Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3429 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1353 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3277 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 4. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1353 vom 05.01.2016: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters . Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/2840 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 1. und 2. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl !) 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 wurden insgesamt 93 Veranstaltungen durch das sog. rechte Spektrum bzw. asylkritische Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt. Konzertveranstaltungen waren nicht zu verzeichnen. Eine detaillierte Auflistung zu den vorgenannten Veranstaltungen befindet sich in der Anlage 1. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass Demonstrationen, Versammlungen , Mahnwachen und Kundgebungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden wären. Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte sind regelmäßig keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Sie wären bei entsprechenden Inhalten durch die Polizei bzw. die zuständige Ordnungsbehörde nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts verboten worden. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/2840 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 77 der 93 Versammlungen festzustellen (vgl. Anlage 1). Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Es nahmen zwischen zwei und 970 Personen teil. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS- Ketten zurück. In Einzelfällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Kreis der Mitwisser zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 4. Quartal 2015 kam es zu insgesamt 43 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen. Dabei handelt es sich neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um Tathandlungen gemäß §§ 86a, 125, 130, 185, 223 und 308 StGB (vgl. Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Parteien NPD/JN und „Der III. Weg“ sind aus der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Durch die sogenannten Freien Kräfte erfolgten im 4. Quartal 2015 keine versammlungsrechtlichen Anmeldungen. Daneben wurde eine Vielzahl von Versammlungen von PEGI- DA-nahen Personenzusammenschlüssen und asylkritischen Kampagnen, wie „Abendspaziergang“ und „Frankfurt wehrt sich“, angemeldet und durchgeführt. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 1. und 2. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Im 1. Quartal 2016 wurden bisher insgesamt sechs Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt (vgl. Anlage 2, Stand 11.01.2016). Derzeit liegen Erkenntnisse zu 12 weiteren Anmeldungen vor. Zum Umgang mit Veranstaltungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage 1: Rechte/asylkritische Veranstaltungen vom 01.10. -31.12.2015 lfd. Nr Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten 1 02.10.2015 Zehdenick Kundgebung asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 260 2 03,10.2015 Fürstenberg/ Havel Kundgebung asylkritische Kampagne ja Tag der deutschen Einheit - Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 50 3 03.10.2015 Beeskow Kundgebung unbekannt nein Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk 60 4 03.10.2015 Frankfurt/Oder Versammlung unbekannt nein Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk 35 2x Verstoß VersG (PMK Links) 5 03.10.2015 Brieskow- Finkenheerd Kundgebung asylkritische Kampagne ja Finkenherd sagt NEIN 70 6 03.10.2010 Calau Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 33 7 03.10.2015 