Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3371 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1336 
des Abgeordneten Frank Bommert 
der CDU-Fraktion  
Drucksache 6/3225 
 
 
 
Auswirkungen des späteren Eröffnungstermins des BER auf Unternehmen  
 
Ende dieses Jahres läuft die Frist ab, in dem die Unternehmen, die von einer Verschiebung
 des Eröffnungstermins am Flughafen BER betroffen sind, Schadenersatzforderungen
 stellten können. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Prüft die Landesregierung die Option, die Frist für die Schadenersatzforderung für 
die Unternehmen zu verlängern? Wenn nein, warum nicht? 
 

2. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Landesregierung von der Verschiebung
 der Eröffnung des Flughafen BER direkt betroffen?  

 
3. Wie wird mit den bereits abgeschlossenen Mietverträgen umgegangen? Haben 

diese Bestand? Wenn ja, zu welchen Konditionen? 
 

4. Wie viele Unternehmen haben bisher eine Klage auf Schadensersatz wegen der 
Verschiebung der Eröffnung eingereicht? 
 

5. Wie viele Unternehmen haben über die vom Ministerium für Wirtschaft und Energie
 eingerichtete Kontaktadresse unternehmenshilfe@mwe.brandenburg.de oder 
auf anderem Wege Anfragen an die Landesregierung gerichtet und um Hilfestellung
 gebeten? 

 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1:  
Prüft die Landesregierung die Option, die Frist für die Schadenersatzforderung für 
die Unternehmen zu verlängern? Wenn nein, warum nicht? 
 
 




Zu Frage 1: 
Fristen für die Verjährung von Schadensersatzforderungen der Unternehmen sind im 
Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und können allgemeingültig nur durch den Bundesgesetzgeber
 geändert werden. Soweit im Übrigen einzelvertragliche Absprachen 
oder einseitige Erklärungen über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung denkbar
 sind, liegen diese in ausschließlicher Verantwortung der FBB.   
 
Frage 2: 
Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Landesregierung von der 
Verschiebung der Eröffnung des Flughafen BER direkt betroffen? 
 
Zu Frage 2:  
Nach Auskunft der FBB wurden mit 79 Unternehmen Verträge über Einzelhandel, 
Gastronomie, Automatenbetrieb, Autovermietung, Parkraumbewirtschaftung und 
sonstige Dienstleistungen sowie Werbestandorte am BER abgeschlossen. Es ist 
nicht auszuschließen, dass weitere Unternehmen betroffen sind. 
 
Frage 3: 
Wie wird mit den bereits abgeschlossenen Mietverträgen umgegangen? Haben diese 
Bestand? Wenn ja, zu welchen Konditionen? 
 
Zu Frage 3: 
Nach Auskunft der FBB gelten die Mietverträge weiterhin zu denselben Konditionen, 
wie vereinbart. 
 
Frage 4: 
Wie viele Unternehmen haben bisher eine Klage auf Schadensersatz wegen der 
Verschiebung der Eröffnung eingereicht? 
 
Zu Frage 4: 
Nach Auskunft der FBB lagen zum 31.12.2015 fünf Klagen vor.  
 
Frage 5: 
Wie viele Unternehmen haben über die vom Ministerium für Wirtschaft und Energie 
eingerichtete Kontaktadresse unternehmenshilfe@mwe.brandenburg.de oder auf 
anderem Wege Anfragen an die Landesregierung gerichtet und um Hilfestellung gebeten
? 
 
Zu Frage 5: 
Insgesamt haben sich 11 Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an das MWE 
gewandt. Falls auf anderem Wege entsprechende Anfragen an die Landesregierung 
gerichtet wurden, sind diese an das MWE weitergeleitet worden.