnah zur Genehmigung bei der Gemeinsamen 
Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) eingereicht werden. 
Die RPG Uckermark-Barnim hat einen rechtswirksamen Regionalplan „Windnutzung 
und Rohstoffsicherung und -gewinnung“ (siehe Antwort der Landesregierung auf die 
Kleine Anfrage 1150). 
Die RPG Oderland-Spree hat einen rechtswirksamen Regionalplan „Windenergienutzung
“ (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1153). 
Die RPG Prignitz-Oberhavel hat einen rechtswirksamen Regionalplan „Windenergienutzung
“ (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1151). 
 
Frage 2: 
Wie sind die weiteren Umsetzungsschritte für die Forstverwaltung um die Waldfunktionen
 zeitnah zu aktualisiere? Welcher Zeitraum wird angestrebt? 
 
Zu Frage 2: 
Die weiteren Umsetzungsschritte sehen zunächst die Überarbeitung der Kartierung 
der Erholungsfunktion der Wälder Brandenburgs bis zum Ende des III. Quartals 2016 
und anschließend die Überarbeitung aller übrigen Waldfunktionen bis Ende 2017 vor.  
 
Frage 3: 
Wie ist der Stand zur Überarbeitung des Leitfadens für Planung, Genehmigung und 
Betrieb von Windkraftanlagen im Wald? (Es sollten forstfachliche Empfehlungen zu 
den Waldfunktionen neu aufgenommen werden, die bei der Abwägung durch die Regionalplanung
 berücksichtigt werden sollen.) 
 
Zu Frage 3: 
Der Leitfaden, der unter den Gliederungsnummern 2.2.3 und 3.1 bereits Ausführungen
 zur Berücksichtigung der Waldfunktionen enthält,  wurde  zum 01.06.2014 zunächst
 probeweise eingeführt. Er wird – dem o.g. Auftrag des Landtages entsprechend
 - überarbeitet. Dabei sollen die gewonnenen Erfahrungen bei dessen bisheriger
 Anwendung ebenso einfließen, wie die Ergebnisse der Überarbeitung der Waldfunktionen
 (vgl. Antwort auf Frage 2).