Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3492 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1380  
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3362 
 
 
Rechtsunsicherheit bei Brandenburger Polizeibeamten? 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1380 vom 19.01.2016: 
 
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei birgt die große Zahl nichtregistrierter Einreisen
 erhebliche rechtliche Risiken für die an der Grenze eingesetzten Bundespolizisten
. Da es sich bei der Einreise ohne gültige Dokumente um eine Straftat handeln 
könnte, ist die Polizei dazu verpflichtet, diese anzuzeigen und zu verfolgen. Nach 
verschiedenen Medienberichten ist das aber bei über 90 Prozent der Flüchtlinge 
nicht der Fall. Laut GdP-Chef Radek besteht daher bei Beamten die Sorge, sich der 
Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen. Da zudem nicht erkennbar sei, warum 
bei einigen wenigen Migranten trotzdem eine erkennungsdienstliche Behandlung 
erfolgt, bestehe der Verdacht der Willkür. Gegen beides, die Strafvereitelung im Amt 
sowie den Verdacht der Willkür, könnten findige Anwälte rechtliche Schritte ergreifen. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Gab es im Jahr 2015 derartige Anzeigen gegen Brandenburger Polizeibeamte
? 
 
2. Wie viele Brandenburger Polizeibeamte haben im Jahr 2015 gegenüber ihren 

Dienstvorgesetzten remonstriert oder rechtliche Bedenken geäußert? Bitte 
aufschlüsseln nach Datum, Ort und konkretem Grund. 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Gab es im Jahr 2015 derartige Anzeigen gegen Brandenburger Polizeibeamte? 
 
zu Frage 1: 
Nein. 
 
 
 



Frage 2:  
Wie viele Brandenburger Polizeibeamte haben im Jahr 2015 gegenüber ihren 
Dienstvorgesetzten remonstriert oder rechtliche Bedenken geäußert? Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Ort und konkretem Grund. 
 
zu Frage 2: 
Keine.