Guben Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 33 8 03.10.2015 Bad Belzig Versammlung NPD ja Alsylbetrüger sofort ausweisen 17 9 03.10.2015 Fürstenwalde Kundgebung unbekannt nein Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk 30 10 03.10.2015 Plessa Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen! 33 11 03.10.2015 Nauen Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 25 12 03.10.2015 Hennigsdorf Infotisch der nipn NPD nein Tag der deutschen Einheit 3 13 03.10.2015 Rheinsberg Kundgebung NPD nein Vom ich zum wir! Einigkeit macht stark 40 14 03.10.2015 Königs Wusterhausen Versammlung NPD nein Tag der deutschen Einheit - Wir sind das Volk 22 § 185 StGB (PMK Rechts) 15 03.10.2015 Templin Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 25 16 03.10.2015 Bernau Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 11 § 303 StGB (PMK Rechts) 17 03.10.2015 Prenzlau Kundgebung NPD ja Asylbetrug macht uns arm - Asylbetrüger sofort ausweisen 15 18 03.10.2015 Eberswalde Kundgebung DIE RECHTE nein Wir sind das Volk 25 19 09.10.2015 Cottbus Verstoß VersammG unbekannt ja Gegen Asylpolitik ... 400 Verstoß VersG (PMK Rechts); § 86a StGB (PMK Rechts) 20 10.10.2015 Wriezen Kundgebung unbekannt ja Frieden - Freiheit, Aufklärung über Masseneinwanderung 400 § 185 StGB (PMK Rechts) 21 10.10.2015 Guben Kundgebung NPD ja Guben wehrt sich:Nein zum Asylbewerberheim 120 22 16.10.2015 Wünsdorf Versammlung in geschlossenen Räumen AfD ja Öffentlicher Bürgerdialog zum Thema Asylchaos 100 23 16.10.2015 Cottbus Demonstration asylkritische Kampagne ja Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen 450 §§ 86a, 185 (2x), 130 StGB, Verstoß VersG (PMK Rechts); §§ 223, 22 StGB (PMK Links) 24 16.10.2015 Cottbus Demonstration asylkritische Kampagne ja Nein zum Massenasyl 400 25 17.10.2015 Velten Mahnwache NPD ja Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen 20 26 17.10.2015 Schönefeld Kundgebung NPD ja Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen 25 27 17.10.2015 Spremberg Kundgebung unbekannt ja Schweigen heißt zustimmen - wir schweigen nicht! Spremberg sagt Nein zum Heim! 50 28 19.10.2015 Großräschen Kundgebung unbekannt ja Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung"; "Von Asylpolitik, über allgemeinen Rechtsbankrott in der Justiz bis zur Willküranweisungen in den Verwehwien 60 29 23.10.2015 Brück Bürgerdialog AfD ja Bericht aus dem Landtag. Asyl! Wie weiter 70 30 23.10.2015 Cottbus Versammlung unbekannt nein Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung 450 31 24.10.2015 Neuruppin Kundgebung NPD nein Gedanken sind frei 90 3x § 185 StGB (PMK Links)! Gegendemo 32 24.10.2015 Bernau Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Das Boot ist voll 22 33 26.10.2015 Großräschen Kundgebung unbekannt nein Kritik an der derzeitigen Politik der Bundesregierung 60 34 26.10.2015 Cottbus Versammlung AfD nein Bürgerdialog 100 35 27.10.2015 Rathenow Mahnwache asylkritische Kampagne ja Bürgerbewegung Havelland gegen Asylmissbrauch 400 § 86a StGB (PMK Rechts) 36 28.10.2015 Frankfurt/Oder Versammlung AfD ja Asylpolitik der Bundesregierung 500 37 30.10.2015 Nauen Informationsstan d NPD nein 2 38 30.10.2015 Cottbus Demonstration asylkritische Kampagne ja Das Boot ist voll - Asylbetrug konsequent ablehnen 460 39 30.10.2015 Senftenberg Versammlung BRAMM nein Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 150 § 125 StGB (PMK Links) 40 30.10.2015 Werder/Havel Informationsstan d AfD ja Bürgergespräche 25 41 30.10.2015 Dahlewitz Versammlung AfD ja asylkritische Versammlung 10 42 31.10.2015 Bad Freienwalde Kundgebung unbekannt ja Frieden - Freiheit, Aufklärung über Masseneinwanderung 210 § 86a StGB (PMK Rechts) 43 31.10.2015 Lübbenau Kundgebung Heimat und Zukunft ja Schutz