Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3497 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1378 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3351 Mittel der Städtebauförderung für den Abriss des Potsdamer Hotels „Mercure“? Wortlaut der Kleinen Anfrage 1378 vom 19.01.2016: Aus der Presse war zu erfahren, dass im Zusammenhang mit den Plänen der Potsdamer Stadtverwaltung zur Beseitigung des Hotels „Mercure“ geprüft werden sollte, inwieweit Städtebaufördermittel des Landes für den Abriss des Gebäudes genutzt werden könnten. Es handelt sich dabei um ein erfolgreich genutztes, voll funktionsfähiges und damit in Betrieb befindliches Hotelareal in der Mitte der Stadt Potsdam. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung zu den Potsdamer Plänen, das Hotel kaufen zu wollen, um es dann abreißen zu können? 2. Wäre eine Förderung des Abrisses durch Mittel der Städtebauförderung möglich ? 3. Erkennt die Landesregierung in den Abrissplänen der Landeshauptstadt die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes? 4. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, auf die Gestaltung des Landtagsumfelds durch die Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie steht die Landesregierung zu den Potsdamer Plänen, das Hotel kaufen zu wollen , um es dann abreißen zu können? Frage 2: Wäre eine Förderung des Abrisses durch Mittel der Städtebauförderung möglich? Frage 3: Erkennt die Landesregierung in den Abrissplänen der Landeshauptstadt die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes? Frage 4: Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, auf die Gestaltung des Landtagsumfelds durch die Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen? Zu Fragen 1 bis 4: Das Hotel „Mercure“ liegt im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“. Bereits 1990 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Wiederannäherung an das charakteristische , historisch gewachsene Stadtbild. 1999 legte die Stadt Potsdam im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit das Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" zur Behebung städtebaulicher Missstände entsprechend § 136 Abs. 2 Baugesetzbuch förmlich fest. Damit leitete sie die Umsetzung der Planungsziele zur Wiedergewinnung der historischen Stadtmitte zur neuen Mitte der Landeshauptstadt Potsdam ein. Landesseitig wird die Stadt bei der Umsetzung ihrer Sanierungsziele insbesondere im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz unterstützt . Die mit dem Land als Fördergrundlage abgestimmte städtebauliche Zielplanung der Stadt Potsdam sieht den Erwerb und Abriss des Hotels „Mercure“ gegenwärtig jedoch nicht vor. Die Beurteilung städtebaulicher Missstände obliegt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit der Stadt. Bei der Prüfung einer evtl. Förderung seitens des Landes müssen die landespolitischen Prioritäten, die die Abwägung der wirtschaftlichen Belange des Hotels einschließen, berücksichtigt werden. Der weitere Umgang mit dem am 27.01.2016 von der Stadtverordnetenversammlung in den Fachausschuss überwiesenen Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister / Stadtverwaltung und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bleibt daher abzuwarten .