Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3469 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1363 der Abgeordneten Iris Schülzke BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/3300 Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 - Dokumentation der Leitbildkonferenz Wortlaut der Kleinen Anfrage 1363 vom 11.01.2016: Im Schreiben vom 7. Januar 2016 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales hat der Minister des Innern und für Kommunales auf die Frage, ob es schon eine Auswertung der 19 Leitbildkonferenzen gebe, ausgeführt: „Für den Reformkongress am 16. Januar 2016 in Cottbus sind die Ergebnisse der 19 Leitbildkonferenzen zusammengefasst und gewichtet worden. Dieses Arbeitsmaterial ist allen Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 22. Dezember 2015 übermittelt worden.“ In den Leitbildkonferenzen war den Teilnehmern von den Moderierenden versichert worden, alles was vorgetragen werde, werde von mehreren Mitarbeitern protokolliert. Auch wurde darauf hingewiesen, dass von Mitarbeitern der Universität Potsdam die Konferenzen dokumentiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ressorts haben für sich oder die Landesregierung einzelne oder mehrere Leitbildkonferenzen protokolliert oder dokumentiert? 2. Wurden Wort- oder Verlaufsprotokolle gefertigt? 3. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils für die Protokollierung oder Dokumentation der einzelnen Konferenzen eingesetzt? 4. In welchem Umfang hat die Universität Potsdam die Leitbildkonferenzen protokolliert oder dokumentiert? 5. Welchen Auftrag hatte die Universität Potsdam? 6. Wie hoch sind jeweils die Kosten für die beiden Hochglanzbroschüren Leitbildentwurf Verwaltungsstrukturreform und Arbeitsmaterialien für den Reformkongress und den Versand? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ressorts haben für sich oder die Landesregierung einzelne oder mehrere Leitbildkonferenzen protokolliert oder dokumentiert? zu Frage 1: Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat die Leitbildkonferenzen protokolliert und dokumentiert. Frage 2: Wurden Wort- oder Verlaufsprotokolle gefertigt? zu Frage 2: Es wurden Ergebnisprotokolle gefertigt. Frage 3: Wie viele Mitarbeiter waren jeweils für die Protokollierung oder Dokumentation der einzelnen Konferenzen eingesetzt? zu Frage 3: Es wurde ein Mitarbeiter zur jeweiligen Protokollierung der Leitbildkonferenz eingesetzt . Frage 4: In welchem Umfang hat die Universität Potsdam die Leitbildkonferenzen protokolliert oder dokumentiert? Frage 5: Welchen Auftrag hatte die Universität Potsdam? zu den Fragen 4 und 5: Es gab keinen Auftrag an die Universität Potsdam zur Protokollierung oder Dokumentation der Leitbildkonferenzen. Frage 6: Wie hoch sind jeweils die Kosten für die beiden Hochglanzbroschüren Leitbildentwurf Verwaltungsstrukturreform und Arbeitsmaterialien für den Reformkongress und den Versand? zu Frage 6: Der Entwurf der Landesregierung für ein Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 wurde im Mai, August und Dezember 2015 gedruckt, um den breiten öffentlichen Dialog über das Leitbild zu befördern. Die Arbeitsunterlage für die Teilnehmer des Reformkongresses am 16. Januar 2016 wurde im Januar 2016 gedruckt und enthält eine exemplarische Zusammenfassung der auf den 19 Leitbildkonferenzen geäußerten Argumente und Standpunkte. Für die beiden Broschüren entstehen voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 20.184,35 EUR. Davon entfallen 16.251,30 EUR auf die Broschüre des Leitbildentwurfs der Landesregierung zur Verwaltungs- strukturreform und 3.933,05 EUR auf die Broschüre zum Reformkongress am 16.01.16 in Cottbus. Die Ausgaben für den Versand sind nicht exakt ausgewiesen worden. Eine Schätzung auf Basis der Anmeldungen zum Reformkongress multipliziert mit den Ausgaben für eine Briefsendung dieser Größe und Gewicht ergibt eine Schätzung von 1.120,60 EUR.