der Heimat 700 § 86a StGB (PMK Rechts) 44 31.10.2015 Lindow Demonstration unbekannt ja Bedenken einer Aufnahme von Flüchtlingen in Lindow 70 45 31.10.2015 Brandenburg! Havel Mahnwache NPD ja Gegen die aktuelle Asylpolitik 45 46 01.11.2015 Bad Liebenwerda Spontanversammlung unbekannt ja Gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung 40 Verstoß VersG (PMK Rechts) 47 01.112015 Frankfurt/Oder Kundgebung asylkritische Kampagne ja Stopp dem Asylwahn 190 Verstoß VersG (PMK Rechts); § 223 StGB (PMK Links) 48 03.11.2015 Rathenow Kundgebung asylkritische Kampagne ja Bürgerbewegung Havelland gegen Asylmissbrauch 450 49 04.11.2015 Cottbus Versammlung AfD ja Asylpolitik der Bundesregierung 720 50 04.11.2015 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 370 51 05.11.2015 Velten Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 220 § 185 StGB (keine PMK) 52 06.11.2015 Cottbus Demonstration unbekannt ja Das System ist das Problem 250 53 07.11.2015 Rheinsberg Demonstration asylkritische Kampagne ja 1. Abendspaziergang - Gegen die aktuelle Asylpolitik 150 § 303 StGB (PMK Rechts) 54 07.11.2015 Wittstock/Dosse Kundgebung asylkritische Kampagne ja Asylflutt stoppen 45 55 07.11.2015 Eisenhüttenstadt Kundgebung NPD ja ZABH dicht machen 65 56 08.11.2015 Bad Freienwalde Kundgebung unbekannt ja Frieden - Freiheit- Gerechtigkeit Aufklärung über Masseneinwanderung 150 57 09.11.2015 Großräschen Kundgebung unbekannt nein Demonstration gegen die Machenschaften von Frau merkel und Co 130 58 10.11.2015 Rathenow Demonstration asylkritische Kampagne ja Asylpolitik der Regierung 930 Verstoß VersG (PMK Rechts) 59 11.11.2015 Schwedt/Oder Mahnwache NPD ja Gegen Überfremdung 15 60 12.11.2015 Angermünde Mahnwache NPD ja Gegen den Asylwahn in der Bundesrepublik 2 81 13.11.2015 Cottbus Aufzug Initiative "Cottbus wehrt sich" ja Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben! 130 § 185 StGB (PMK Rechts) 62 13.11.2015 Brieskow- Finkenheerd Demonstration asylkritische Kampagne ja Finkenherd sagt NEIN 150 63 14.11.2015 Prenzlau Kundgebung BB.Patrioten ja Prenzlau wehrt sich gegen Asylheime 600 5x Verstoß VersG (PMK Rechts); 3x § 86a StGB (PMK Rechts); § 224 StGB (PMK Links) 64 16.11.2015 Pritzwalk Kundgebung asylkritische Kampagne ja Wie sieht die Flüchtlingspolitik in der Prignitz aus - Politikversagen 230 65 16.11,2015 Strausberg Kundgebung BraMM ja Asylchaos beenden - bestehende Gesetze einhalten 130 68 20.11.2015 Jüterbog Demonstration NPD ja Nein zum Asylwahn - Ja zu Jüterbog 330 § 308 StGB (PMK Rechts) 67 20.11.2015 Cottbus Demonstration asylkritische Kampagne ja Das System ist das Problem 80 68 21.11.2015 Templin Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Das Boot ist voll 30 § 86a StGB (PMK Rechts) 69 21.11.2015 Angermünde Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Das Boot ist voll 40 70 21.11.2015 Bad Freienwalde Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Das Boot ist voll 55 § 86a StGB (PMK Rechts) 71 21.11.2015 Lindow Demonstration asylkritische Kampagne ja Keine Flüchtlingsunterkunft neben unseren Kindern - Nein zur Asylpolitik in Deutschland - Nein zur Islamisierung von Europa 60 72 23.11.2015 Großräschen Kundgebung asylkritische Kampagne Demokratie, Toleranz, Respekt und Rechtstaatlichkeit für Jedermann 130 73 24.11.2015 Rathenow Demonstration asylkritische Kampagne ja _ Bündnis Havelland gegen Asylmissbrauch 630 74 25.11.2015 Cottbus Demonstration AfD ja Friedlicher Bürgerprotest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung; gegen Gewalt und Hetze gegenüber Mitmenschen 970 75 25.11.2015 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 320 76 26.11.2015 Zossen Kundgebung AfD ja Gegen die Asylpolitik 250 77 27.11.2015 Senftenberg Demonstration