Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3400 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1324 der Abgeordneten Birgit Bessin und des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3185 Prävention gegen islamistische Radikalisierung Wortlaut der Kleinen Anfrage 1324 vom 14.12.2015: Ein Kleidungsstil, der sich abrupt ändert, die Ansichten eines 17-Jährigen, die plötzlich in Schwarz-Weiß daher kommen, oder eine neu konstruierte religiöse Auffassung, die geradezu performt. Der Präventionsexperte M. K. der Universität Osnabrück benennt eine Menge Warnsignale, bei denen es wichtig wäre, schnell Einfluss zu nehmen um islamistische Radikalisierung zu vermeiden. Die derzeitige Präventionslandschaft beschreibt der Islamexperte D. M. als vergleichbar „dünn“. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Programme gibt es seitens der Brandenburger Landesregierung um Jugendliche gegen das Werben der Extremisten und ihre islamistische Gehirnwäsche immun zu machen? 2. Gibt es im Land Brandenburg ein ähnliches Präventionsprogramm wie z.B. „Wegweiser“ in NRW? 3. Bei welchen Anzeichen werden vorhandene Programme aktiv, wo setzt man konkret mit Aufklärung, Schutz, Beratung und Prävention an? 4. Welche Mittel stellt die Landesregierung für diese Zwecke zur Verfügung? Wie sind diese auf Schulen, Jugendsozialarbeit, Vereine, muslimische Gemeinden und Polizei aufgeteilt? 5. Wie werden die verschiedenen Aktivitäten koordiniert, auf welchem Weg wird versucht, die unterschiedlichen Akteure zusammen zu führen? 6. Wie werden die zunehmenden Rekrutierungen seitens der Salafistenszene beobachtet und unterbunden um Prävention schon im Ansatz zu leisten? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Programme gibt es seitens der Brandenburger Landesregierung um Jugendliche gegen das Werben der Extremisten und ihre islamistische Gehirnwäsche immun zu machen? Frage 2: Gibt es im Land Brandenburg ein ähnliches Präventionsprogramm wie z.B. „Wegweiser“ in NRW? Frage 3: Bei welchen Anzeichen werden vorhandene Programme aktiv, wo setzt man konkret mit Aufklärung, Schutz, Beratung und Prävention an? Frage 4: Welche Mittel stellt die Landesregierung für diese Zwecke zur Verfügung? Wie sind diese auf Schulen, Jugendsozialarbeit, Vereine, muslimische Gemeinden und Polizei aufgeteilt? Frage 5: Wie werden die verschiedenen Aktivitäten koordiniert, auf welchem Weg wird versucht, die unterschiedlichen Akteure zusammen zu führen? zu den Fragen 1, 2, 3, 4 und 5: Im Land Brandenburg existieren keine Programme im Sinne der gestellten Kleinen Anfrage. Im Rahmen der allgemeinen Islamismus-Prävention hat die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg seit dem Jahr 2009 Lehrer, Eltern, Schüler, Polizei und Ausländerbehörden sensibilisiert und beraten. Zu diesem Zweck wurden zwei „Regionale Sicherheitsdialoge“ (1. Informationsreihe: 19 ganztägige Veranstaltungen, 2. Informationsreihe: 5 ganztägige Veranstaltungen) in bzw. für die einzelnen Landkreise durchgeführt. Daneben bietet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg den Ausländerbehörden, Asylbewerberheimen, Justizvollzugsanstalten und Jugendsozialarbeitern Informationsveranstaltungen auf Anfrage hin an. In Fällen spezieller Prävention vermittelt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg Beratungsbedürftige an die Beratungsstelle „Deradikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (BLzpB) verortet Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung im Zusammenhang mit anderen Formen des Extremismus, vor allem des Rechtsextremismus sowie dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Angebote der BLzpB dienen vor diesem Hintergrund der Entwicklung und Unterstützung einer demokratischen starken Zivilgesellschaft. Konkret werden für die Extremismusprävention und -bekämpfung im Rahmen der Förder- und Beratungspraxis der BLzpB rund 70 Prozent ihrer jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel aufgewendet, um entsprechende Initiativen freier Träger im Land Brandenburg zu unterstützen. Des Weiteren stellt die BLzpB in ihrem Online-Buch-Shop Publikationen und Materialien bereit, die der Aufklärung über islamistische Radikalisierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die extreme Rechte dienen. Auf ihrer Webseite veröffentlicht die BLzpB Hintergrundinformationen zu diesen Themen. In einer von ihr konzipierten Karikaturenausstellung zum Thema „In Brandenburg willkommen?