Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3526 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1400  
des Abgeordneten Christoph Schulze 
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/3398 
 
 
Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden
 im Land Brandenburg I 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1400 vom 27.01.2016: 
 
Es gibt Kommunen im Land Brandenburg, in denen der Hauptverwaltungsbeamte 
verwandtschaftlich im ersten Grade mit dem Kämmerer verbunden ist. In diesem Zusammenhang
 stellt die Frage, inwiefern hier die Position des Kämmerers überhaupt 
sachgerecht ausgeführt werden kann. In früheren Kommunalverfassungen gab es 
starke Inkompatibilitätsregelungen, so durften z. B. in einer früheren Kommunalverfassung
 des Landes Brandenburg in den 90er Jahren Mitglieder des Hauptausschusses
 nicht im ersten Grade miteinander verwandt sein.  
 
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 
 
1. Ist es zulässig, dass der Hauptverwaltungsbeamte einen Kämmerer in seiner 

Gemeindeverwaltung beschäftigt, die im Rahmen erstgradiger Verwandtschaft 
mit ihm verbunden ist? 

2. Wenn dieser Sachverhalt nicht zulässig wäre, weil hier die Frage der Gewaltenteilung
 und die Rechte der Gemeindevertretung eingeschränkt sein könnten
, stellt sich die Frage, ob man hier gegen die Kommunalaufsicht vorgehen 
könnte und müsste.  

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Ist es zulässig, dass der Hauptverwaltungsbeamte einen Kämmerer in seiner Gemeindeverwaltung
 beschäftigt, die im Rahmen erstgradiger Verwandtschaft mit ihm 
verbunden ist? 
 
zu Frage 1: 
Es ist keine gesetzliche Vorschrift ersichtlich, die dagegen spricht, dass der Hauptverwaltungsbeamte
 und der Kämmerer im ersten Grad miteinander verwandt sind.  



Allerdings unterliegt der Hauptverwaltungsbeamte als Beamter auf Zeit bei seiner 
Tätigkeit den Bestimmungen des § 53 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg
 (LBG), wonach der Beamte keine Amtshandlungen vornehmen darf, die sich 
gegen ihn selbst oder einen Angehörigen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
 für das Land Brandenburg richten oder die ihm oder einem Angehörigen einen 
Vorteil verschaffen würden. Daneben ist der Beamte auf Zeit verpflichtet, seine Aufgaben
 unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit 
zu führen, er hat die übertragenen Aufgaben uneigennützig und nach bestem Gewissen
 wahrzunehmen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 und § 34 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes
, BeamtStG). Weiterhin finden für den Hauptverwaltungsbeamten als Mitglied der 
Gemeindevertretung und als Mitglied eines Ausschusses die Regelungen über das 
Mitwirkungsverbot (§ 22 BbgKVerf) entsprechende Anwendung.  
 
Frage 2: 
Wenn dieser Sachverhalt nicht zulässig wäre, weil hier die Frage der Gewaltenteilung
 und die Rechte der Gemeindevertretung eingeschränkt sein könnten, stellt sich 
die Frage, ob man hier gegen die Kommunalaufsicht vorgehen könnte und müsste. 
 
zu Frage 2: 
Entfällt.