Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3489 

Neudruck 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1383 
des Abgeordneten Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3365 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1383 vom 20.01.2016 
 
 
Abschiebungen und freiwillige Ausreise  
 
Nach Informationen des MIK haben bis Ende November 2015 1.380 Personen im 
Zuge der freiwilligen Ausreise Brandenburg verlassen. 418 Personen wurden im gleichen
 Zeitraum abgeschoben. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. In welchen Landkreisen bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen waren die 418 in 2015 

aus dem Land Brandenburg abgeschobenen Personen zu dem Zeitpunkt, an dem 
die Abschiebungsandrohung gegen sie erlassen wurde? 
 
(Aufschlüsselung bitte nach den Kriterien: zuständige Ausländerbehörde, Nationalität
 der Abgeschobenen, Prozentsatz der Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der 
Ausreisepflichtigen im Kreis, Prozentsatz der Abgeschobenen auf die Gesamtzahl 
der Flüchtlinge im Kreis)  
 

2. In welchen Landkreisen bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen waren die 1.380 freiwillig 
ausgereisten Personen bis zum Zeitpunkt ihrer freiwilligen Ausreise aus dem Land 
Brandenburg untergebracht? (Aufschlüsselung bitte nach den Kriterien: zuständige
 Ausländerbehörde, Nationalität der Abgeschobenen, Prozentsatz der freiwillig 
Ausgereisten auf die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen im Kreis, Prozentsatz der 
Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Kreis)  

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
Da inzwischen die Zahlen der Ausreisen für das gesamte Jahr 2015 bekannt sind, 
bezieht sich die Antwort der Landesregierung auf das Jahr 2015. 
 
 



Frage 1: 
In welchen Landkreisen bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen waren die 418 in 2015 aus 
dem Land Brandenburg abgeschobenen Personen zu dem Zeitpunkt, an dem die 
Abschiebungsandrohung gegen sie erlassen wurde? (Aufschlüsselung bitte nach den 
Kriterien: zuständige Ausländerbehörde, Nationalität der Abgeschobenen, Prozentsatz
 der Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen im Kreis, Prozentsatz
 der Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Kreis). 
  
zu Frage 1: 
Im Jahr 2015 wurden aus Brandenburg insgesamt 780 ausreisepflichtige Personen 
abgeschoben oder im sog. Dublin-Verfahren überstellt. Der beigefügten Übersicht 
(Anlage 1) ist die Aufschlüsselung nach Ausländerbehörden und Nationalität zu entnehmen
. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse im Sinne 
der Fragestellung vor. 
 
Frage 2: 
In welchen Landkreisen bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen waren die 1.380 freiwillig 
ausgereisten Personen bis zum Zeitpunkt ihrer freiwilligen Ausreise aus dem Land 
Brandenburg untergebracht? (Aufschlüsselung bitte nach den Kriterien: zuständige 
Ausländerbehörde, Nationalität der Abgeschobenen, Prozentsatz der freiwillig Ausgereisten
 auf die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen im Kreis, Prozentsatz der Abgeschobenen
 auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Kreis)  
 
zu Frage 2: 
Im Jahr 2015 haben insgesamt 1.536 Ausreisepflichtige das Land freiwillig und gefördert
 verlassen. Die nachfolgende Übersicht ist der Statistik des bundesweiten 
Rückkehrprogrammes REAG/GARP, an dem sich auch das Land Brandenburg beteiligt
, entnommen. Diese Zahlen werden nicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten
, sondern nur nach Herkunftsländern erfasst. Darüber hinaus liegen der Landesregierung
 keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  
 
 

Land 2015 

    

Afghanistan 13 

Albanien 701 

Bosnien Herzegowina 2 

Georgien 1 

Iran 13 

Jordanien 1 

Kamerun 1 

Kenia 6 

Kosovo 6 

Libanon 1 

Mazedonien 91 

Nigeria 1 

Pakistan 7 

Palästina 1 

Russische Föderation 145 



Serbien 531 

Ukraine 1 

Tschad 3 

Vietnam 11 

Gesamt  1536