Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3340 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1326  
des Abgeordneten Dr. Alexander Gauland 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3196 
 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1211 „Aktivitäten der extremen Rechten bzw. 
neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg
 – 3. Quartal 2015 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1326 vom 15.12.2015: 
 
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1211 listet die Landesregierung asylkritische 
Veranstaltungen, u. a. der Alternative für Deutschland, in einer ergänzenden Übersicht
 auf. Diese Übersicht wurde als Antwort auf die Fragen 1 und 3 erstellt. In beiden
 Fragen geht es explizit um Informationen zu „Demonstrationen, Versammlungen, 
Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstige öffentliche Auftritte
 der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen
 Charakters“.  
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1) Wie weit darf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über den explizit 
formulierten Inhalt der durch den Fragesteller eingereichten Fragen hinausgehen
, bzw. abweichen? 
 

2) Wie definiert die Landesregierung die Begriffe „asylkritisch“, „politisch rechts“, 
„politisch rechtsextrem“ und „rechtes Spektrum“? 
 

3) Sind die in Anlage 1 aufgeführten Veranstaltungen der Alternative für 
Deutschland eine „Aktivität der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen
 und fremdenfeindlichen Charakters“, so wie die Landesregierung es 
mit dieser Auflistung suggeriert? 
 

a. Wenn ja: Warum sind diese Veranstaltungen nicht verboten worden? 
 

b. Wenn nein: Weshalb wurden diese Veranstaltungen aufgelistet? 
 

4) Was hat die in Anlage 1 unter Punkt 37 aufgeführte Gründungsveranstaltung 
der Alternative für Deutschland, bei der es sich um die Gründung eines Ortsverbandes
 handelt, mit einer „Aktivität der extremen Rechten bzw. neonazistischen
, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters“ zu tun? 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wie weit darf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über den explizit formulierten
 Inhalt der durch den Fragesteller eingereichten Fragen hinausgehen, bzw. 
abweichen? 
 
zu Frage 1: 
Das Fragerecht des Abgeordneten ist in Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes
 Brandenburg geregelt. Dabei korrespondiert mit dem Fragerecht der Abgeordneten
 die Pflicht der Regierung, Fragen unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig
 zu beantworten. Soweit die Landesregierung zur Beantwortung verpflichtet 
ist, steht ihr ein gewisser Spielraum darüber zu, in welcher Weise und wie detailliert 
sie dem Gebot auf eine vollständige Antwort nachkommt.  
 
Frage 2: 
Wie definiert die Landesregierung die Begriffe „asylkritisch“, „politisch rechts“, „politisch
 rechtsextrem“ und „rechtes Spektrum“? 
 
zu Frage 2: 
Zu den angeführten Begriffen existieren keine einheitlichen Definitionen. Zum Begriff 
des Rechtsextremismus führt die Landesregierung umfassend in der Beantwortung 
der Großen Anfrage 21 der SPD-Fraktion und der Fraktion „DIE LINKE“ (LT-
Drucksache 5/6837) aus.  
 
Frage 3: 
Sind die in Anlage 1 aufgeführten Veranstaltungen der Alternative für Deutschland 
eine „Aktivität der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen
 Charakters“, so wie die Landesregierung es mit dieser Auflistung 
suggeriert? 
 

a. Wenn ja: Warum sind diese Veranstaltungen nicht verboten worden? 
b. Wenn nein: Weshalb wurden diese Veranstaltungen aufgelistet? 

 
zu Frage 3: 
Nein. 
Wie in der Beantwortung der KA 1211, Frage 1, dargestellt, wurden die Veranstaltungen
 der AfD in die Übersicht aufgenommen, da es sich um asylkritische Versammlungen
 handelte. 
Ein Verbot der Veranstaltungen war nicht angezeigt, da der Versammlungsbehörde 
keine hinreichenden Verbotsgründe vorlagen. 
 
Frage 4: 
Was hat die in Anlage 1 unter Punkt 37 aufgeführte Gründungsveranstaltung der Alternative
 für Deutschland, bei der es sich um die Gründung eines Ortsverbandes 
handelt, mit einer „Aktivität der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen
 und fremdenfeindlichen Charakters“ zu tun? 
 
 
 



zu Frage 4: 
Bei der in Anlage 1 unter Punkt 37 aufgeführten Versammlung handelt es sich nicht 
um die Gründung eines Ortsverbandes der AfD, sondern um eine Kundgebung „zur 
verfehlten Asylpolitik“ am 23.09.2015 in Potsdam. Im Zusammenhang mit dieser 
Versammlung kam es zu Straftaten.