Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3320 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1321 der Abgeordneten Birgit Bessin und des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3182 Zahl der „Gefährder“ hoch wie nie Wortlaut der Kleinen Anfrage 1321 vom 14.12.2015: Menschen, die z.B. in Syrien für das Terrornetzwerk IS gekämpft haben und nach Deutschland zurückkehren, werden hier als „Gefährder“ eingestuft. Laut Inneminister de Maiziére ist diese Zahl mit ca. 420 derzeit bekannten „Gefährdern“ extrem hoch, eine 24/7-Überwachung ist sowohl aus rechtlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich und würde auch zu viele Beamte binden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Brandenburger Landesregierung über „Gefährder“ im Land Brandenburg vor? 2. Wie viele davon stehen derzeit unter Beobachtung und nach welchem Modus? 3. Wie viel Personal ist momentan durch diese Maßnahmen gebunden? 4. Wie stellt sich die Entwicklung in den letzten drei Jahren da? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Brandenburger Landesregierung über „Gefährder“ im Land Brandenburg vor? zu Frage 1: Der Begriff „Gefährder“ ist für die Polizeien des Bundes und der Länder einheitlich definiert. Zu den in Brandenburg als „Gefährder“ eingestuften Personen lagen den Sicherheitsbehörden umfangreiche gefahrenabwehrrechtliche und strafprozessuale Erkenntnisse vor, welche zur Einstufung der Personen führten. Frage 2: Wie viele davon stehen derzeit unter Beobachtung und nach welchem Modus? zu Frage 2: Derzeit wird durch die Polizei des Landes Brandenburg eine einstellige Zahl an „Gefährdern “ bearbeitet. Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesen Personen durchgeführt werden, wechseln stetig, je nach Erkenntnislage und Einschätzung der Relevanz der Person und sind zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden abgestimmt. Frage 3: Wie viel Personal ist momentan durch diese Maßnahmen gebunden? zu Frage 3: Zur Bearbeitung des Phänomenbereiches wurde im Landeskriminalamt Brandenburg eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) gebildet, in welcher derzeit 14 Beamte tätig sind. Anlassbezogen wird die BAO durch Operative Kräfte der Direktion Besondere Dienste unterstützt. Frage 4: Wie stellt sich die Entwicklung in den letzten drei Jahren da? zu Frage 4: Vor dem Jahr 2014 gab es keine als Gefährder eingestufte Person im Land Brandenburg . Derzeit liegt die Anzahl im einstelligen Bereich.