“ wandte sich die BLzpB im Jahr 2015 an ein breites Publikum, um zivilgesellschaftliches Engagement für die in Brandenburg Schutz suchenden Menschen zu stärken. Die Ausstellung wurde danach bis Januar 2016 im Landtag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gezeigt. Schließlich werden in den Räumen der BLzpB in Potsdam regelmäßig Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, die der Auseinandersetzung mit Radikalisierungsprozessen, aktuell auch in ihrer islamistischen Form, dienen. Die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (wie zum Beispiel Jugendclubs , Jugendfreizeitangebote, Streetwork und außerschulische politische Bildung) sind ebenso wie die Angebote im Sport darauf ausgerichtet, die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen positiv zu beeinflussen. Damit leisten sie einen Beitrag zur Entwicklung von Demokratiekompetenz und zur Immunisierung gegenüber extremistischen Tendenzen. Bedarfsentsprechend sind die Konzeptionen derartiger Angebote darauf ausgerichtet, der in der Gesellschaft feststellbaren Fremdenfeindlichkeit und den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken. Politische Bildung ist auf Langfristigkeit und nachhaltige Wirksamkeit ausgerichtet. Es gehört seit ihrer Gründung zu den Kernaufgaben der BLzpB, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg entgegenzuwirken. Durch jährliche thematische Schwerpunktsetzungen wird flexibel mit den der BLzpB zur Verfügung stehenden Methoden und Mitteln auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Ihr Wirkungsfeld ist die außerschulische politische Bildung für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene im Land Brandenburg. Die BLzpB hat bereits 2012 damit begonnen, sowohl online als auch offline Angebote zum Thema Islamismus bereit zu stellen und entwickelt diese stetig weiter. Im Vordergrund der Tätigkeit der BLzpB steht die kontinuierliche, verlässliche Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, die vor Ort, in den Städten und Kommunen, auf die Stärkung einer demokratischen, toleranten und kulturell vielfältigen Gesellschaft gerichtet sind. Auch der neue Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 enthält viele Bezüge zum Umgang mit Extremismus, Prävention, Religionen. Die Demokratiebildung, interkulturelle Bildung und Lernen in globalen Zusammenhängen bieten dazu Ansatzpunkte. Die Fächer Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde, Politische Bildung und Geographie bieten zahlreiche Möglichkeiten zu einer Auseinandersetzung mit den Themen und Hintergründen für die Schülerinnen und Schüler. Frage 6: Wie werden die zunehmenden Rekrutierungen seitens der Salafistenszene beobachtet und unterbunden um Prävention schon im Ansatz zu leisten? zu Frage 6: Weder zunehmende Rekrutierungen noch eine eigenständige Salafistenszene sind im Land Brandenburg bekannt. Im Land Brandenburg wohnhafte Salafisten orientieren sich regelmäßig auf einschlägige Berliner Moscheen und werden dort rekrutiert und radikalisiert. Der ständige Informationsaustausch der örtlichen Staatsschutzdienststellen mit den einzelnen für Ausländerangelegenheiten Zuständigen dient dem frühzeitigen Erkennen etwaiger Rekrutierungsaktivitäten oder Radikalisierungstendenzen. Das Landes- kriminalamt Brandenburg ist auf solche Erkenntnisse vorbereitet und kann gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, sowohl strafrechtlich als auch gefahrenabwehrrechtlich treffen. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachtet entsprechende Bestrebungen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln; Informationen werden an die zuständigen Behörden gesteuert. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg erfolgt periodisch und lageangepasst.