BRAMM nein Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 100 78 27.11.2015 Cottbus Demonstration asylkritische Kampagne ja Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben! 71 79 28.11.2015 Lübbenau Mahnwache NPD ja Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben! 6 80 28.11.2015 Calau Mahnwache NPD ja Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben! 6 81 30.11.2015 Strausberg Demonstration BRAMM ja Islamistischen Terror stoppen - Bürger schützen 350 82 05.12.2015 Lübben Kundgebung Heimat und Zukunft ja Schutz der Heimat 550 83 05.12.2015 Guben Kundgebung unbekannt ja Guben wehrt sich:Nein zum Asylbewerberheim 100 84 06.12.2015 Wittstock/Dosse Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 95 85 08.12.2015 Rathenow Demonstration asylkritische Kampagne ja Bürgerbewegung Havelland gegen Asylmissbrauch 680 86 11.12.2015 Zehdenick Kundgebung asylkritische Kampagne ja Versammlung für eine angemessene Asylpolitik 120 87 11.12.2015 Eisenhüttenstadt Kundgebung Der III. Weg ja Wir sind das Volk! Nicht Ali, Mustafa und Co. 45 88 12.12.2015 Strausberg Demonstration unbekannt ja Aufklärung, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Masseneinwanderung 190 89 14.12.2015 Potsdam Kundgebung NPD ja Das Boot ist voll - abgelehnte Asylbewerber und lslamisten abschieben 12 § 125 StGB (PMK Links); § 240 StGB (PMK Links) 90 16.12.2015 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 230 § 223 StGB (PMK Rechts) 91 16.12.2015 Zossen Demonstration AfD ja Für die Zukunft unserer Heimat 300 Verstoß VersG (PMK Nicht zuzuordnen) 92 18.12.2015 Fürstenberg/ Havel Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 100 93 19.12.2015 Fürstenwalde Kundgebung NPD ja Gegen die Invasion der sogenannten Kulturbereicherer 40 Anlage 2: Rechte/asylkritische VeranstaltungenlVeranstaltunosanmeldun_gen 1. Quartal 2016 (Stand 11.01.20161 ldr, Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veransta Itung Straftaten 1 03.01.2016 Beeskow Kundgebung asylkritische Kampagne ja Stopp dem Asylmissbrauch 78 2 03.01.2016 Beeskow Kundgebung NPD nein Meinungsfreiheit schützen - Spontananmeldung nach Blockade der VA Koss 57 3 07.01.2016 Velten Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 130 4 08.01.2015 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 290 5 09.01.2016 Steinhöfel, OT Heinersdorf Kundgebung NPD ja Gegen die Asylpolitik der Herrschenden 40 6 09.01.2016 Storkow Kundgebung NPD ja Gegen die Asylpolitik der Herrschenden 60 7 11.01.2016 Potsdam Demonstration ja Abendspaziergang gegen die Islamiiserung des Abendlandes 8 11.01.2016 Strausberg Demonstration BraMM offen Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 9 12.01.2016 Rathenow Demonstration asylkritische Kampagne ja Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 10 16.01.2016 Prenzlau Kundgebung AfD nein Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Menschlichkeit 11 16,01,2016 Spremberg Kundgebung asylkritische Kampagne ja Schweigen heißtb zustimmen - wir schweigen nicht! Spremberq sagt Nein zum asylheim! 12 18.01,2016 Pritzwalk Demonstration AfD ja Demo gegen Politikversagen 13 22.01.2016 Brieskow- Finkenheerd Kundgebung asylkritische Kampagne ja Finkenheerd sagt nein 14 23.01.2016 Lübbenau Kundgebung Heimat und Zukunft ja Schutz der Heimat 15 23.01.2016 Zossen Demonstration AfD ja 3. Demonstration in Zossen - Für die Zukunft unserer Heimat 16 23.01.2016 Schönwalde- Glien Kundgebung PEGIDA ja Masseneinwanderung stoppen - Rechtsstaat wieder herstellen. 17 29.01.2016 Senftenberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 18 15.02.2016 Cottbus Demonstration NPD nein ''Für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus! Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 1