Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3432 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1359 
der Abgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz 
CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3291 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1305 – 
Aussagen der Staatssekretärin zur „intensiven“ Beteiligung der Bundesrepublik
 Deutschland an den Fluchtursachen der Flüchtlinge 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1359 vom 7. Januar 2016: 
In der oben genannten Anfrage haben wir Bezug auf die Äußerungen der Staatssekretärin
 im vom Vizeministerpräsidenten des Landes Brandenburg geführten Ministerium
 der Finanzen, Frau Daniela Trochowski, genommen. Diese erklärte, dass die 
Bundesrepublik Deutschland an den Fluchtursachen der Menschen „intensiv beteiligt 
war und ist“. Die Landesregierung hat die Anfrage nicht beantwortet. 
 
Wir fragen daher die Landesregierung: 
 

1. Warum sieht die Landesregierung es nicht als ihre Aufgabe an, konkrete Fragen
 von Abgeordneten nach der Position der Landesregierung zu aktuellen 
politischen Themen, die von der Staatssekretärin des Vizeministerpräsidenten 
des Landes Brandenburg in die Debatte eingebracht werden, zu beantworten? 

 
2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland 

an den aktuellen Fluchtursachen intensiv beteiligt war und ist? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Frage 1: Warum sieht die Landesregierung es nicht als ihre Aufgabe an, konkrete 
Fragen von Abgeordneten nach der Position der Landesregierung zu aktuellen politischen
 Themen, die von der Staatssekretärin des Vizeministerpräsidenten des Landes
 Brandenburg in die Debatte eingebracht werden, zu beantworten? 
 
zu Frage 1: Entgegen der Auffassung der Fragesteller hat die Landesregierung die 
Ausgangsfrage beantwortet. Die Landesregierung muss sich zu dem Namensbeitrag 
der Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen keine Meinung bilden: Zeitungsinterviews
 und Namensbeiträge in Zeitungen und Zeitschriften stehen nicht nur Inha-



bern von Regierungsämtern, sondern auch Angehörigen der sie tragenden politischen
 Parteien und auch der Opposition offen. Sie sind Teil des politischen Wettbewerbs
. Dass in dem Namensartikel die Amtsbezeichnung verwendet wird, ist noch 
kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger 
ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen 
(vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 26 m.w.N.). 
Eine Verpflichtung, sich in Interviews oder eigenen Beiträgen lediglich auf Angelegenheiten
 der Regierung oder auf die Regierungstätigkeit zu beschränken, gibt es 
nicht. Der Namensbeitrag ist eindeutig dem politischen Wettbewerb zuzuordnen. 
 

Frage 2: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland
 an den aktuellen Fluchtursachen intensiv beteiligt war und ist? 
 
Zu Frage 2: Die Landesregierung hat sich keine Meinung zu der Frage der Verantwortung
 von Fluchtursachen gebildet und wird dies auch nicht tun.