Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3524 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1375 
der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Steeven Bretz 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3347 
 
 
 
A-Besoldung in Brandenburg 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1375 vom 18.01.2016: 
 
Mit Beschluss des Zweiten Senats vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - Rn. (1-
170), (http://www.bverfg.de/e/ls20151117_2bvl001909.html) hat das BVerfG die im 
Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - Rn. (1-196), aufgestellten
 Regeln zur amtsangemessenen Alimentation in der R-Besoldung auf die A-
Besoldung übertragen. 
Im Ergebnis der Prüfung wurde für die antragsgegenständliche Besoldungsgruppe 
A10 im Jahr 2011 eine verfassungsmäßig zu niedrige Besoldung festgestellt. Dem 
Gesetzgeber des Freistaates Sachsen wurde aufgegeben, verfassungskonforme 
Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. 
Die Besoldungshöhe in Brandenburg lag 2011 sogar noch leicht unter der von Sachsen
 (Grundgehalt Endstufe A10 Sachsen 3147,94 €, Brandenburg 3084,51 €) bei 
sonst etwa gleichen Rahmenbedingungen. Der nominelle und prozentuale Abstand 
zu Sachsen ist aktuell sogar noch niedriger (3564,68 € / 3441,46 €). 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Landesregierung für die aktuelle
 und künftige Besoldungshöhe, Beihilfeleistungen, Wiedereinführung einer
 Jahressonderzahlung etc. der A-Besoldung? 
 

2. Wie viele der 5 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Parameter werden
 jeweils in den entsprechenden A-Besoldungsgruppen in Brandenburg 
eingehalten? (Bitte jeweils in Bezug auf die Ost- und Westbesoldung darstellen
.) 
 

3. Wird es eine „Kompensation“ für die in der Vergangenheit von der wahrscheinlich
 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung betroffenen Beamtinnen und 
Beamten geben und wenn ja, in welcher Höhe und wann? 

4. Wie will die Landesregierung zukünftig verhindern, dass die Besoldung der 
Beamten gegen das Grundgesetz verstößt? 

 



 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Landesregierung für die aktuelle 
und künftige Besoldungshöhe, Beihilfeleistungen, Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung
 etc. der A-Besoldung? 
 
Frage 2: 
Wie viele der 5 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Parameter werden jeweils
 in den entsprechenden A-Besoldungsgruppen in Brandenburg eingehalten? 
(Bitte jeweils in Bezug auf die Ost- und Westbesoldung darstellen.) 
 
Frage 3: 
Wird es eine „Kompensation“ für die in der Vergangenheit von der wahrscheinlich 
verfassungswidrig zu niedrige Besoldung betroffenen Beamtinnen und Beamten geben
 und wenn ja, in welcher Höhe und wann? 
 
zu den Fragen 1 bis 3: 
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 betrifft 
unmittelbar nur die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Sachsen. Welche 
Wirkungen die Entscheidung für die Besoldung im Land Brandenburg hat, wird derzeit
 noch analysiert und ausgewertet. Die Landesregierung wird anschließend einen 
Bericht vorlegen. 
 
Frage 4: 
Wie will die Landesregierung zukünftig verhindern, dass die Besoldung der Beamten 
gegen das Grundgesetz verstößt? 
 
zu Frage 4: 
Die Landesregierung wird bei künftigen Besoldungsanpassungen die Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der für die Bemessung der amtsangemessenen
 Alimentation relevanten Parameter beachten und im Gesetzgebungsverfahren
 die Gründe für die Regelung der Besoldungshöhe dokumentieren.